Politik -

Systemzuschlag für Hochschulmedizin vom Tisch?

Die wirtschaftliche Lage der Universitätsklinika verschlechtert sich dramatisch. Die Hochschulmedizin fordert daher eine eigenständige Finanzierungssäule (Systemzuschlag), um die besondere Rolle der Universitätsmedizin für das Gesundheitswesen besser zu finanzieren. Der Bund hat zu dieser Forderung nun Stellung bezogen.

Themenseite: Krankenhausfinanzierung

Es wird auch nach einer Krankenhausreform keinen Systemzuschlag für die Universitätskliniken geben. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Cornelia Prüfer-Storcks, Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz und Gesundheitssenatorin aus Hamburg (SPD), haben der Idee der Deutschen Hochschulmedizin eine deutliche Absage erteilt. "Wir setzen an einzelnen, klar identifizierbaren Problemen an und suchen nach Lösungen", sagt Gröhe auf dem X. Innovationskongress Hochschulmedizin in Berlin. Grundlage dafür werde ein Gutachten sein, das der Minister Ende des Jahres erwartet. Dieses solle zeigen, welche Leistungen im DRG-Fallpauschalensystem im Krankenhaus nicht ausreichend abgebildet würden. Darauf wolle man zeitnah reagieren, kündigt Gröhe an. Abstrakten Systemzuschlägen ohne Leistungsbezug stehe er kritisch gegenüber.

Sehr deutlich äußert sich Hamburgs Gesundheitssenatorin. "Der Systemzuschlag würde an der Unterfinanzierung bestimmter Sachverhalte nichts ändern", sagt Prüfer-Storcks. Er würde die Fehler im System manifestieren und zusätzliche Probleme bescheren, glaubt sie. Aus ihrer Sicht gibt es keine einfachen Lösungen mit schlanken Instrumenten. "Wir werden uns die Mühe machen müssen, uns die einzelnen Finanzierungsinstrumente anzusehen und sie auch zu verändern", erklärt die SPD-Politikerin. An die Hochschulmedizin gerichtet betont sie: "Ich bitte Sie auch, noch einmal zu überdenken, ob Sie mit dem Vorschlag eines Systemzuschlags nicht auf einem Irrweg sind." Die Unikliniken seien schon zur Einführung des Fallpauschalensystems falsch beraten gewesen, sich dem DRG-System zu verweigern und nicht an der Kalkulation der Kosten teilzunehmen. "Meine Bitte ist, dass Sie nicht erneut einen Weg einschlagen, der eher zu Ihrem Schaden ist", richtet sie mahnende Worte an die Unikliniken.

Noch kurz zuvor hatten Prof. Dr. Heyo Kroemer, Präsident des Medizinischen Fakultätentages (MFT), und Prof. Dr. Michael Albrecht, erster Vorsitzender des Verbands der Universitätsklinika Deutschlands (VUD), vor der Presse die Forderung nach einem Systemzuschlag – einer eigenständigen Finanzierungssäule für die Universitätskliniken – wiederholt, um die besondere Rolle der Universitätsmedizin für das Gesundheitswesen besser zu finanzieren. So würden etwa Extremkostenfälle, Notfallvorhaltung, Facharztweiterbildung und Hochschulambulanzen nicht richtig in der Finanzierung abgebildet. Sie glauben nicht, dass eine Korrektur über die etablierten Finanzierungssysteme umsetzbar ist. VUD und MFT hatten auch auf die immer schlechter werdende Finanzsituation der Hochschulen hingewiesen. Einer aktuellen Umfrage des VUD zufolge gehen 19 der 33 Universitätsklinika und damit 61 Prozent von einem negativen Jahresabschluss im laufenden Jahr aus. Zu Beginn des Jahres waren es noch 55 Prozent gewesen. Nur fünf Häuser rechnen mit einem positiven Ergebnis. Albrecht und Kroemer weisen darauf hin, dass dies auch die Haushalte der Bundesländer belasten wird.

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