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Hamburg «Volksbegehren gegen den Pflegenotstand» ist unzulässig

Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Ein beantragtes Volksbegehren hält der Senat für unzulässig. Nun haben Richter entschieden.

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das «Volksbegehren gegen den Pflegenotstand» als unzulässig gestoppt. «Es wird festgestellt, dass das am 8. Oktober 2018 beantragte Volksbegehren (...) nicht durchzuführen ist», sagte Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel am Dienstag (07.05.2019) bei der Urteilsverkündung. Als Grund nannte er die zweimalige Überarbeitung des Antrags, der damit die Grenzen der Zulässigkeit eines Volksbegehrens nicht wahre. Die Entscheidung des neunköpfigen Gerichts fiel einstimmig.

Darüber hinaus verstoße der Gesetzentwurf der Volksinitiative, die durch eine Änderung des Hamburger Krankenhausgesetzes mehr Pflege- und Reinigungspersonal sowie eine bessere Pflegequalität durchsetzen wollte, auch gegen das sogenannte Koppelungsverbot, sagte Mehmel.

Grund sei die Verbindung der Regelungen sowohl für Pflege- als auch für das Reinigungspersonal in dem Gesetzentwurf der Initiative, die nicht «den gebotenen sachlich-inhaltlichen Zusammenhang» aufwiesen.

Zudem liege die Festlegung von  Personaluntergrenzen im Pflegebereich nicht in der Gesetzgebungskompetenz Hamburgs, da dies bereits vom Bund geregelt worden sei. «Die Länder sind nicht berechtigt, eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz dort in Anspruch zu nehmen, wo sie eine abschließende Bundesgesetzgebung für unzulänglich und deshalb reformbedürftig halten», sagte Mehmel. Auch könne das Volksbegehren nicht teilweise - etwa nur für das Reinigungspersonal der Kliniken - abgehalten werden. «Der vorliegende Verstoß gegen das Koppelungsverbot hat zur Folge, dass das Volksbegehren insgesamt nicht durchzuführen ist.»

Die Volksinitiative hatte im März 2018 die erforderliche Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Da die Bürgerschaft die Vorlage nicht als Gesetz verabschiedete, beantragten die Initiatoren das Volksbegehren. Der Senat sah höherrangiges Recht verletzt und hatte das Verfassungsgericht angerufen.

Erste Reaktionen auf das Urteil

Während die Initiatoren das höchstrichterliche Urteil als «Schlag ins Gesicht der Bevölkerung und der im Pflegebereich Tätigen» bezeichneten, sah Kanzleichef Jörn Pörksen den Senat in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Es sei weniger um inhaltliche als um rechtliche Fragen zur Volksgesetzgebung gegangen. Und das Urteil zeige: «Nicht jedes politisch nachvollziehbare Anliegen, ist auch einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens und einer Volksgesetzgebung in Hamburg zugänglich.»

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) rief die Kliniken auf, «die neuen guten Finanzierungsmöglichkeiten zu nutzen und mehr Pflegepersonal auszubilden, einzustellen und wiederzugewinnen.» Der Senat unterstütze dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.

Auch nach dem Richterspruch blieben der Personalmangel und seine Folgen «traurige Realität und gefährlich für Patienten wie Beschäftigte», sagte dagegen Mitinitiatorin Kirstin Rautenstrauch, Krankenschwester und Betriebsrätin im Krankenhaus Altona. «Das Verfassungsgericht hat den Senat nicht von seiner politischen Verantwortung entbunden.» Die Initiative werde weiter für mehr Personal und bessere Pflege kämpfen.

Pörksen begrüßte, dass das Gericht in seinem Urteil auf die vom Senat eingebrachten Punkte Koppelungsverbot und Gesetzgebungskompetenz einging. «Es hätte ja auch sagen können, die zweimalige Überarbeitung des Antrags war nicht möglich, und deswegen sagen wir zu dem Rest gar nichts mehr.» Mit dem Urteil habe das Verfassungsgericht nun aber für Sicherheit gesorgt. «Ich glaube, es ist gerade für die Zukunft gut, dass wir jetzt alle, auch die Initiatoren, Klarheit haben und wissen, wenn wir eine Volksinitiative machen: Das sind die Regeln.»

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