Verlängerung der Freihaltepauschalen Welche Häuser von der Freihaltepauschale profitieren

In der zweiten Pandemiewelle sind Krankenhäuser in Sachen Ausgleichszahlungen auf unterschiedliche Faktoren angewiesen: Es gelten u.a. die Sieben-Tage-Inzidenz und die Auslastung der Behandlungskapazitäten. Kriterien, die einigen auf die Zahlungen angewiesenen Häusern Nachteile bringen.Mit dem dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz), das am 19. November 2020 in Kraft getreten ist, wurde der zweite Rettungsschirm für die Krankenhäuser gesetzlich verankert. Als wesentliche Maßnahme wurde geregelt, dass die Ende September ausgelaufenen Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle fortgeführt werden. Die Bundesländer können damit wieder Krankenhäuser benennen, die Ausgleichszahlungen für Krankenhausbetten erhalten, die wegen verschobener Eingriffe leer stehen. Allerdings wurde der Anspruch auf die Ausgleichszahlungen im Gegensatz zu der ersten Pandemiewelle diesmal an enge Kriterien gekoppelt. Nachdem dies zu heftiger Kritik geführt hatte, wurde das Gesetz durch mehrere Änderungsverordnungen an das aktuelle Pandemiegeschehen angepasst. Insbesondere wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Krankenhäuser erweitert und der Zeitraum für die Ausgleichszahlungen über den 28. Februar 2021 hinaus bis zum 11. April 2021 verlängert. Das Gesetz sieht vor, dass Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Verfügbarkeit von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten planbare Aufnahmen, Operationen oder Eingriffe verschieben oder aussetzen, für Einnahmenausfälle durch leere Planbetten vom 18. November 2020 bis 11. April 2021 Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds (sogenannte Freihaltepauschale) erhalten. Strenge Voraussetzungen für den Erhalt von AusgleichszahlungenIn der aktuellen zweiten Pandemie-welle erhalten Krankenhäuser die Ausgleichszahlungen nur bei der Erfüllung bestimmter Vorgaben hinsichtlich Sieben-Tage-Inzidenz und Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten. Ein Anspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn im jeweiligen Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz der Covid-19-Infektionen je 100.000 Einwohner über 70 liegt, weniger als 25 Prozent der Intensivkapazitäten der Region frei und betreibbar sind und das Krankenhaus entweder an der umfassenden oder erweiterten Notfallversorgung (= Stufe 2 oder 3) für das Jahr 2019 oder 2020 teilnimmt oder eine Versorgungsstruktur aufweist, die der G-BA-Regelung zur Notfallversorgung der Stufe 2 oder 3 entspricht. Dies hatte zur Folge, dass viele Kliniken von den Anspruchskriterien nicht erfasst wurden, gleichwohl aber massive pandemiebedingte Erlösausfälle und Liquiditätsprobleme haben. Neu: Mehr anspruchsberechtigte KrankenhäuserNachrangig zu den oben genannten Krankenhäusern können bei einer weiteren Zuspitzung der Intensivversorgung – wenn die Intensivkapazitäten in einem Zeitraum von sieben Tagen ununterbrochen zu mehr als 85 Prozent belegt sind – nunmehr auch Krankenhäuser der Basisnotfallstufe Ausgleichzahlungen erhalten. Oberhalb einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 150 (bis zum 15. Januar: 200) können Kliniken unabhängig von der Intensivbettenauslastung Ausgleichszahlungen erhalten, sofern sie die Anforderungen des G-BA an die Notfallversorgung erfüllen. Darüber hinaus können rückwirkend zum 15. Januar 2021 auch Krankenhäuser, die über eine spezielle Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen verfügen, von der Landesbehörde als anspruchsberechtigt bestimmt werden und zwar auch dann, wenn sie keiner Notfallstufe zugeordnet sind. Wie entscheidet sich die Höhe der AusgleichszahlungenFür die Ermittlung der Höhe der Ausgleichszahlungen für Einnahmeausfälle im Zeitraum vom 18. November 2020 bis 11. April 2021 ziehen die Krankenhäuser von der Zahl der im Jahresdurchschnitt 2019 pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patienten (Referenzwert) die Zahl der am jeweiligen Tag stationär behandelten Patienten ab. 90 Prozent der so ermittelten Differenz werden mit den bereits für die erste Pandemiewelle festgelegten tagesbezogenen Pauschalen multipliziert. Das gilt beim NachweisverfahrenDie Meldung der Daten erfolgt wochenweise an die zuständige Landesbehörde nach dem vorgegebenen Formular. Anträge können auch rückwirkend für den Zeitraum ab dem 16. März 2020 gestellt werden. Die Landesbehörden können zum Nachweis eine Plausibilisierung und Überprüfung der übermittelten Daten der Jahre 2019, 2020 und 2021 durchführen. Es wird daher empfohlen, die Meldungen genauestens zu überprüfen, zumal kürzlich bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ein Klinikum ein Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Subventionsbetruges eingeleitet hat. Die Erweiterung der anspruchsberechtigten Krankenhäuser und die Verlängerung der Ausgleichszahlung bis zum 11. April 2021 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Durch das Festhalten am Inzidenzwert von 70 und der Mindestauslastungsquote von 75 Prozent auf den Intensivstationen werden aber nach wie vor etliche Häuser leer ausgehen. Zudem benötigen die Kliniken mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen auch über den 11. April 2021 hinaus eine ausreichende Sicherheit.

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