Politik -

Volksbegehren startet Unterschriften für mehr Pflegefachkräfte in Bayern

Mehr Personal ist nicht das einzige Ziel des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Den Initiatoren geht es darum, die Qualität der Pflege generell zu verbessern. Das machten sie bei ihrer Auftaktpressekonferenz am 26. Juli 2018 am Münchener Marienplatz klar.

Der Beruf ist kräftezehrend, trotzdem würden sie sich wieder dafür entscheiden, sagen Ica Fritz und Stefan Jagel, beide gelernte Gesundheits- und Krankenpfleger in Bayern und Mitinitiatoren des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Nach Einführung des DRG-Systems in den Krankenhäusern hat Jagel seinen Beruf aufgegeben. Er hätte das neue System nicht mit seinem Berufsverständnis vereinbaren können. Fritz sagt, dass System hätte die Pflege in den Krankenhäusern ruiniert. Es gäbe zu wenige Pflegefachkräfte für die immer steigende Anzahl an Patienten und Aufgaben.

In der Tat, das British Medical Journal hat 2012 untersucht, wie viele Patienten in einer Tagschicht auf eine ausgebildete Pflegekraft kommen. In dem Vergleich unter zwölf europäischen Ländern liegt Deutschland auf dem letzten Platz:

  • Norwegen (1:5,4)
  • Schweiz (1:7,9)
  • Polen (1:10,5)
  • Deutschland (1:13)

Nachts liegt der Personalschlüssel im Durchschnitt bei einer Pflegefachkraft pro 40 Patienten, sagt Jagel. Die Initiatoren des Volksbegehrens – ein Bündnis aus Politikern, Pflegekräften, Juristen und Ärzten – fordern

  • nachts einen Schlüssel von 1:15 (bei Kindern 1:10),
  • bei Patientenüberwachung einen Schlüssel von 1:3,
  • bei intensivem Versorgungsbedarf einen Schlüssel von 1:2 und
  • bei hoch-intensivem Versorgungsbedarf einen Schlüssel von 1:1.

Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen aber allein in Bayern 12.000 Pflegefachkräfte.

Mehr Personal, sonst Sanktionen

Um den Personalnotstand in den Griff zu bekommen, fordern die Initiatoren einen gesetzlich festgeschriebenen Personal-Patienten-Schlüssel. Die vom Bundesgesundheitsministerium in Aussicht gestellten Personaluntergrenzen würden das Problem nicht lösen. Personalplanung in den Krankenhäusern müsse bedarfsgerecht für jeden Station und alle Funktionsbereiche berechnet werden.

Stellen die Einrichtungen kein zusätzliches Personal ein, soll im neuen Gesetz – der Entwurf liegt der HCM-Redaktion vor – die Möglichkeit für Sanktionen, wie die Kürzung bis zu Streichung von Fördermitteln festgeschrieben werden.

Hygiene in Krankenhäusern

Ebenfalls eklatante Mängel gibt es bei der Hygiene und der Reinigung in Krankenhäusern. Dr. med. Peter Hoffmann, Oberarzt am Klinikum Harlaching und Mitinitiator, weiß von einem Münchener Krankenhaus in dem die Betten geprüft wurden und mehr als die Hälfte eine mangelhafte Hygiene aufwiesen. Das läge auch am Trend zum Outsourcing der Reinigungskräfte und dem fehlenden Verständnis für Krankenhaushygiene. Die Initiatoren fordern auch hier härtere Vorgaben.

40.000 Unterschriften bis zur Landtagswahl

Die Initiatoren wären bei ihren Forderungen gerne noch weiter gegangen. Adelheid Rupp, Rechtsanwältin und Mitinitiatorin des Volksbegehrens „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“, weiß aber, dass Volksbegehren nicht zu stark in den Haushalt des Freistaates eingreifen dürfen. „Sonst droht die Ablehnung durch das Innenministerium.“ Die Kosten für die Forderungen, wie Aufsichtsgremien, belaufen sich daher auf weit unter einem Prozent des Landeshaushalts.

Die Unterschriftlisten sind bereits im Druck und sollen ab der 31. Kalenderwoche in Bayern verteilt werden. Benötigt werden 25.000 Unterschriften, die dem bayerischen Innenministerium vorgelegt werden, damit ein Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gestellt werden kann. Ähnliche Initiativen wurden in Berlin mit mehr als 45.000 und in Hamburg mit rund 27.000 Unterschriften eingereicht.

Ziel der Initiatoren in Bayern sind aber 40.000 Unterschriften bis zur Landtagswahl am 14. Oktober 2018, „um die Signalwirkung zu verstärken“. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten finden Sie auf der Website des Volksbegehrens.

© hcm-magazin.de 2019 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen