Anhörung im bayerischen Landtag Verbände erneuern Kritik an “ Vereinigung der bayerischen Pflege“

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Am 6. Dezember hat sich der Ausschuss für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag in einer öffentlichen Anhörung über die Vor- und Nachteile des Modells der „Vereinigung der bayerischen Pflege“ der bayerischen Staatsregierung informiert. Die Verbände erneuerten dabei ihre Kritik am Gesetzentwurf.

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Im Zuge der öffentlichen Expertenanhörung hat der Bayerische Landespflegerat (BLPR) seine Kritik an dem Gesetzentwurf nachdrücklich erneuert. „Wir halten den vorgelegten Gesetzentwurf in vielen Punkten für nicht zielführend“, erklärte BLPR-Vorsitzende Generaloberin Edith Dürr.  Beispiele seien die Finanzierung, die angedachte Mitgliederstruktur, der unspezifische Aufgabenkatalog und die mangelnde Aussicht auf Mitgliedschaft in einer möglichen Bundespflegekammer. „Wer, wenn nicht die professionelle Pflege selbst, könnte am besten beurteilen, ob dieses Gesetz geeignet ist, ein wirkungsvolles Instrument zur pflegerischen Selbstverwaltung, aber auch zur Bewältigung der vielschichtigen anstehenden Probleme im Gesundheitswesen zu schaffen“, so Dürr weiter.

Im September hatte der BLPR im Rahmen der Verbändeanhörung eine detaillierte Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben. Allerdings seien im Entwurf, der nach dem Kabinettsbeschluss vom 11. Oktober dem bayerischen Landtag zu einer ersten Lesung vorgelegt wurde, keinerlei Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf erkennbar. „Erwartet man ernsthaft von uns, dass wir einem Konstrukt zustimmen, das die Fremdbestimmung unserer Profession manifestiert? (…) Eine freiwillige Mitgliedschaft schließt eine wirkungsvolle und legitimierte Vertretung aller beruflich Pflegenden in Bayern von vornherein aus“, kritisiert Dürr. Das Gesetzesvorhaben müsse daher noch einmal gründlich überprüft und eine pauschale Zustimmung überdacht werden.

bpa fordert schnelle Einrichtung der Pflegevereinigung

Indes fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) anlässlich der Anhörung eine schnelle Einrichtung der Pflegevereinigung. Der Landesvorsitzende des bpa, Kai A. Kasri, verwies auf den langen Vorbereitungs- und Gesetzgebungsprozess. „Die Vereinigung der bayerischen Pflege ist gut vorbereitet und durchdacht. Jetzt erwarten die Pflegenden Taten statt weiterer Debatten.“ Gerade die Einbeziehung aller Akteure der Pflege in einen paritätisch besetzten Beirat gewährleiste kompetente Beschlüsse der Vereinigung. „Bei Regelungen zur Fort- und Weiterbildung beispielsweise ist es sinnvoll, dass die Träger und Kostenträger angehörtwerden.“