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Was Krankenkassen und Verbände zum ersten Pflegestärkungsgesetz sagen

Der Deutsche Bundestag hat am 17. Oktober in zweiter und dritter Lesung das erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen. Es sieht umfangreiche Leistungsverbesserungen vor, die zum 1. Januar 2015 wirksam werden. Krankenkassen und Verbände begrüßen diese Gesetzes-Verabschiedung als "richtig" und "wirklich wegweisend".

Topic channels: Pflegegesetzgebung und Alterskrankheiten
Was Krankenkassen und Verbände zum ersten Pflegestärkungsgesetz sagen

Zwar muss sich der Bundesrat im November noch abschließend mit der Vorlage befassen – doch mit der Verabschiedung des ersten Pflegestärkungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag scheint der Umsetzung zum 1. Januar 2015 nichts mehr im Wege zu stehen. Zu den Veränderungen zählt u.a., dass die Leistungen in der ambulanten Pflege um rund 1,4 Milliarden Euro steigen, und für die stationäre Pflege sind Verbesserungen im Umfang von rund 1 Milliarde Euro vorgesehen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigt sich zufrieden: "Wir haben für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ein gutes Leistungspaket geschnürt. Mit dem Pflegestärkungsgesetz helfen wir Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, die Pflege zu Hause zugeschnitten auf ihren Bedarf zu organisieren. Dabei können sie – finanziert durch die Pflegeversicherung – die Unterstützung durch professionelle Pflegekräfte, aber auch durch Haushaltshilfen, Alltagsbegleiter oder ehrenamtliche Helfer in Anspruch nehmen." Gröhe weiter: "Außerdem wollen wir die Lebensqualität der Bewohner in Pflegeheimen weiter verbessern. Dazu werden wir die Zahl der Betreuungskräfte in Pflegeheimen von heute 25.000 auf 45.000 aufstocken. Durch mehr Betreuungskräfte und den Bürokratieabbau in der Pflegedokumentation, den wir vorantreiben, entlasten wir auch die Pflegekräfte in ihrer wichtigen Arbeit."

Auch eine Verbesserung zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf solle erreicht werden. "Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, etwa nach einem Schlaganfall, kann künftig eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf nehmen," so der Minister. "Dafür stellen wir rund 100 Millionen aus der Pflegeversicherung bereit."

Graalmann: "Das ist wirklich wegweisend"

Ausdrücklich begrüßt hat Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands, die beschlossene Reform der sozialen Pflegeversicherung. Zur abschließenden Lesung im Bundestag sagte er: "Nach langem Stillstand hat die Politik das Thema angepackt und einige richtige Entscheidungen getroffen. Entscheidend ist, dass das erste Pflegestärkungsgesetz mehr Geld ins System bringt. Es begrenzt die Entwertung der sozialen Pflegeversicherung durch Inflation und schafft vor allem mehr Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige und Angehörige. Das ist wirklich wegweisend, weil damit die Flexibilität bei der Zusammenstellung von Pflegeleistungen erhöht wird."

Graalmann bezog weiterhin u.a. zur sogenannten "Umwidmungsregel" im Gesetz Stellung, die intensiv diskutiert und von der AOK nachdrücklich unterstützt wurde. Danach können 40 Prozent der ambulanten Pflegesachleistungen zukünftig für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote eingesetzt werden, etwa Einkaufshilfen oder Helfer für Botengänge und Betreuung. "Pflegebedürftige können ihren Alltag dadurch individueller gestalten als heute und gleichzeitig mehr Leistungen einkaufen. So werden ihre Angehörigen entlastet und Pflegekräfte können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren," erläuterte der AOK-Vorstandsvorsitzende.

"Gerade die Angehörigen von Pflegebedürftigen werden von der Pflegereform profitieren," betonte auch DAK-Vorstandschef Prof. Dr. Herbert Rebscher.

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegefachkräfte schaffen

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) äußerte sich ebenfalls positiv zum verabschiedeten ersten Pflegestärkungsgesetz. DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner sieht darin ein wichtiges Signal zur Steigerung der Attraktivität des Berufs. "Pflegeeinrichtungen können zukünftig ihre tariflichen Personalkosten in vollem Umfang geltend machen. Sie dürfen somit in den Verhandlungen von den Kassen nicht ‚bestraft’ werden, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen", so Wagner. Laut DBfK-Bundesgeschäftsführer müssten jedoch weitere Schritte folgen, wenn man den Nachwuchs für die Pflege gewinnen wolle: "Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegefachpersonen! Denn ohne eine spürbare Entlastung werden immer mehr Menschen aus dem Beruf aussteigen und immer weniger ihn ergreifen wollen."

Der DBfK begrüßt außerdem eine verbesserte Personalausstattung bei den niederschwelligen Betreuungsangeboten, da diese zu einer Entlastung der Pflegefachpersonen führe. Das reiche aber nicht aus und der Einsatz von un- bzw. angelerntem Betreuungspersonal dürfe nicht unbegrenzt ausgeweitet werden. Pflegefachpersonen seien für die Koordinierung der Versorgung und die Sicherung der Qualität unverzichtbar – darauf habe der DBfK im Gesetzgebungsverfahren immer wieder deutlich hingewiesen.

Zweites Pflegestärkungsgesetz soll 2015 beschlossen werden

Das jetzt verabschiedete Gesetz ist zugleich Wegbereiter für das zweite Pflegestärkungsgesetz, das im kommenden Jahr beschlossen werden soll. Damit wird u.a. ein neues Verfahren zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit eingeführt, mit dem erstmals auch der Unterstützungsbedarf bei kognitiven und psychischen Einschränkungen, insbesondere bei Demenz, in der Pflegeversicherung berücksichtigt wird. Dazu Bundesgesundheitsminister Gröhe: "Wir werden jetzt zügig das zweite Pflegestärkungsgesetz vorbereiten, damit die weiteren Verbesserungen durch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch im Jahre 2017 wirksam werden können."

In diesem Zusammenhang verwies Jürgen Graalmann auf den Expertenbeirat, der je nach Ausgestaltung die jährlichen Mehrkosten aufgrund des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf zwei bis 6,8 Milliarden Euro geschätzt hat. Und er erinnerte daran, dass schon 2017 eine weitere Leistungsdynamisierung anstehe. Bereits die Dynamisierung im Jahr 2015 bringe Mehrkosten von 900 Millionen Euro mit sich. Der AOK-Vorstandvorsitzende: "Für diese Jahrhundertaufgabe sind die Mittel knapp bemessen. Deshalb ist die Enttäuschung vorprogrammiert, wenn am Ende Ankündigungen und Finanzrahmen nicht zusammenpassen."

Vorübergehendes Fazit des DBfK: Der Reformprozess sei mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz angestoßen worden – die Bundesregierung werde sich an der zweiten Reform messen lassen müssen.

Alle Informationen zum Pflegestärkungsgesetz finden Sie auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums und hier bei HCM auf der Themenseite Pflegestärkungsgesetz .

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