Einrichtungsbezogene Impfpflicht Was Verbände und Mitarbeitende denken

Seit 16. März 2022 ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft. Werden die Gesundheitsämter das stemmen? Wird es zu Kündigungen kommen? Wird die Patientenversorgung leiden? HCM hat bei Verbänden, Kliniken sowie stationären Pflegeeinrichtungen nachgehakt. Bis zum 15. März 2022 mussten Beschäftigte in Arztpraxen, Kliniken oder Pflegeheimen nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind oder ein Attest einreichen. Liegt ein Nachweis nach § 20a Abs. 2 IfSG nicht rechtzeitig bis zum Stichtag vor, haben Arbeitgeber oder Leitungen betroffener Einrichtungen das zuständige Gesundheitsamt zu informieren. Einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nach waren Ende Januar 2022 im Durchschnitt 90 Prozent der Beschäftigten in patientennahen Bereichen mindestens zweimal geimpft, die Quote in der Pflege lag bei 95 Prozent. Von der Oberschwabenklinik gGmbH wurde HCM mitgeteilt, dass etwa sieben Prozent der Beschäftigten weder geimpft noch genesen seien. Sie rechne in Einzelfällen mit Kündigungen, wenn Beschäftigte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten könnten. Man erwarte aber nicht, dass es so viele seien, dass die Versorgung der Patienten und Patientinnen gefährdet werde. Asklepios erklärt, dass es über alle Asklepios-Kliniken hinweg eine Impfquote von etwa 96 Prozent beim patientennahen Personal gebe. Von Kündigungen wegen der bevorstehenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei bislang nichts bekannt. Eine Umfrage der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen e.V. unter ihren Mitgliedskrankenhäusern zeigte, dass in Thüringen rund 17 Prozent der Beschäftigten noch nicht über den Immunitätsnachweis verfügen. Landesweit würden kurzfristig rund 13 Prozent der vom Gesundheitsministerium zugewiesenen Planbetten in Thüringen aufgrund des verschärften Personalmangels in den Krankenhäusern nicht mehr betrieben werden können. Laut Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg (Stand: 25. Januar 2022) sind in baden-württembergischen Pflegeheimen 85,4 Prozent der Beschäftigten doppelt geimpft, 9,5 Prozent ungeimpft. Ihre Zustimmung zur einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht hat die Bundesärztekammer (BÄK) in einer Stellungnahme festgehalten. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hatte sich zunächst für die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen, nach einer Neubewertung der Situation auch für eine allgemeine Impfpflicht. Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). "Die Zahlen zeigen, dass wir im Krankenhaus eine erfreulich hohe Impfquoteerreicht haben, auch in den patientenfernen Bereichen. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, dass durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht dennochProbleme auf die Patientenversorgung zukommen könnten. Umso wichtiger istes, dass Rechtsklarheit hergestellt wird und die Gesundheitsämter nach dem März 2022 einheitlich und mit angemessenen Übergangsfristen das weitere Verfahren umsetzen. Und wir brauchen neben dem politischen Bekenntnis nun auch die umgehende Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Denn es ist den Beschäftigten am Krankenbett auf Dauer kaum vermittelbar, warum sie selbst einer Impfpflicht unterliegen, gleichzeitig aber der weitaus größte Teil der Patientinnen und Patienten, um die sie sich kümmern müssen, die Impfung leichtfertig nicht genutzt hat." Gerd Koslowski, Geschäftsführer der KJF Klinik Sankt Elisabeth in Neuburg a. d. Donau. "Im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht setzen wir in der KJF Klinik Sankt Elisabeth weiterhin auf Aufklärung und das Angebot, sich ohne Hürden während der Arbeitszeit im eigenen Haus impfen zu lassen. Es ist uns ein Anliegen, dass auch zukünftig eine große Anzahl der Mitarbeitenden weiterhin im Einsatz sein können und keine personellen Engpässe entstehen. Auch wenn die Impfquote für die Klinik insgesamt bei über 90 Prozent liegt, gibt es einzelne Bereiche, deren Impfquote geringer ist, und bei einer harten Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht Versorgungsengpässe befürchten lassen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ohne Regelungen zu einer allgemeinen Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung oder vulnerable Altersgruppen wird von vielen im Gesundheitswesen Tätigen als nicht sachgerecht empfunden." Sabine Blask, Einrichtungsleiterin Altenpflegezentrum St. Elisabeth Erfurt der Caritas Trägergesellschaft „St. Elisabeth“ gGmbH. "Prinzipiell befürworte ich die Impfung gegen das Corona-Virus. Aber eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die nicht an die allgemeine Impfpflicht gebunden ist, halte ich für falsch. Grundsätzlich sind alle unsere Mitarbeitenden sensibilisiert, um mit geeigneten Hygienemaßnahmen verschiedene Virusgeschehen abzuwenden. Mit der abgeschwächten Form von Corona müssen wir leben. Es ist unklar, warum die Mitarbeitenden geimpft sein müssen, jedoch Angehörige und die eigentlichen Bewohner und Bewohnerinnen nicht. Eine Kündigungswelle befürchte ich für unsere Einrichtung nicht, zumal das Gesetz zum Ende des Jahres ausläuft. Wir appellieren regelmäßig an den vollständigen Impfschutz aller Mitarbeitenden. Die Quote in unserer Einrichtung liegt bei circa 90 Prozent. Schwierigkeiten machen im Moment die unklar definierten Statements zur Deutung des 'aktuellen Impfschutzes'. Auch die zu erwartende laufende Kontrolle der Ablauffristen ist für Einrichtungen unzumutbar." Gabriele Hönes, Leitung der Abteilung Gesundheit, Alter, Pflege, Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V. "Wir halten die einrichtungsbezogene Impfpflicht für zu kurz gegriffen. Natürlich ist sie wichtig zum Schutz der vulnerablen Gruppen. Den Pflegepersonen im Gesundheitswesen darf aus unserer Sicht aber nicht allein die Verantwortung für einen wirksamen Infektionsschutz überlassen werden. Eine noch wirksamere Eindämmung der Pandemie und auch ein Akt der Solidarität ist für uns eine Impfung aller impffähigen Personen. Die Versorgungssituation der Bevölkerung halten wir für gefährdet: Träger und Dienste haben Notfallpläne erarbeitet. Nahezu alle Möglichkeiten sind ausgeschöpft, um Beschäftigungsumfänge zu erhöhen oder berentete Mitarbeitende zu reaktivieren. Als Regulativ bleibt eine Begrenzung der Pflegeplätze durch Aufnahmestopps. In den Pflegeheimen werden alle Bewohnerinnen und Bewohner weiterhin gut betreut, es kann allenfalls auf die Nachbesetzung frei gewordener Plätze verzichtet werden. Aktuell liegen aus Gründen der Impfpflicht kaum Kündigungen vor, Gründe für eingegangene Kündigungen in den letzten Wochen und Monaten sind meist die stetig steigende Arbeitsverdichtung und die immense physische und psychische Überlastung in den vergangenen beiden Jahren." Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR). "Bei allen Diskussionen um die Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht, hier inder ersten Stufe die einrichtungsbezogene Impfpflicht, steht immer noch die Sicherung der pflegerischen Versorgung im Mittelpunkt aller Fragen. Auch wenn bundesweit differenzierte Zahlen zum Impfstatus der Mitarbeitenden in den Einrichtungen fehlen, wissen wir, dass die Impfquote in der Berufsgruppe der Pflegenden weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Im Übrigen kann die Diskussion um die vulnerablen Gruppen nicht beim Impfstatus enden. Denn wenn nicht mehr genügend Personal da ist, um die vulnerablen Gruppen zu pflegen, sind diese selbst auch nicht geschützt. Die Grundprämisse zur Pandemiebekämpfung, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werden darf, steht zur Diskussion. Wir können Infektionen, die im öffentlichen Raum nach wie vor überall passieren, nicht mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht auffangen. Das ist aus unserer Sicht das falsche Signal an die Gesellschaft." Michele Tarquinio, Pflegedirektor Klinikum Darmstadt. "Ich bin der Überzeugung, dass jeder Bürger durch verantwortliches Handeln zum Ende der Pandemie beitragen sollte. Dazu gehört auch, dass man sich impfen lässt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht halte ich für schwierig, weil diese bei der Bekämpfung der Pandemie keinen nennenswerten Vorteil bringen wird – die Infektionen passieren überwiegend im öffentlichen Raum. Ich halte es für ein schlechtes Signal an die Profession der Pflegenden, dass sich die Diskussion auf ungeimpfte Pflegefachpersonen fokussiert. Die Impfquoten der Pflegenden liegen in den meisten Gesundheitseinrichtungen weit über dem Durchschnitt der Bevölkerung – im Klinikum Darmstadt sind 95 Prozent der Pflegenden immunisiert. Die Bekämpfung der Pandemie ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Monique Heinen, Leiterin des Adelheid-Hauses in Geldern in Trägerschaft des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer. "Die einrichtungsbezogene Impflicht begrüßt unser Verband uneingeschränkt. Sicherlich wäre eine allgemeine Impflicht wünschenswert, da in diesem Fall nicht mehr der alleinige Fokus auf die Mitarbeitenden der medizinischen und pflegenden Berufe gelegt werden würde. Das Wohl unserer Bewohnerinnen und Bewohner ist aber in jedem Fall gewährleistet. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Impfquote in unseren Einrichtungen – 96 Prozent unserer Mitarbeitenden verfügen über vollständigen Impfschutz. Und mit den übrigen vier Prozent sind wir weiterhin gut im Gespräch, um auch diese vor allem zum Schutz unserer Bewohnerinnen und Bewohner zu einer Impfung zu motivieren. Ich bin guten Mutes, dass dies letztendlich auch gelingen kann, denn in dem von mir geleiteten Seniorenhaus sind tatsächlich sämtliche Mitarbeitende geimpft." Dr. Domagoj Schunk, Ärztlicher Leiter Interdisziplinäre Notaufnahme UKSH, Campus Kiel. "Die Impfpflicht in der Klinik schützt Patientinnen und Patienten gleichermaßen wie Mitarbeitende. Weil unsere Kolleginnen und Kollegen im ärztlichen Dienst und in der Pflege das wissen, liegt die Impfquote am Universitätsklinikum Schleswig-Hostein (UKSH) bei 96 Prozent. Dieses Verantwortungsbewusstsein am UKSH ist attraktiv: Trotz Fachkräftemangel freuen wir uns über den stetig steigenden Zuspruch von Bewerberinnen und Bewerbern, in unseren Teams mitzuarbeiten." Der bayerische Weg – ein gestuftes Konzept für die Umsetzung In Bayern wird die Impfpflicht in einem gestuften Verwaltungsverfahren umgesetzt: Einrichtungen melden ab dem März 2022 die meldepflichtigen Mitarbeitenden an das Gesundheitsamt, das dann eine Impfberatung anbietet. Auf das Angebot folgt eine förmliche Aufforderung zur Vorlage der gesetzlich festgelegten Nachweise. Bleiben diese weiterhin aus, wird ein Bußgeldverfahren eingeleitet, in letzter Konsequenz kann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte, dass im Einzelfall auch die Einrichtung angehört werde, um den Aspekt der Versorgungssicherheit in die Entscheidung miteinzubeziehen. Kommunen und Verbände im Gesundheitswesen seien entsprechend informiert. Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden im bayerischen Gesundheitswesen sowie kommunaler Spitzenverbände zeigten sich mit dem gewählten Weg zufrieden. Deutscher Ethikrat empfiehlt Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht Auf der Grundlage ethischer und rechtlicher Argumente für und gegen eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht plädiert der Deutsche Ethikrat für eine Ausweitung der Impfpflicht über die bereits vom Deutschen Bundestag beschlossene bereichsbezogene hinaus. Dies hat der Deutsche Ethikrat in einer Ad-hoc-Empfehlung festgehalten, der bei vier Gegenstimmen 20 Ratsmitglieder zustimmten. Eine Impfpflicht stelle stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter dar. Ihre Ausweitung sei daher nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen wie eine hohe Sterblichkeit oder einen drohenden Kollaps des Gesundheitssystems abzuschwächen oder zu verhindern vermöge. Über die konkrete Ausgestaltung einer erweiterten Impfpflicht gibt es im Ethikrat unterschiedliche Auffassungen. Sieben Ratsmitglieder plädieren für eine Beschränkung auf erwachsene Personen, die bezüglich Covid-19 besonders vulnerabel seien, etwa Ältere und Vorerkrankte. 13 Ratsmitglieder befürworten die Ausweitung auf alle in Deutschland lebenden impfbaren Erwachsenen. Sie gehen davon aus, dass dies notwendig sei, um das Ziel einer Beherrschung der Pandemie zu erreichen. Kontakt zur Autorin Bettina Kleinsteuber, Redakteurin, Health&Care Management, bettina.kleinsteuber@holzmann-medien.de

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