Politik -

Interview mit Berlins Senatorin Dilek Kolat „Umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht“

Während Deutschland auf die Bildung einer (potenziellen) neuen Großen Koalition schaut, wird in der Hauptstadt gleichwohl aktive Gesundheits- und Pflegepolitik gemacht: Berlins zuständige Senatorin Dilek Kolat treibt Initiativen gegen brandaktuelle Mängel voran.

Ob Hebammennotstand, Drogenprävention oder Fachkräftemangel – heiße Eisen, die Dilek Kolat täglich schmieden muss. Erst im Februar hat Berlins Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beispielsweise das Aktionsprogramm „Runder Tisch Geburtshilfe“ auf den Weg gebracht, eine Studie zu Partydrogen vorgestellt und eine Bundesratsinitiative für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern angekündigt. HCM fragte dazu bei der SPD-Politikerin nach.

HCM: Frau Senatorin Kolat, viele Fachleute kritisieren, dass die kürzlich im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen für die Pflege ungenügend seien. Wie zufrieden sind Sie mit den Ankündigungen?

Kolat: Ein Koalitionsvertrag ist immer ein Kompromiss. Es gibt aber im aktuellen Papier auch wichtige Maßnahmen, die ich seit langem einfordere: z.B. bessere Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger, bessere Bezahlung für Pflegekräfte durch flächendeckende Tarifverträge und die Abschaffung des Schulgeldes für Pflegeberufe. Aber klar ist, dass dies alles nur erste Schritte sein können, wenn es darum geht, Pflegeberufe attraktiver zu machen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern.

HCM: Sie bereiten eine Bundesratsinitiative für mehr Personal in den Krankenhäusern vor. Warum?

Kolat: Das Personal in den Krankenhäusern und Pflegeheimen ist jahrelang sträflich vernachlässigt worden. Wir haben deshalb eine Bundesratsinitiative vorbereitet, um Krankenkassen und Krankenhäuser zur Einführung von Personalschlüsseln zu zwingen, die alle Bereiche umfassen und rund um die Uhr gelten.

HCM: Mehr Personal kostet mehr Geld – wie kann eine dazugehörige Finanzierung funktionieren?

Kolat: Die Krankenhäuser müssen höhere Personalkosten von den Krankenkassen erstattet bekommen. Es darf nicht dazu kommen, dass gestiegene Personalkosten zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Hier gibt es einen guten Ansatz im Koalitionsvertrag, wonach die Kosten für die Pflege gesondert berechnet und aus den Fallpauschalen herausgenommen werden. Pflegeheime, die ihr Personal nach Tarif bezahlen, können dies übrigens seit 2009 bei den Pflegesätzen geltend machen. Das hat der Gesetzgeber in der letzten Pflegereform nochmals verstärkt.

HCM: Mit der Initiative „Runder Tisch Geburtshilfe“ sind Sie bedeutend schneller als andere Bundesländer. Worum geht es dabei genau?

Kolat: Nachdem sich die Berichte über Engpässe auf den Geburtsstationen und bei Hebammen häuften, habe ich schon im vergangenen Jahr einen „Runden Tisch Geburtshilfe“ ins Leben gerufen. Hier haben alle Beteiligten zum ersten Mal miteinander statt übereinander geredet. So haben wir Anfang Februar ein Zehn-Punkte-Programm für eine gute und sichere Geburt beschlossen, das die Situation spürbar verbessern wird. Auch das Land Berlin beteiligt sich – z.B. mit 20 Millionen Euro für den Ausbau von Kreißsälen und der Einführung eines digitalen Bettennachweises. Zudem werden Ausbildungskapazitäten für Hebammen um mehr als ein Drittel auf 332 Plätze erhöht und Anerkennungsverfahren für Hebammen aus EU- und Drittstaaten beschleunigt.

HCM: Und welche Ergebnisse brachte die von Ihnen in Auftrag gegebene Studie zu Partydrogen?

Kolat: Wir wollten einen Überblick darüber bekommen, wie wir Drogenkonsumenten in der Berliner Partyszene besser erreichen können. Die Konsumraten sind dort sehr hoch. Wenn 62,3 Prozent der Befragten angeben, Cannabis zu rauchen, 50,3 Prozent Amphetamine und 49,1 Prozent Ecstasy nehmen, müssen wir hier dringend Präventionsangebote machen. Das ist auch ausdrücklich erwünscht: Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Befragten fordern mehr Aufklärung und Prävention. Wir dürfen als Gesundheitsverwaltung nicht die Augen davor verschließen, dass der Konsum riskanter Drogen in der Partyszene hoch ist. Aber wir kommen mit rein polizeilichen Maßnahmen oder erhobenem Zeigefinger auch nicht weiter. Deshalb werden wir gemeinsam mit Suchthilfe und Clubs Angebote zur Aufklärung und Information entwickeln und umsetzen.

HCM: Was erwarten Sie für die Ressorts Gesundheit und Pflege von der nächsten Bundesregierung?

Kolat: Dass sie mindestens die Verbesserungen umsetzt, die im Koalitionsvertrag stehen. Ich denke z.B. an bessere Leistungen für gesetzlich Versicherte oder eine bessere ambulante Versorgung. Ich bedauere sehr, dass die Einführung einer Bürgerversicherung, für die es eine große Mehrheit in der Bevölkerung gibt, mit der CDU/CSU nicht möglich ist. Aber das ist das Zukunftsmodell für eine gerechtere Gesundheitsversorgung, das früher oder später kommen wird. Davon bin ich nach wie vor überzeugt.

Die Fragen stellte Carolina Heske.

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