Politik -

Unterschriftenaktion: Nein zur Pflegekammer in Niedersachsen

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Gewerkschaft ver.di haben dem Sozialministerium gestern circa 5.000 Unterschriften gegen die Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen übergeben.

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Die rot-grüne Landesregierung plant, zum Jahresbeginn 2016 eine Pflegekammer in Niedersachsen einzurichten. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Gewerkschaft ver.di haben rund 5.000 Unterschriften von Pflegekräften und Bürgern gesammelt, die sie am 24. Juli 2014 dem Sozialministerium überreicht haben. Eine Interessenvertretung für professionell Pflegende sei nicht geeignet, die Probleme in der Pflege zu lösen, heißt es in dem Ausruf. Sie schaffe sogar zusätzliche. "Statt einer teuren und unnützen Mammutbehörde, die auf Kontrolle, Zwang und Pflichten basiert, brauchen wir deutlich bessere Personalschlüssel, mehr Vertrauen in die Kompetenz der Pflegekräfte und eine bessere finanzielle Ausstattung der Einrichtungen", sagte Henning Steinhoff, Leiter der bpa-Landesgeschäftsstelle. Die für die Kammer vorgesehenen Aufgaben könnten laut günstiger und praxisnäher etwa durch Pflegebeauftragte wahrgenommen werden.

Hingegen hält die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt eine Verkammerung für sinnvoll. "Eine Pflegekammer ist sehr sinnvoll, um der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen (rund 70.000 Pflegefachkräfte in der Kranken-und Altenpflege) mit Blick auf berufsständische Fragen eine einheitliche Stimme zu geben und ihr die Bedeutung und Anerkennung zu verleihen, die ihr zukommen muss. Die Pflege und die in der Pflege Beschäftigten werden mit einer Pflegekammer eine deutliche Aufwertung erfahren." An die Gewerkschaften gewandt erläuterte Rundt: "Wichtig ist auch, dass diese Pflegekammer klar definierte Aufgaben haben wird. So gehören Tarifverhandlungen über die Löhne und Gehälter in der Pflegebranche ganz eindeutig nicht zu ihren Aufgaben." Am 30. Juli 2014 werde es, so Rundt, eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Landeshauptstadt geben. Weitere regionale Veranstaltungen sollen dann nach der Sommerpause folgen.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat sich kürzlich ebenfalls für eine Pflegekammer ausgesprochen. "Es gibt Handwerkskammern, Architektenkammern, Ärztekammern. Warum soll es keine Pflegekammern geben", sagte er im Interview mit dem Allianz Kundenmagazin 1890. Insgesamt müsse der Pflege ein höherer Stellenwert zukommen, unterstrich Laumann. Zwar fließe ab 2015 über die aktuelle Reform der Pflegeversicherung mehr Geld in das System, es müsse aber u.a. auch "bei denen ankommen, die die Arbeit am Pflegebett leisten."

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