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Widmann-Mauz: Krankenhausreform kommt 2015

Die Bundesregierung will 2015 eine Krankenhausreform in Angriff nehmen. Mit den Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe liege man im Zeitplan, erklärt Annette Widmann-Mauz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (CDU).

Themenseite: Krankenhausfinanzierung

Anfang November steht das Thema Innovationskostenfinanzierung auf der Tagesordnung. Dass diese durch die Länder unzureichend ist, sei den Beteiligten in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe klar, betont Widmann-Mauz auf der 19. Handelsblatt-Jahrestagung Health. Alle seien sich darüber bewusst, dass es für eine dauerhafte Sicherung der stationären Versorgung einer soliden Finanzierung bedarf. "Dazu gehört auch eine klare Perspektive, dass die Arbeit der Krankenhäuser wirtschaftlich dauerhaft abgesichert ist", sagt Widmann-Mauz. Sie konstatiert, dass die Investitionsmittel von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 1993 auf zuletzt 2,7 Milliarden Euro in 2013 gesunken seien. Die Regierung erwarte für die Zukunft, dass die Länder zu ihrer Verantwortung stehen, sagt die Staatssekretärin. Die Bereitschaft sei auf Bundesebene vorhanden, den "Ländern bei der Lösung ihrer Finanzierungsprobleme mit zu helfen". Über die genauen Modalitäten sei noch zu beraten.

Ein besonderes Augenmerk will die Arbeitsgruppe der CDU-Politikerin zufolge auf das Thema Personalausstattung im Krankenhaus legen. Im schlimmsten Fall führten Arbeitsverdichtung und dauerhafte Überlastung zu Fehlern, erklärt Widmann-Mauz. Das sei "nicht akzeptabel". Insbesondere sei zu klären, inwieweit Pflegeleistungen im Vergütungssystem sachgerechter abgebildet werden könnten. Dass dringend andere Anreize für die Pflege nötig sind, betont auch der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Jürgen Wasem. Derzeit sei Pflege für Krankenhäuser ein reiner Kostenfaktor. "Wenn wir wollen, dass wir nicht in die gefährliche Pflege abgleiten, müssen wir das Erlössystem so modifizieren, dass Pflege ein Erlösbringer ist", sagt Wasem. Den Appell der Bundesregierung an die Länder, endlich ihren Verpflichtungen bei der Investitionskostenfinanzierung nachzukommen, hält er für "unzureichend". "Wir müssen an das Thema ernsthaft ran“, fordert der Professor an der Universität Duisburg-Essen. Aus Sicht von Wasem ist das bisherige System der dualen Finanzierung am Ende. Er sei überzeugt, dass die Krankenhausreform genutzt werden muss, "um eine Veränderung herbeizuführen". Als Möglichkeit schlägt er entweder eine Beteiligung an den Investitionskosten durch den Bund vor. Alternativ könnte der Gesetzgeber die Krankenkassen mit in die Verantwortung nehmen.

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