Recht -

Arzthaftungsrecht Was passiert nach unzureichender Aufklärung vor einer Lebendspende?

Der BGH hat am 29. Januar 2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen die in § 8 Absatz 2 Satz 3 bis 5 Transplantationsgesetz (TPG) formellen Aufklärungsvorgaben nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme führt. Allerdings: Bei festgestellten inhaltlichen Mängeln der Selbstbestimmungsaufklärung ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens unbeachtlich.

Die Klägerin spendete einem nahen Angehörigen, der unter Niereninsuffizienz gelitten hatte, eine Niere. Sie behauptete, infolge der Organspende an einem chronischen Fatigue-Syndrom und Niereninsuffizienz zu leiden und machte formale wie inhaltlich ungenügende Aufklärung geltend.

Höchstrichterlich wurde entschied, dass es sich bei § 8 Absatz 2 Satz 3 bis 5 Transplantationsgesetz (TPG) um reine Form- und Verfahrensvorschriften handelt, deren Nichtbeachtung nicht sogleich zur Unwirksamkeit der Einwilligung der Klägerin in die Organentnahme und zu deren Rechtswidrigkeit führt. Das Fehlen einer Aufklärungsniederschrift und die Abwesenheit eines neutralen Arztes begründet aber eine Beweisskepsis gegenüber einer ordnungsgemäßen Aufklärung, so der BGH.

Der BGH betont, dass die gefestigte Rechtsprechung des Senats, wonach an den Nachweis der ordnungsgemäßen Selbstbestimmungsaufklärung des Patienten im Allgemeinen lediglich moderate Anforderungen zu stellen sind, sich nicht auf die Aufklärung des Spenders über die Risiken einer Lebendorganspende übertragen lässt, da die Organentnahme für den Spender kein Heileingriff, sondern grundsätzlich gesundheitsgefährdend ist.

Ebenfalls ist der Einwand der hypothetischen Einwilligung – entgegen der allgemeinen Regelung des § 630h Abs. 2 Satz 2 BGB – im TPG ausgeschlossen, denn dies würde nach Ansicht des BGH dem Schutzzweck der in § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 TPG gesondert ausgestalteten Aufklärungspflichten, namentlich „den Schutz des Spenders vor sich selbst“, widersprechen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – Aktenzeichen VI ZR 495/16).

Praxistipp: Der Arzt hat im Rahmen einer Lebendorganspende zwingend die in § 8 Absatz 2 Satz 1 und 2 TPG statuierte Aufklärungspflichten zu beachten. Es muss sichergestellt werden, dass eine hinreichende Aufklärung des Spenders über die Chancen und Risiken einer Lebendorganspende erfolgt. Eine Nichtbeachtung der Aufklärungspflichten kann zivilrechtliche Schadensersatz-ansprüche nach sich ziehen und ist gemäß § 19 Absatz 1 Nr. 1 TPG gesondert strafbewehrt.

Kontakt zum Fachanwalt und Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin,-, Arbeits-, & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de; www.smart-compliance-consulting.de

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