Tarifverträge -

Onlinekolumne Tarifvertrag Pflege - die Quadratur des Kreises

Die Bundesregierung hat sich in einer parteiübergreifenden, konzertierten Aktion vorgenommen, im Jahr 2019 den Abschluss eines Tarifvertrags Pflege zu unterstützen und diesen dann für allgemeinverbindlich zu erklären. Ziel dieses Projektes ist es, die Pflegeberufe bundesweit attraktiver zu machen und so den Pflegenotstand zu beseitigen.

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Betrachtet man sich genauer, was in Tarifverträgen üblicherweise geregelt wird, so sind drei wesentliche Bausteine bzw. drei jeweils eigene Tarifverträge zu unterscheiden. Es sind der Manteltarifvertrag, der Entgelttarifvertrag und die Entgelttabellen.

Konzertierte Aktion Pflege 2

Manteltarifvertrag

Im Manteltarifvertrag werden üblicherweise die wöchentliche Arbeitszeit von z.B. 40 Stunden, Früh- Spät- und Nachtarbeit sowie dafür anfallenden Zeitzuschläge geregelt, ebenso die Samstags- und Sonntagszuschläge sowie die Feiertagszuschläge. Hierher gehören auch die Bezahlung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.

Neben diesen die Arbeit betreffenden Punkten wird im Manteltarifvertrag auch geregelt, welche Urlaubsansprüche Mitarbeiter bei einer 5-Tage-Woche oder einer 6-Tage-Woche haben. Sind es der gesetzliche Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen bei einer 5-Tage-Woche und 24 Tage bei einer 6-Tage-Woche oder wie in vielen Branchen tariflich üblich 30 Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche und 36 Tage bei einer 6-Tage-Woche, sodass die Mitarbeiter im Jahr jeweils auf 6 Wochen Urlaub kommen. Im Manteltarifvertrag wird auch geregelt, ob es ein Urlaubs- und Weihnachtsentgelt bzw. eine Jahressonderzahlung gibt und wie hoch diese Zahlungen jeweils sind.

Entgeltrahmentarifvertrag

Der eigentliche Entgeltrahmentarifvertrag regelt üblicherweise die Bezahlung der Mitarbeiter, das Monatsentgelt bzw. das Stundenentgelt. Hierzu können - je nach Entgeltphilosophie - verschiedene Kriterien herangezogen werden. Im deutschen Kulturkreis werden die Mitarbeiter üblicherweise aufgrund der ihnen übertragenen Tätigkeit, z.B. Pflegefachkraft, Pflegeassistent oder Wohnbereichsleitung, in eine entsprechende Entgeltgruppe eingruppiert. Welches Entgelt für welche Entgeltgruppe gezahlt wird, ggf. gestaffelt nach Betriebszugehörigkeit, wird in dem Entgelttarifvertrag mit der Entgelttabelle geregelt. Neben der  Tätigkeit, die die Mitarbeiter ausführen, ist es auch für die Bezahlung relevant, „wie“ sie diese Tätigkeit ausführen. Hier gehen einige Tarifverträge davon aus, dass Mitarbeiter mit zunehmender Erfahrung ihre Tätigkeit automatisch besser ausführen, andere Tarifverträge sehen keinen Automatismus zwischen Erfahrung und Leistung. Diese Tarifverträge gehen davon aus, dass die Leistung der Mitarbeiter individuell erfasst und mit einem Leistungsentgelt vergütet werden soll. Auch eine Kombination von Erfahrungsstufen und Leistungsentgelt ist möglich.

Entgelttarifvertrag mit Entgelttabelle

Die Entgelttarifvertrag mit der Entgelttabelle regelt, welches Entgelt die Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit und der entsprechenden Entgeltgruppe erhalten. Diese Entgelttabelle kann bundesweit einheitlich sein und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ umgesetzt werden. Die Entgelttabelle kann aber auch auf der Basis eines einheitlichen Entgelttarifvertrages nach Regionen differenzierte Entgelttabellen haben. In der chemischen Industrie differenziert der Bundesentgelttarifvertrag z.B. nach Regionen, so sind z.B. die Entgelte in der Region Nordrhein am höchsten, gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz. Die Entgelte richten sich u.a. nach der Wirtschaftskraft der Unternehmen und den Lebenshaltungskosten in der Region.

Einzelne tariffreie Träger von Pflegeheimen differenzieren z.B. ihre Entgelttabellen nach den Standorten, indem sie diese Clustern; sie beziehen z.B.

  • die Leistungsfähigkeit des Unternehmens,
  • die Wettbewerbssituation am regionalen Arbeitsmarkt und
  • die Lebenshaltungskosten

bei der Gestaltung der Entgelttabelle ein. Auf diese Weise kann die Situation an den Standorten in Anklam, Nordhorn, Tauberbischofsheim, Leipzig und München gut abgebildet werden. Das verfügbare Einkommen der Mitarbeiter ist dann nach Abzug der allgemeinen Lebenshaltungskosten vergleichbar.

Anders als in der sogenannten freien Wirtschaft, die mit übertariflichen Entgeltanteilen arbeiten kann, wird im geregelten Markt der Altenpflege mit den Heimentgelten nur das tarifliche Entgelt der Mitarbeiter refinanziert.

Die Quadratur des Kreises

Die Bundesregierung, der neue Arbeitgeberverband Pflege und die Gewerkschaft ver.di haben inhaltlich eine spannende Herausforderung angenommen, die bei ihren Mitgliedern auf Zustimmung stoßen muss, um erfolgreich zu sein. In dem selbst gesteckten Zeitrahmen ist das eine sehr sportliche Aufgabe! Und sie ist erst der erste Schritt vor der Erklärung der rechtlich komplizierten und politisch nicht unproblematischen Allgemeinverbindlichkeit.

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