Bundestag Weichen für bessere Bezahlung von Pflegekräften

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Pflegekräfte in Deutschland sollen künftig von besserer Bezahlung profitieren. Dazu verabschiedete der Bundestag am Donnerstagabend (24.10.2019) ein Gesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Höhere Löhne sollen über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen entsprechenden Tarifvertrag dann allgemeinverbindlich erklären.

Andernfalls soll es höhere Pflegemindestlöhne durch eine Rechtsverordnung geben, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. Die Pflegekommission soll künftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden.

Einen Tarifvertrag für die Altenpflege wollen erstmals die Gewerkschaft ver.di und die neue Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) abschließen, der u.a. Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt und des Arbeiter-Samariter-Bundes angehören.

Kritik von Seiten der privaten Pflege-Arbeitgeber

Die privaten Pflege-Arbeitgeber hatten das Projekt schon im Vorfeld scharf kritisiert. Ihrer Ansicht nach ist die BVAP zu klein, um für die gesamte Branche sprechen zu können.

Der Arbeitgeberverband bpa spricht stattdessen von einem Gesetz, mit dem Investoren und privates Kapital aus dem Pflegemarkt vergrault würden. So schlittere Deutschland «sehenden Auges direkt in den Pflegenotstand», warnte der bpa-Präsident und Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.