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Krankenkassen Zusätzlicher Bundeszuschuss für 2021 nötig

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) sehen für nächstes Jahr zusätzlichen Milliardenbedarf und dringen dafür auf finanzielle Hilfe des Bundes.

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«Um einen flächendeckenden Anstieg der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden, braucht es für 2021 einen extra Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds», sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Freitag (04.09.2020) nach einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Der CDU-Politiker sprach von einem Finanzbedarf von 16,6 Milliarden Euro für 2021. Zugleich wolle die Bundesregierung die Sozialbeiträge gerade in der Wirtschaftskrise unter 40 Prozent halten. Daher sei «offenkundig», dass es einen Bundeszuschuss im kommenden Jahr brauche - wie und in welchem Umfang, sei nun auch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu besprechen.

Pfeiffer sagte, die umfassenden Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie hätten deutliche Spuren beim Gesundheitsfonds und den einzelnen Kassen hinterlassen - etwa für Rettungsschirme für Praxen und Kliniken. «Dank ihrer vorausschauenden Haushaltsführung in den letzten Jahren werden die Krankenkassen in diesem Jahr im Durchschnitt ohne eine Beitragserhöhung auskommen.» Der Gesundheitsfonds ist die Geldsammel- und Verteilstelle der Kassen. Er wird von den Versichertenbeiträgen und Bundeszuschüssen gespeist.

Im ersten Halbjahr verbuchten die Kassen insgesamt ein Plus von 1,3 Milliarden Euro. Hintergrund sind deutlich gesunkene Ausgaben für Behandlungen in Praxen und Krankenhäusern, viele Operationen wurden abgesagt. Der Bund gibt für dieses Jahr auch bereits einen zusätzlichen Zuschuss von 3,5 Milliarden Euro. Die Finanzentwicklung ist aber mit Blick auf die Corona-Krise und die Lage am Arbeitsmarkt ungewiss, Ausgaben für Behandlungen könnten auch nachgeholt werden.

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