Pflege -

Ausschluss des Kirchenrechts durch kirchlichen Dienstgeber Wenn der Arbeitsvertrag nicht unwirksam wird

Viele Verfahren im kirchlichen Arbeitsrecht haben zum Gegenstand, inwieweit sich die Kirche auf ihre Sonderregelungen berufen kann. Eine Ausnahme macht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 (Aktenzeichen: 6 AZR 308/17). Hintergründe und Fazit.

Der Fall

Eine gemeinnützige GmbH, die Mitglied im Diakonischen Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. ist, und im Bereich der Altenpflege tätig ist, hatte mit der späteren Klägerin einen Arbeitsvertrag als Alltagsbegleiterin geschlossen. Die AVR-DD seien im vorliegenden Fall jedoch nicht vollständig, sondern nur teilweise bezüglich bestimmter vertraglicher Regelungen (Urlaub, Einstufung in Entgeltgruppe 3) in den Arbeitsvertrag einbezogen worden. Hinsichtlich der Entgeltsteigerungen wurde jedoch in einer „Änderung der Arbeitsbedingungen“ im Nachhinein von den Parteien eine von den AVR-DD abweichende Regelung vereinbart. Im Vertrag waren Entgeltsteigerungen aufgrund einer dynamischen Steigerung in den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschlands (AVR-DD) ausgeschlossen. Die Klägerin war jedoch der Ansicht, dass sie darauf dennoch einen Anspruch hätte.

Die Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht schlug ihr dies jedoch ab. Bei den AVR-DD handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), die in den Vertrag einbezogen werden müssten. Eine direkte Geltung dieser kirchlichen Regelungen existiere im staatlichen Arbeitsrecht nicht. Daher sei es einer kirchlichen Einrichtung gestattet, auch Arbeitsverträge abzuschließen, die keinen Bezug auf kirchliche Regelungen hätten. Dies könnte zwar innerkirchliche Folgen haben und Sanktionen nach sich ziehen, ändere aber nichts an der Gültigkeit des Arbeitsvertrages. Eine Vorschrift im Zivilrecht, die dies anordne, existiere nicht. Die kirchliche Ordnung könne nicht durch Einschaltung von Arbeitsgerichten überwacht werden.

Fazit

Der Fall ist dahingehend ungewöhnlich, da in der Regel vor Gericht die Wirksamkeit kirchlicher Rechtsvorschriften seitens der Arbeitnehmer bezweifelt wird. Hier ging es darum, kirchliche innerkirchliche Normen durchzusetzen. Die staatliche Gerichtsbarkeit hat sich dahingehend jedoch für unzuständig erklärt. Hier ist somit ein innerkirchlicher Verfahrenswerg aufzunehmen.

Kontakt zum Autor:
Lic. iur. can. Urs Fabian Frigger, Rechtsanwalt, Lyck+Pätzold. healthcare . recht, Bad Homburg, Kontakt: Frigger@medizinanwaelte.de, Blog: www.medizinrecht-blog.de
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