Recht -

Steuerhinterziehung Widerruf der Approbation

Ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliche Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes rechtfertigen und so zum Widerruf der Approbation führen, bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW).

Die Approbation eines Arztes  kann gemäß §§ 5 Abs. 2 S. 1, 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Bundesärzteordnung ( BÄO) widerrufen werden, wenn der Arzt sich eines Fehlverhaltens schuldig macht, aus dem sich seine Unwürdigkeit ergibt. Eine solche Unwürdigkeit zur ärztlichen Berufsausübung liegt vor, wenn aufgrund des Verhaltens des Arztes das für die Berufsausübung notwendige Ansehen und Vertrauen erschüttert ist. Ein Fehlverhalten, das mit dem Berufsbild und den allgemeinen Vorstellungen von Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht vereinbar ist, erschüttert das Vertrauen in den Arzt. Der Vertrauensverlust ist aber gerade vor dem Hintergrund des Schutzgutes der Volksgesundheit mit dem Berufsbild unvereinbar. Patienten müssen die Gewissheit haben, sich dem Arzt als Helfer uneingeschränkt anvertrauen zu können. Daher ist für die Unwürdigkeit maßgeblich, ob es sich bei der Verfehlung um eine solch gravierende handelt, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttert. Unter diesem Gesichtspunkt kann sich die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes auch aus steuerlichen Vergehen ergeben, in denen der Arzt ein rücksichtsloses Gewinnstreben zum Ausdruck bringt.

Nicht erforderlich ist, dass der Arzt etwa eine schwere gemeingefährliche, eine gegen eine Person gerichtete Straftat begeht oder eine in der Allgemeinheit besonders missbilligte Straftat begangen hat, die ein Unwert-Urteil enthält, das über einer Durchschnittsstraftat liegt (OVG NRW Beschluss vom 3. Februar 2020 – 13 A 296/19).

Praxishinweis

Die Unwürdigkeit, die zum Widerruf der Approbation führen kann, erfordert demgemäß insbesondere nicht, dass das strafrechtlich relevante Verhalten eines Arztes im beruflichen Umfeld auf Missfallen stößt oder unmittelbar das Arzt-Patienten-Verhältnis betrifft.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de


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