Ein Jahr „neue“ Gesundheitspolitik: HCM-Branchen-Umfrage Teil 2 „Wir sind kurz davor, die Pflege gegen die Wand zu fahren”

Weiter geht es mit der HCM-Umfrage zu ein Jahr „neue“ Gesundheitspolitik unter Jens Spahn. HCM wollte von Akteuren der Branche wissen: Welches erste Fazit ziehen Sie aus den vielen Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers? Welche Gesetze, Entwürfe und Maßnahmen begrüßen Sie – welche nicht? Und was in Folge bleibt daraufhin (für ihn) zu tun? In diesem zweiten Teil steht vor allem das Thema Pflege im Fokus.

Im Pflegebereich gibt es für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einige Baustellen. Manche stehen für sich, andere bedingen sich gegenseitig. – © Fotomanufaktur JL (stock.adobe.com)

Die acht Experten, die im ersten Teil der HCM-Umfrage zu Wort kamen, hatten einen guten Überblick über das bisherige politische Gesamtprogramm von Jens Spahn gegeben. Die nächsten sechs Branchenakteure, die hier ihr Fazit ziehen, kennen sich insbesondere in der Pflege aus.

„Nicht alle Nebenwirkungen ausreichend bedacht“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt Prioritäten bei den professionell Pflegenden. Ein Beispiel hierfür ist das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz. Er will auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Gehälter. Das geschieht unter hohem Druck und manchmal sind nicht alle Nebenwirkungen ausreichend bedacht. In der „Konzertierten Aktion Pflege“ sollen Maßnahmen gebündelt werden. Diese müssen konkret, zukunftsweisend und messbar sein. Benötigt wird ein Gesamtkonzept, das die Richtung für die nächsten zehn Jahre vorgibt.

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR)

„Die Pflegepersonaluntergrenzen mutieren“

Wichtig ist und war, dass Herr Spahn gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutliche Zeichen im Sinne der Verbesserung der Situation für die Profession Pflege gesetzt hat. Alles zwar mit „recht heißer Nadel gestrickt“, die Alternative dazu wäre allerdings nur gewesen abzuwarten, bis alles passgenau ist. Allerdings wäre dann sofort die Kritik gekommen „Große Worte und nichts passiert“! Jetzt liegt es an einer Feinjustierung der Passagen, die sich in der Praxis als unausgereift gezeigt haben – beispielsweise mutieren die Pflegepersonaluntergrenzen mehr denn je zu Obergrenzen! Die „Konzertierte Aktion Pflege“ wird zudem bis Mitte 2019 weitere Verbesserungen bringen, deren Umsetzung von einem Bundesinstitut für Pflege überwacht werden müssen!

Peter Bechtel, Vorstandvorsitzender des Bundesverbandes Pflegemanagement

„Ein wirklicher Pflege-Masterplan lässt sich bisher nicht erkennen“

Herr Spahn hat Mut und packt die Dinge an. So z.B. sein Sofortprogramm, das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz und die „Konzertierte Aktion Pflege“. Es bleibt ihm allerdings auch nicht viel anderes übrig, als an allen erdenklichen Stellschrauben zu drehen. Wir sind in Deutschland kurz davor, die Pflege gegen die Wand zu fahren. Was dabei am Ende rauskommt, wissen wir noch nicht. Und: Ein wirklicher Masterplan für die Pflege lässt sich bisher nicht erkennen. Das wäre dringend, um jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen. Seine Empfehlung, man sollte weniger über die Probleme in der Pflege lamentieren, sondern häufiger gut über die Pflege reden, wird nicht reichen.

Prof. Dr. Stefan Görres, Leiter des Instituts für Public Health und Pflegeforschung (IPP), Universität Bremen

„Ein richtiger Schritt“

In der Branche Hauswirtschaft hat v.a. das Terminservice- und Versorgungsgesetz Beachtung gefunden. Es ist ein richtiger Schritt, dass Betreuungsdienste (wie Haushaltshilfe, Gespräche führen, gedächtnisfördernde Beschäftigung etc.) für die Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen sind. Gleichzeitig stehen so mehr Berufsgruppen zur Sicherung der Versorgung zur Verfügung. Für die Hauswirtschaft allerdings mit einem sehr kritischen Punkt gelöst: Hauswirtschaftliche Fachkräfte sind nicht für die Leitung eines hauswirtschaftlichen Betreuungsdienstes anerkannt. Wie das gehen soll ohne fachliche Leitung, bleibt fraglich.

Beate Imhof-Gildein, Geschäftsführerin Berufsverband Hauswirtschaft

„Wir benötigen angemessene Rahmenbedingungen”

In den letzten drei Jahren wurden etwa 100.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze besetzt. Dies ist ein großer Erfolg, den sich jedoch v.a. die Anbieter zuschreiben können. Eine zentrale Herausforderung, der sich Jens Spahn stellen muss, bringt jedoch die demografische Entwicklung mit sich: Wir benötigen bei einer stagnierenden Zahl an Fachkräften und einer steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen ein bedarfsgerechtes und verlässliches flächendeckendes Versorgungsangebot sowie angemessene Rahmenbedingungen für die Pflegenden und auch für die Betreiber.

Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA)

„Unserem Gesundheitsmarkt geht der Betriebsstoff aus“

Wer sich noch an die ereignislose Gesundheitspolitik in einem damals FDP-geführten Ministerium erinnert, wird sich bei seiner Kritik an den vielen Aktivitäten von Minister Spahn zumindest einer gewissen Nachdenklichkeit befleißigen! Es ist das Verdammnis unserer schnelllebigen Zeit, dass wir zu einer fairen Beurteilung höchst komplexer und lobbydurchwirkten Politikgestaltung kaum noch in der Lage sind.

Konkret, alles was Minister Jens Spahn tut oder unterlässt, baut natürlich auf Erfolgen und Versäumnissen seiner AmtsvorgängerInnen auf. Und da ist die Mängelliste lang, insbesondere die sträfliche Unterschätzung der Sprengwirkung des demografischen Wandels. So sind wir mittendrin; Ärztemangel und noch viel schlimmer ein leergefegter Arbeitsmarkt im Pflegebereich legen gnadenlos offen: Unserem Gesundheitsmarkt geht der Betriebsstoff aus (das meint professionelle Kräfte jeglicher Qualifikations- und Spezialisierungsstufen).

Zu spät, zu wenig, halbherzig, widersprüchlich – so kommentieren wir dann genüsslich oder sogar leicht zynisch von der Zuschauerbank aus das Geschehen im Berliner Gesundheitsdschungel.

Also – ernsthaft: Es ist beeindruckend, mit welcher Tatkraft und welcher ökonomischen Dimension das Gesundheitsministerium gleichzeitig an vielen Stellen das Thema Pflege anpackt. Generalistik, Befreiung der Pflegestellen im Krankenhaus vom DRG-Druck, Aufforderung der Arbeitgeber zu höheren Tarifvergütungen usw.. Auch im Ärztebereich ähnliches – Ausdehnung der Sprechzeiten, bessere Vergütung von Einzelleistungen und vieles mehr.

Man kann dem Minister nicht den Respekt dafür verweigern, dass er ein großes Rad dreht.

Meine Sorge ist deswegen eine andere. Dunkle Wolken am Wirtschaftshorizont lassen ahnen, dass die sprudelnden Steuer- und Beitragsquellen zukünftig nur noch tröpfeln. Und deswegen muss die heutige Zeit pro-aktiv genutzt werden, schlankere und effizientere Strukturen im Gesundheits- und Pflegewesen aufzubauen und zu fördern. Das ist dann leider weniger schlagzeilenträchtig, etwa Stärkung von Selbsthilfe und bürgerschaftlichem Engagement im Quartier, der Aufbau von Bildungsagenturen für Gesundheit und Prävention.

Nutzen wir die Zeit, um neben dem Ausgaben-Feuerwerk für eine Zukunft vorzusorgen, die ökonomisch vielleicht sparsamer, aber qualitativ leistungsfähiger sein könnte.

Alexander Künzel, Seniorvorstand Bremer Heimstiftung und Sprecher Netzwerk SONG