Politik -

Wahlprogramm Union: Fokus auf Digitalisierung und Versorgungssicherheit

"Stabilität und Erneuerung" verspricht der Titel des Wahlprogramms der Union, das die Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) in dieser Woche vorstellten. In der Gesundheitspolitik fallen die Reformvorschläge verhalten aus, radikale Änderungen lehnen CDU und CSU ab. Dafür wollen sie das Land besser für künftige Krisen wappnen.

In vielerlei Hinsicht setzen die Unionsparteien auf Bewährtes: keine Legalisierung von Cannabis oder sonstigen illegalen Drogen, keine Kommerzialisierung der Sterbehilfe, dazu ein entschiedenes Nein zur Einheitsversicherung. Und auch der Patentschutz soll trotz den Erfahrungen aus der Corona-Pandemie unter keinen Umständen gelockert werden.

Probleme lösen soll stattdessen die Digitalisierung. Geplant ist eine Roadmap "Digitale Gesundheit 2030", die laut Programm "konkrete Handlungsempfehlungen für die digitale Gesundheitsversorgung der Zukunft bis zum Jahr 2030 vorgibt". Die Pflege soll 500 Millionen Euro für Investitionen in Robotik und Digitalisierung erhalten. Um künftige Beitragssteigerungen zur Pflegeversicherung abzufedern, will die Union den Pflegevorsorgefonds bis 2050 verlängern.

Hinsichtlich der Krankenhausstruktur setzt sie auf maßvolle Reformen: Planung und Finanzierung sollen sich an den Zielen einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Grund- und Regelversorgung orientieren, zugleich sollen komplexe Behandlungen stärker gebündelt werden.

Besonders groß schreiben sich CDU und CSU das Thema Versorgungssicherheit auf die Fahnen: Sie wollen staatliche Lagerhaltung für versorgungskritische Wirkstoffe einführen und europäische Produktionskapazitäten ausbauen.

Was in der Krise gut funktioniert hat, soll derweil ausgebaut werden: Die "zügige Bearbeitung" der Studien-Anträge für Arzneimittel und Impfstoffe soll auch nach Ende der Pandemie erhalten bleiben. Dafür will die Union sowohl das Paul-Ehrlich-Institut als auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte personell und finanziell aufrüsten. Gleiches gilt für das Robert Koch-Institut, das zu einem Public-Health-Institut ausgebaut und besser vernetzt werden soll.

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