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Neues Gesetz Was Sie über das Terminservice- und Versorgungsgesetz wissen sollten

Der Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet (BT-Drs. 19/8351). Damit sollen gesetzlich versicherte Patienten künftig schneller Arzttermine bekommen. Außerdem soll das neue Gesetz dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern. Die Details erklärt vom Fachanwalt.

1. Die Beratungsfolge

Am 24. Juli 2018 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Referentenentwurf offiziell vorgelegt, der sodann am 25. September 2018 in leicht veränderter Form als Kabinettsentwurf verabschiedet wurde. Erstmals wurde am 13. Dezember 2018 über den Entwurf im Bundestag debattiert; es folgten zahlreiche Änderungsanträge zum geplanten TSVG. Die abschließende Lesung des Bundestages erfolgte am 14. März 2019. Das Gesetz soll voraussichtlich am 1. Mai 2019 in Kraft treten.

2. Das Gesetz in der Fassung vom 14. März 2019

Von dem TSVG sollen insbesondere die gesetzlich versicherten Patienten profitieren. So soll die seit 2016 existierende Terminservicestelle, die Patienten derzeit bei der zeitnahen Vermittlung von Facharztterminen unterstützen, nunmehr auch bei der Suche nach Haus- und Kinderärzten helfen. Termine können rund um die Uhr unter der bundeseinheitlichen Rufnummer (116-117) als auch online vereinbart werden. Zudem beinhaltet das TSVG Aspekte der digitalen Vernetzung und der elektronischen Patientenakte. Die beabsichtigte Leistungs- und Versorgungsverbesserung hat konsequenterweise auch Auswirkungen auf die Ärzteschaft.

3. Mindestsprechstunden

Das Sprechstundenangebot von Ärzten wird sich von den bisher geltenden 20 Stunden verbindlich auf mindestens 25 Stunden/Woche erhöhen. Facharztgruppen der grundversorgenden Versorgung müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde ohne feste Terminvergabe anbieten. Die entsprechende Vergütung erfolgt extrabudgetär.

4. Vergütungsanreize

Für die Zusatzangebote sollen die Ärzte eine extrabudgetäre Vergütung erhalten. Das gilt für die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzttermins in dringlichen Fällen durch Hausärzte genauso wie für ärztliche Leistungen, die von der Terminservicestelle vermittelt werden. Darüber hinaus gibt es gestaffelte Zuschläge auf die Versicherten- und Grundpauschalen bei der Behandlung neuer Patienten sowie für ärztliche Leistungen während der offenen Sprechstunde.

5. Versorgung auf dem Land

Obligatorische Zuschläge sind zudem für Landärzte vorgesehen. Ferner müssen die Krankenversicherungen künftig in unterversorgten Gebieten Eigeneinrichtungen, mobile Praxen oder digitale Sprechstunden anbieten. Die bisher freiwillig zu errichtenden Strukturfonds zur Sicherung der ländlichen Versorgung werden nunmehr verpflichtend. Zudem haben die Länder nun die Möglichkeit, mitzubestimmen, ob bestehende Zulassungssperren zur vertragsärztlichen Versorgung in struktur-schwachen Regionen entfallen können. In diesem Kontext sei erwähnt, dass die angedachte Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen für Rheumatologen, Kinderärzte und Psychiater aufgrund einer neuen Bedarfsplanungsrichtlinie, die zum 1. Juli 2019 in Kraft treten soll, gestrichen wurde.

Generell soll aber durch eine Änderung der Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen die Niederlassung für Ärzte attraktiver gemacht werden: Die Zufälligkeitsprüfung wird ersetzt und es muss ein begründeter Antrag einer Krankenkasse oder KV vorliegen, um eine Wirtschaftlichkeits-prüfung ärztlicher Leistungen vornehmen zu können.

6. Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Das TSVG begrenzt die Möglichkeit von Krankenhäusern, zahnärztliche MVZ zu gründen. Beschränkt wird auch der Einfluss von reinen Kapitalinvestoren auf MVZ. So sind Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen künftig nur zur Gründung fachbezogener MVZ berechtigt; dabei können jedoch nach entsprechender Überarbeitung des Gesetzesentwurfs mehr als nur rein erbrachten rein nephrologische Leistungen erbracht werden. So sind nach der Gesetzes-begründung zum Beispiel hausärztliche, internistische, urologische, kardiologische und radiologische Leistungen zulässig. Ferner ermöglicht das TSVG künftig zertifizierten Praxisnetzen ein MVZ zu gründen – und das nicht nur, wie noch im Kabinettsentwurf vorgesehen, in nachweislich unterversorgten Regionen.

Erschwert wird auch die Nachbesetzung einer Angestelltenarztstelle. Der Zulassungsausschuss hat neuerdings stets zu prüfen, ob ein Bedarf für die Nachbesetzung besteht. Erleichtert wird hingegen die Übernahme von Gesellschaftsanteilen von ärztlichen Gründern durch im MVZ beschäftigten Ärzte, indem letztere nicht – wie nach dem zuletzt geltenden Recht – zuvor Inhaber einer vertragsärztlichen Zulassung gewesen sein müssen.

Fazit: Das Terminservice- und Versorgungsgesetz ist im Kreis der Akteure im Gesundheitswesen nicht umumstritten. Fakt ist, dass mit dem TSVG staatliche Eingriffe in die Organisation der Praxen und die Unabhängigkeit der ärztlichen Selbstverwaltung vorgenommen werden. Die erhoffte Wirkung, dem Ärztemangel wirksam zu begegnen und die derzeitige Versorgungslage merklich zu verbessern, bleibt vermutlich eine Illusion des Gesetzgebers.

Kontakt zum Fachanwalt:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de
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