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Die Kolumne von Eckhard Eyer Wissen sie was sie tun?

In seiner aktuellen Kolumne setzt sich HCM-Kolumnist Eckhard Eyer mit dem neuen Vorschlag von Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek auseinander. Er will mit steuerlichen Anreizen die Pflegeberufe attraktiver machen.

Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek will mit steuerlichen Anreizen die Pflegeberufe attraktiver machen. Die jetzt vom Bund geplante Pflegereform könne nur ein Anfang hin zu einer umfassenden Pflegereform sein sagte er, einige Tage nach der Verabschiedung der Pflegereform durch das Bundeskabinett, unter der Beteiligung seiner Partei.

Steuerfreie Zulagen

Holetschek erklärte am 20. Juni 2021: "Wir müssen die Pflegeberufe finanziell aufwerten. Dabei denke ich z.B. an steuerfreie Zulagen für Springerdienste, Nachtdienste und Wechselschichten. Beispielsweise jüngere Menschen, die die körperliche Belastung solcher Schichten noch besser verkraften, hätten dann auch einen finanziellen Anreiz, sie zu übernehmen". Über den Vorschlag Nachtschichtzulagen von der Steuer zu befreien wundere ich mich, denn die sind schon seit Jahrzehnten steuer- und sozialversicherungsfrei. Die Zuschläge für Springerdienste und Wechselschichten von der Steuer zu befreien ist ehrenhaft, aber dort nicht spürbar wo es – aus Gründen des betrieblichen Vergütungssystems – keine oder nur sehr geringe Zulagen gibt. Wechselschicht oder Spätschichtzulagen werden in Pflegeberufen zwar relativ häufig gezahlt, sind jedoch in ihrer Höhe überschaubar. Springerzulagen sind bisher in der Pflege eher die Ausnahme als die Regel.

Kosten der Zulagen

Wenn – so wie es der Minister Klaus Holetschek vorschlägt – auch Springerdienste und Wechselschichtzuschläge steuerfrei werden, dann gilt diese Regelung nicht nur für die Pflege sondern auch für andere Branchen, z.B. die auch rund um die Uhr und am Wochenende arbeitenden Mitarbeiter in der Chemieindustrie und der Stahlindustrie, für die Schichtdienste in der Energieversorgung und dem öffentlichen Personenverkehr sowie in der Metall- und Elektroindustrie. Die Einnahmeausfälle für die Staatskasse und Sozialversicherungen sind aufgrund der Steuervorteile dann für mehrere Millionen Beschäftigte höher als die Mehrkosten von angemessen bezahlten Springerdiensten, Nachtdiensten und Wechselschichten in den Pflegeberufen.

Wo die Einnahmeausfälle entstehen

Die Einnahmeausfälle aus der Lohnsteuer gehen je zu 42,5 Prozent zu Lasten des Bundes und der Länder und zu 15 Prozent zu Lasten der Kommunen. Die Einnahmeausfälle für die bereits heute notleidende Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer übertreffen die Einnahmeausfälle des Staates noch. Gewinner bei dem Vorschlag des Ministers sind die Arbeitgeber, die ihre Beiträge zur Sozialversicherung sparen ohne z.B. die Auswirkungen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit der Zulagen bei der eigenen Rente zu spüren. Wie sich der Minister eine Pflegereform, die die Arbeits- und Verdienstsituation in der Pflege verbessert, mit leeren Kassen vorstellt, ist sein Geheimnis.  

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