Triage Was gilt, wenn nicht mehr jeder versorgt werden kann

Empfehlungen von Fachgesellschaften dienen der Entscheidungsunterstützung für ärztliches Personal, wenn zwischen Patienten und der Art ihrer Behandlung eine Entscheidung notwendig wird. An einer einschlägigen Rechtsnorm fehlt es allerdings – noch.Schon im ersten Lockdown mehrten sich Berichte aus Frankreich, v.a. aus dem Elsass, dass dort die Kapazitäten der Krankenhäuser derart erschöpft seien, dass es nicht mehr möglich sei, alle Patienten zu beatmen, die aufgrund einer Covid-19-Erkrankung darauf angewiesen waren. Es wurde berichtet, dass in der Hochphase ältere Patienten mit Vorerkrankungen nicht mehr intubiert, sondern lediglich palliativ begleitet worden seien. Hierzulande hieß es stets, bei uns sei dies nicht zu befürchten. Doch Ende des letzten Jahres spitzte sich die Corona-Pandemie stetig zu. Täglich wurden neue, höhere Infektionszahlen gemeldet und auch die Zahl derjenigen, die den Kampf gegen das Virus verlieren, stieg zunehmend. Ärzte, Pflegekräfte, Krankenhäuser warnten bereits Wochen zuvor davor, dass sie an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen, erst Recht bei weiter steigenden Zahlen. Erste Krankenhäuser meldeten, keine weiteren Patienten mehr aufnehmen zu können. Daher kam dann der erneute Lockdown und dauert an. Was wenn Triage eintritt?Wir sind an einem Punkt angelangt, wo das Wort Triage zunehmend an Bedeutung gewinnt und in den Fokus gelangt ist. Gemeint ist damit, die Sortierung von Patienten nach Dringlichkeit im Falle, dass aufgrund von besonderen Krisen- oder Notsituationen eine Versorgung aller hilfsbedürftiger Patienten aufgrund fehlender ausreichender Ressourcen nicht mehr möglich ist. Die Ärzte werden gezwungen zu entscheiden, welche Patienten nun zuerst oder gar überhaupt intensivmedizinisch behandelt und betreut werden und welche erst später oder gar nicht mehr. Dieses vielschichtige medizin-ethische und auch rechtliche Dilemma ist nicht nur für alle Entscheider, also insbesondere die behandelnden Ärzte an der Front tragisch belastend, da sie in kürzester Zeit weitreichenden Entscheidungen gegebenenfalls sogar über Leben und Tod treffen müssen. Auch für jeden potenziellen Patienten ist die Situation geradezu beängstigend, wenn er befürchten muss, dass er oder sie am Ende nicht zum auserwählten Kreis gehören wird, die die medizinische Behandlung bekommen, die sie brauchen. Was sagt die Rechtslage?Die Frage, die sich daher unweigerlich stellt, ist die, ob es nicht konkrete rechtliche Vorgaben gibt, wie mit mangelnden Ressourcen auf der einen und zu vielen Patienten auf der anderen Seite angemessen und gerade in Bezug auf die Behandlerseite rechtssicher umzugehen ist. Fakt ist, es fehlt bisher an einer einschlägigen Rechtsnorm, die genau diese Frage beantwortet. Dies auch obwohl bereits im Rahmen einer Bund-Länder-Risikoanalyse aus 2013 ausdrücklich erklärt wurde: „Bisher gibt es keine Richtlinie, wie mit einem Massenanfall von Infizierten bei einer Pandemie umgegangen werden kann. Diese Problematik erfordert komplexe medizinische, aber auch ethische Überlegungen und sollte möglichst nicht erst in einer besonderen Krisensituation betrachtet werden.“ (BT-Drs. 17/12051 vom 3. Januar 2013, S. 65, Fn. 7). Richtwert: Empfehlungen der FachgesellschaftenWas es aktuell gibt sind Empfehlungen von Fachgesellschaften, so z.B. die klinisch-ethischen Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), der Deutschen Gesellschaft für interdisziplinäre Notfall- und Akutmedizin (DGINA), der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI), der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN), der Deutschen Gesellschaft für NeuroIntensiv- und Notfallmedizin (DGNI), der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) und der Akademie für Ethik und Medizin (AEM). Sie dienen als Entscheidungsunterstützung für die verantwortlichen Ärzte, wenn sie in die Situation kommen, dass sie sich zwischen Patienten und der Art ihrer Behandlung entscheiden müssen. Ohne Zweifel werden auch Gerichte und die von diesen beauftragten Sachverständigen sich an solchen Handlungsempfehlungen orientieren müssen, wenn im Einzelfall die Frage im Raum stehen sollte, ob die Entscheidung für den einen und nicht den anderen Patienten wirklich „richtig“ war, sich also zumindest rechtfertigen lässt. Allerdings bleibt gleichwohl festzuhalten, dass es sich um keine juristische Einordnung, sondern um reine Handlungsempfehlungen handelt. Diese sind rechtlich unverbindlich. Inwiefern sie vor Haftungs- oder gar Strafbarkeitsrisiken schützen, ist nach wie vor nicht geklärt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers hier tätig zu werden, denn in grundlegenden normativen Bereichen hat er alle wesentlichen Entscheidungen, gerade wenn grundrechtlich geschützte Güter betroffen sind, selbst zu treffen. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entwicklungen Ende des letzten Jahres den Gesetzgeber endlich dazu veranlassen, verantwortlichen Ärzten wenigstens die nötige Rechtssicherheit zu schaffen, wenn es dazu kommen sollte, solche Entscheidungen tatsächlich treffen zu müssen.

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