Compliance-Kolumne Whistleblower und Hinweisgebersysteme

Whistleblower und HinweisgebersystemeBU 1Am 17. Dezember 2019 trat die neue EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in Kraft. Sie deckt viele Schlüsselbereiche des EU-Rechts ab. Das gilt z.B. sowohl für die Bekämpfung von Geldwäsche, den Datenschutz, den Schutz der finanziellen Interessen der Union, die Lebensmittel- und Produktsicherheit als auch für die Bereiche der öffentlichen Gesundheit. Die Richtlinie betrifft v.a. private juristische Personen mit mehr als 50 Mitarbeitern, alle öffentliche juristische Personen, Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern und Behörden und damit auch kommunale wie private MVZ in entsprechender Größe, Kliniken, Praxen etc. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Ziel ist, dass sich Whistleblower auf sichere Kanäle zur Informationsweitergabe sowohl innerhalb von Unternehmen als auch gegenüber den Behörden verlassen können sollen. Der festgeschriebene Schutz der Hinweisgeber ist für Unternehmer Pflicht und Chance zugleich. Organisationen haben dadurch die Möglichkeit, Meldeprozesse zu lenken und Fehlverhalten strukturiert (intern) zu bearbeiten (Kanalisierung von Risiken). Ein interner Meldekanal ermöglicht dem Hinweisgeber das Aufzeigen von Missständen und der Organisation das Erkennen von Risiken. Die Whistleblowing-Richtlinie fordert die Einräumung der Möglichkeit einer mündlichen, schriftlichen, persönlichen und auf Wunsch anonymen Meldung. Damit entspricht sie auch der Vorgabe aus § 136a Absatz 3 SGB V i.V. § 2 QM-RL i.V.m. § 1 der Bestimmung über ein üFMS. Die Erfüllung der Anforderungen an einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme, die in besonderem Maße geeignet erscheinen, Risiken und Fehlerquellen in der stationären Versorgung zu erkennen, auszuwerten und zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse beizutragen, dienen sodann der Grundlage für die Vereinbarung von Vergütungszuschlägen nach § 17b Absatz 1a Nr. 4 KHG. Um alle rechtlichen Anforderungen der Richtlinie kostengünstig und technisch einfach erfüllen zu können, empfiehlt sich die Einführung eines digitalen Hinweisgebersystems. Digitale/webbasierte Hinweisgebersysteme ermöglichen eine einfache, sichere, compliance-konforme Kommunikation zwischen dem Hinweisgeber und dem Unternehmen. Meldungen, Informationen, Fristen, Aufgaben, etc. werden zentral bearbeitet und DSGVO-konform verarbeitet.