Recht -

Abrechnung ärztlicher Leistungen Unwürdigkeit eines Vertragsarztes wegen Abrechnungsbetrugs

Das Berufsgericht verurteilte einen beschuldigten Arzt im berufsgerichtlichen Verfahren, trotz bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs, da ein berufsrechtlicher Überhang bejaht wurde.

Mit einem über fünf Jahre begangenen Abrechnungsbetrug habe der Beschuldigte sich in besonders schwerwiegender Weise des Vertrauens unwürdig gezeigt, dass in seinen Berufsstand als Teil des Gesundheitssystems gesetzt wird und so seine beruflichen Pflichten in besonders schwerem Maße verletzt, so das Berufsgericht.

Vertragsärzte seien Teil des staatlichen, von der Gemeinschaft der Versicherungspflichtigen bzw. den Arbeitgebern getragenen Gesundheitssystems und stünden in besonderem Maße in der Pflicht, mit den begrenzten Mitteln verantwortlich umzugehen. Diese Kernpflicht habe der Beschuldigte nachhaltig und in schwerster Weise verletzt. Die korrekte Abrechnung der ärztlichen Leistungen gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen gehöre zu den Berufspflichten eines Arztes. Die Gefährdung der finanziellen Basis der Kassen durch betrügerische Falschabrechnungen in großem Umfang sei eine gravierende berufliche Verfehlung, die ohne Weiteres zur Berufsunwürdigkeit führen könne, ohne dass es eines zusätzlichen „behandlungsrelevanten“ Aspekts bedarf.

Hintergrund

Der Arzt hat über einen Zeitraum von fünf Jahren in einer Vielzahl von Fällen nicht erbrachte Leistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet und so ärztliche Honorare in Höhe von mindestens 268.340,50 Euro zu Unrecht erhalten.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

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