Recht -

Arzthaftungssachen Befangenheit des Gutachters

Bei der Beurteilung, ob wegen beleidigender Herabsetzungen des Sachverständigen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht, ist zu berücksichtigen, ob derartige Formulierungen als Reaktion auf vergleichbare Formulierungen einer Partei erfolgten, beschloss das OLG Dresden.

Grundsätzlich kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Insbesondere ist der Sachverständige daher zu einer unvoreingenommenen und neutralen Führung seiner Aufgabe verpflichtet. Dies verlangt neben Sachlichkeit auch die Wahrung des „gleichen Abstands“ zu den Prozessparteien. Insoweit können herabwürdigende Äußerungen die Besorgnis der Befangenheit begründen. Aussagen eines Sachverständigen wie „woher nimmt der Kläger die irrige Vorstellung“ oder „die klägerseitige Fragestellung (…) entzieht sich jeder Logik“ können sich aber dann noch im Rahmen des Zulässigen bewegen, wenn die Prozesspartei (hier der Kläger) selbst wiederholt Kritik an der aus seiner Sicht unzureichenden Begutachtung durch den Sachverständigen geübt hat. Durch Formulierungen wie „laienhaft“ oder „müsste auch Laien verständlich sein“ hatte der Kläger mehrfach die Fachkompetenz des Sachverständigen deutlich in Frage gestellt. Reagiert der Sachverständige auf Anmerkungen der Klägerseite nur in „vergleichbarer Schärfe“ und unter Bezugnahme auf die inhaltliche Klärung der Beweisfrage, so kann darin kein Grund zur Befangenheit gesehen werden. In derartigen Fällen liegt kein Verstoß gegen die gebotene Objektivität, Neutralität und Distanz vor (OLG Dresden, Beschluss vom 17. Dezember 2019 – 4 W 943/19). 

Praxishinweis

Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung wird dem Sachverständigen ein gewisser Spielraum zugebilligt – gerade auch in Arzthaftungsfällen sind deutliche Formulierungen zulässig, damit Sachaussagen verstanden werden. Die Wortwahl darf gleichwohl nicht in eine beleidigende Herabsetzung einer Partei abgleiten.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de


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