Politik -

Ärzteappell gegen das Diktat der Ökonomie in Krankenhäusern Weg mit der Fallpauschale oder Reform des Systems?

Ärzte und Organisationen haben im Magazin Stern zur Reform des Abrechnungssystems bei Klinikleistungen aufgerufen. In der Kritik stehen die Fallpauschalen, die Fehlanreize schaffen und sich viele Ärzte dadurch zunehmend ökonomischen Zwängen ausgesetzt sehen.

Das System der Abrechnung nach Fallpauschalen wurde vor sechzehn Jahren mit dem Ziel eingeführt, die Kosten im Gesundheitswesen zu drosseln. Die Bewertung und Vergütung medizinischer Leistungen nach der Fallpauschale verleiten jedoch systemimmanent zu einer „Übertherapie“ des Patienten, so die Kritiker des derzeitigen Abrechnungssystems. Ein Patient gelte für Einrichtungen nur dann als rentabel, wenn möglichst viel an ihm gemacht wird. In der Praxis kann das bedeuten, dass Patienten aufwendigere Untersuchungen erhalten, obwohl eine weniger invasive Behandlung den gleichen Erfolg erzielen würde. Nicht selten würden z.B. Herzkathederuntersuchungen oder Rückenoperationen durchgeführt, längere Gespräche zur Diagnosefindung oder Beobachtung des Patienten dagegen als unwirtschaftlich betrachtet. Die Einordnung der Patienten in Fallgruppen und pauschale Vergütung leiste so dem Missbrauch Vorschub. Die Ursachen sehen die Kritiker im enormen ökonomischen Druck, der an Kliniken herrscht und im Fallpauschalensystem, was finanzielle Fehlanreize schaffe. Eine Situation, die die Unterzeichner des Aufrufs nicht länger hinnehmen möchten.

Reform des Fallpauschalensystems

Einige bedeutende Organisationen und Ärzte fordern deshalb in ihrem Ärzteappell, dass das Fallpauschalensystem ersetzt oder zumindest grundlegend reformiert werden muss. Außerdem muss die ökonomisch gesteuerte gefährliche Übertherapie und Unterversorgung von Patienten gestoppt werden, unter der Notwendigkeit wirtschaftlichen Handelns. Des Weiteren muss der Staat Krankenhäuser dort planen und gut ausstatten, wo sie wirklich nötig sind. Dies erfordert einen Masterplan und den Mut, mancherorts zwei oder drei Kliniken zu größeren, leistungsfähigeren und personell besser ausgestatteten Zentren zusammenzuführen, heißt es in dem Appell.
Den Aufruf unterstützen z.B. die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), das Präsidium des Berufsverbandes Deutscher Internisten e.V., die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), die Landesärztekammern Berlin, Westfalen-Lippe, Niedersachsen und Hamburg (Vorstand) sowie einige Landesverbände des Marburger Bundes und über 200 Ärzte.

Reaktionen aus der Politik

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink MdB erklärte in einer gemeinsamen Mitteilung mit der Bundestagsabgeordneten Kirsten Kappert-Gonther auf ihrer Internetseite: „Die Gesundheitsversorgung muss sich nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht nach betriebswirtschaftlichen Anreizen richten. Die Vergütung muss sich zudem stärker als bisher nach der Qualität der Leistungen richten, finanzielle Fehlanreize müssen abgebaut werden."
Die Sprecherin für Gesundheitspolitik der Unionsfraktion Karin Maag, warnte dagegen in der „Ärzte Zeitung“ vor einem Wechsel des Abrechnungssystems. „Wesentlich ist nicht die Art der Abrechnung, sondern wie manche Kliniken sie missbrauchen.“

DKG warnt vor Wechsel des Abrechnungssystems

Kritisch zum Ärzteappell äußerte sich Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Der Wunsch, die Krankenbehandlung von der Finanzierung des Krankenbehandlungssystems zu entkoppeln, mag sozial ethisch ehrenwert sein, er führt in der Realität, wie viele staatsfinanzierten Gesundheitssysteme zeigen, aber zu keiner besseren Versorgung. Die Gesundheitswesen der sozialistischen Länder und das englische Gesundheitssystem machen dies mehr als deutlich“, so Baum. „Die Konsequenzen sind Warteschlangen, Versorgungsrationierungen und grundsätzlich schlechtere Ausstattungen. Wie bei der Vergütung der niedergelassenen Ärzte ist auch im Krankenhauswesen eine Vergütung in Abhängigkeit erbrachter Leistungen und der damit verbundenen Kosten grundsätzlich sinnvoll. Hinter hochpreisigen Fallpauschalen stehen immer auch jährlich neu kalkulierte entsprechend hohe Kosten. Außer Frage für die Krankenhäuser steht allerdings, dass die Fallpauschalen dort ergänzt werden müssen, wo dies erforderlich ist. Zum Beispiel weil gesonderte Vorhaltungen über die Fallpauschalen nicht finanziert werden können. Das gilt insbesondere auch für die Ausfinanzierung der Personalkosten, bei denen die Tarifsteigerungen über das Fallpauschalensystem alleine nicht ausreichend finanziert werden. Darauf weist die Deutsche Krankenhausgesellschaft seit Jahren hin. Das gilt auch für die unzureichende Finanzierung der Investitionen.“

Keine Behandlung ohne medizinischen Anlass

"Klarzustellen ist allerdings, niemand wird ohne medizinischen Anlass – vom diagnostischen Abklärungsbedarf bis hin zur Entscheidung über eine Operation – behandelt“, erklärte Baum in seiner Presseerklärung zum Ärzteappell weiter. „Die Bundesregierung hat 2014 umfangreich prüfen lassen, ob es ökonomisch begründete Behandlungen in größerem Umfang in deutschen Krankenhäusern gibt. Dies konnten die Gutachter nicht feststellen. Gleichwohl gibt es vielfache medizinische Optionen zur Entscheidung über die Durchführung von Diagnosen und Behandlungen“, sagte der DKG-Hauptgeschäftsführer.

Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge

Kritiker des Abrechnungssystems in Krankenhäusern weisen bei dieser Diskussion auch darauf hin, dass die Gesundheitsversorgung zur Daseinsvorsorge gehört. Ein solche dürfe nicht den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden. Es gelte den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht die betriebswirtschaftlichen Prioritäten der Krankenhäuser. Wohl niemand käme auf die Idee, die Feuerwehr oder die Polizei nach ökonomischen Prinzipien und Fallpauschalen zu organisieren und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf.

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