Baden-Württemberg Verbot der Fernbehandlung gekippt

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg gestattet nach einem neuem Beschluss Modellprojekte der ärztlichen Behandlung über Kommunikationsnetze. Das öffnet für die Telefon-, Online- oder Videosprechstunde neue Möglichkeiten.

Die Landesärztekammer Baden-Württemberg öffnet sich für die Fernbehandlung. – © rocketclips (Fotolia.com)

Am 23.Juli 2016 war es beschlossene Sache: Die Landesärztekammer Baden-Württemberg hat entschieden, Modellprojekte der innovativen, telemedizinischen Patientenversorgung zuzulassen und macht damit die ärztliche Behandlung über ausschließlich Kommunikationsnetze möglich. Im Falle der Durchführung wird allerdings die Genehmigung durch die Landesärztekammer benötigt; für einen breiteren Roll-Out sei noch eine weitere Evaluierung notwendig.

Wie es zur Ergänzung des § 7 Absatz 4 der Berufsordnung für Ärzte kam

„Zwar gibt es in der Ärztlichen Berufsordnung kein ‚Fernbehandlungsverbot‘, doch sind darin klare Regelungen aufgestellt, die Patienten und Ärzte gleichermaßen schützen sollen. Denn bei einer ausschließlich über Telekommunikationsmedien stattfindenden Beratung oder Behandlung besteht die Gefahr, dass entscheidende Fakten gar nicht zur Sprache kommen, was im Einzelfall gravierende Folgen haben könnte“, erklärt Dr. Ulrich Clever, Präsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg. Diese Regelungen seien in § 7 Absatz 4 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte zu finden. Er lautet „Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.“ Damit ist bislang eine ausschließliche Fernbehandlung berufsrechtlich untersagt. Ausgehend von einer Anfrage zur berufsrechtlichen Bewertung der Tätigkeit eines Arztes, der für ein ausländisches Unternehmen (von Baden-Württemberg aus) mittels telemedizinischer Verfahren Patienten berät, hatte sich der Ausschuss Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg eingehend mit der Fernbehandlungsthematik auseinandergesetzt. Dabei wurde erstmals eine Öffnung der Berufsordnung im Sinne einer Modellklausel angeregt.

Vor diesem Hintergrund hat jetzt bundesweit einmalig die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg grünes Licht für eine Ergänzung von Paragraf 7 Absatz 4 der in Baden-Württemberg geltenden Berufsordnung gegeben. Die Delegierten fügten folgenden Satz 3 an: „Modellprojekte, insbesondere zur Forschung, in denen ärztliche Behandlungen ausschließlich über Kommunikationsnetze durchgeführt werden, bedürfen der Genehmigung durch die Landesärztekammer und sind zu evaluieren.“ Damit sei nun auch eine ausschließliche telemedizinische Behandlung ohne Patientenkontakt möglich. „Die sich daraus ergebenden Veränderungen in der Versorgung werden wir sehr genau beobachten und beim leisesten Zweifel nachjustieren“, meint Clever.

Öffnung für die Telemedizin kommt voran

Telemedizinanbieter dürften diese Entwicklung positiv sehen. Prof. Dr. Reinhard Meier, Gründer der TeleClinic, einem digitalen Gesundheits-Hub der Patienten in allen Fragen rund um die Gesundheit unterstützt, begrüßt z.B. die Entscheidung: „Bereits Anfang dieses Jahres hat der Gesetzgeber mit dem E-Health-Gesetz den Weg zur Telemedizin und Onlinevideosprechstunde geebnet. Nun öffnet sich auch die Ärzteschafft zunehmend hierfür. Ich persönlich habe mit der Online Videosprechstunde sehr gute Erfahrungen gemacht. (…) Die Vorteile für Patienten liegen auf der Hand: Keine langen Wartezeiten auf Termine oder in Arztpraxen, Zugang zu medizinischen Spezialisten bundesweit unabhängig vom Wohnort, bessere Versorgung in ländlichen Gebieten mit Fachärzten und schließlich kann die Onlinevideosprechstunde auch Kosten im Gesundheitssystem sparen. Vor allem mobil eingeschränkte Menschen oder Menschen mit wenig Zeit profitieren davon.“