Tarifeinheitsgesetz bleibt juristischer Streitfall

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Ist das neue Tarifeinheitsgesetz verfassungskonform? Ein Streit, den am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden dürfte. Die Öffentliche Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags zeigt, wie kontrovers der Entwurf beurteilt wird. Juristen und auch ehemalige Verfassungsrichter sind sich nicht einig.

© pag, Thorsten Maybaum

Klar für das Gesetz sprechen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, aus. Der Gesetzentwurf zur Auflösung von Tarifkollisionen sei kein Eingriff in die Koalitionsfreiheit im „engeren verfassungsrechtlichen Sinn“, sondern eine Ausgestaltung des Tarifvertragssystems, erklärt Papier. Prof. Dr. Wolfgang Däubler von der Universität Bremen ist anderer Auffassung. Seiner Meinung nach lässt sich ein Eingriff in die Koalitionsfreiheit mit den vom Gesetzgeber vorgebrachten Gründen „nicht rechtfertigen“. Däubler verweist darauf, dass die Arbeitgeberseite künftig durch legale Maßnahmen die Struktur der Arbeitnehmerseite so beeinflussen könne, dass die von ihr geschätzte Gewerkschaft die Mehrheit im Betrieb habe.

Das greife aber in die Unabhängigkeit der Gewerkschaften ein und lasse sich nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren. Außerdem sei es fraglich, wie festgestellt werden solle, welche Gewerkschaft die Mehrheitsgewerkschaft sei. Noch unklar sei, welche Arbeitnehmer als betriebszugehörig gezählt würden, was mit den „Karteileichen“ geschehe oder mit jenen, die sich weigerten, ihre Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offenzulegen. „Wir brauchen den Gesetzentwurf überhaupt nicht“, sagt Däubler. Ähnlich äußert sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, der den Entwurf als Eingriff in das Streikrecht und deshalb als nicht verfassungskonform bezeichnet. Zum Ergebnis, dass der Entwurf verfassungswidrig ist, kam bereits im September 2014 der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Udo Di Fabio in einem Rechtsgutachten für den Marburger Bund (MB). MB-Chef Rudolf Henke übt im Vorfeld der Anhörung Kritik daran, nicht angehört zu werden. Das komme einem Ausschluss aus dem Meinungsbildungsprozess gleich. Er vermisst eine „ehrliche Debatte“. Aus seiner Sicht besteht „kein Zweifel“, dass die Regierung „tief in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit“ eingreife. Henke kündigt an, sich gegen „einen offenkundigen Grundrechtsbruch“ zu verteidigen. Bereits im vergangenen Jahr hatte er eine Verfassungsklage angekündigt, sollte das Gesetz verabschiedet werden.

Die kleinen Spartengewerkschaften fürchten durch das Tarifeinheitsgesetz um ihre Existenz. Hauptsorge ist der Wille des Gesetzgebers, dass künftig bei kollidierenden Tarifverträgen nur der Tarifvertrag von derjenigen Gewerkschaft gilt, die die Mehrheit der Mitarbeiter hinter sich hat.