Gesundheitsministerkonferenz Wirtschaftliche Stabilisierung der Krankenhäuser gefordert

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Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) kündigt mit ihrem Beschluss die Notwendigkeit eines Rettungsschirms für die Krankenhäuser angesichts der vierten Corona-Welle an. Das sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) positiv.

DKG, Krankenhäuser finanzieren
Politik muss Krankenhäuser stabilisieren fordert die DKG mit Blick auf die Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz. – © sudok1 (adobe.stock.com)

Um die vierte Welle zu brechen, einigten sich die Ministerinnen und Minister auf mehrere Maßnahmen: Jeder, der will, soll nach sechs Monaten eine dritte Impfung bekommen, speziell Risikopatientinnen und -patienten, ältere Menschen, Bewohnerinnen und Bewohner in Altenheimen sowie pflegerisches und medizinisches Personal sollen geboostert werden. Neben den Hausarztpraxen sollen dafür auch wieder Impfzentren – nicht alle – hochgefahren werden und mobile Teams unterwegs sein. Ferner fordert die GMK den Bund auf, rückwirkend zum 1. November wieder Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser, die an Corona Erkrankte behandeln, zu ermöglichen.

„Es ist dringend erforderlich, dass die Krankenhäuser schnell Klarheit haben, wie die Politik die wirtschaftliche Lage in dieser Ausnahmesituation gewährleisten möchte. Zu Beginn der Corona-Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Spahn mit seiner politischen Botschaft, die Stabilität der Krankenhäuser über die Pandemie hinweg zu garantieren, für Vertrauen in die Politik gesorgt und die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser gestärkt. Eine vergleichbare Zusage erwarten wir auch jetzt, nicht nur vom geschäftsführenden Gesundheitsminister, sondern auch von den Verantwortlichen der Ampel-Koalitionsgespräche“, fordert Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG .

Grundfinanzierung der Krankenhäuser bricht weg

Das normale Finanzierungssystem der Krankenhäuser ist durch die Situation der Pandemie für viele Standorte faktisch außer Kraft gesetzt worden. Die Notwendigkeit, sich auf die Versorgung der Covid-Erkrankten einzustellen und der hohe Personalaufwand bei der Behandlung von Covid-Patientinnen und -Patienten führen bei der überwiegenden Zahl der Krankenhausstandorte zu insgesamt sinkenden Fallzahlen. Damit brechen wesentliche Erlösbestandteile weg, da es keine Grundfinanzierung der Krankenhäuser jenseits der einzelnen Patientenbehandlung gibt, erklärt die DKG. Gaß empfiehlt eine Budgetgarantie 2022 für die Krankenhäuser auszusprechen – in ähnlicher Weise wie für das laufende Jahr. Die Kliniken hätten faktisch keine Chance, ihre laufenden Kosten zu senken, um sie an die Mindereinnahmen aufgrund gesunkener Fallzahlen anzupassen. Die Politik müsse deshalb den Krankenhäusern zusichern, die Erlösverluste aus dem Regelsystem auszugleichen, um einzelne Standorte nicht zu gefährden.

Darüber hinaus werten die Krankenhäuser es positiv, dass die GMK die besondere Rolle der Kliniken und ihrer Beschäftigten in der Pandemie deutlich betont. Es ist auch folgerichtig, dass die GMK fordert, dass mittelfristig die Finanzierung der Krankenhäuser auf eine nachhaltige und tragfähige Grundlage gestellt werden muss. „Damit kommen die Ministerinnen und Minister unsere Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung der Vorhaltekosten nach“, sagt Gaß.