Krankenhausstrukturgesetz Stroppe zieht erste Bilanz

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Krankenhausgesetzgebung

„Wie gehen wir mit der Versorgung in strukturschwachen Regionen um?“, fragte sich Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, auf dem 8. Beschaffungskongress der Krankenhäuser. Im Fokus seiner Antwort steht das Krankenhausstrukturgesetz – nach einem Jahr des Inkrafttretens zog er eine erste Bilanz.

„Es ist nicht immer einfach mit den Selbstverwaltungspartnern – manche Entscheidungen dauern lange, und nicht immer kommt man zu guten Ergebnissen“, räumt Lutz Stroppe, Staatssekräter im Bundesgesundheitsministerium, ein. Auf dem vergangenen Beschaffungskongress der Krankenhäuser hat er eine erste Bilanz zum Krankenhausstrukturgesetz gezogen. Dauerten Entscheidungen zu lange, habe der Gesetzgeber in der Vergangenheit eingegriffen, etwa beim Thema Fixkostendegressionsabschlag (FDA). Der Gesetzgeber habe hier „probeweise“ die Abschlagshöhe bei 35 Prozent verankert und wolle nach einem Jahr überprüfen, ob die Höhe angemessen ist oder ob Nachbesserungsbedarf besteht. Prof. Dr. Dr. Willfried von Eiff, Leiter des Centrums für Krankenhaus-Management an der Universität Münster, habe sich zwar über die FDA-Festlegung gefreut, „ich habe aber kalte Füße bekommen, als ich die Bedingungen dafür erfahren habe“, kritisiert er. Die sehr hohen Anforderungen, die die Krankenhäuser erfüllen müssten, stellen aus der Sicht des Centrumleiters eine Unsicherheitskomponente für Kliniken dar.

Stroppe nennt als weitere wichtige Entwicklung für eine gute Versorgung in strukturschwachen Regionen die kürzlich getroffene Entscheidung des erweiterten Bewertungsausschusses über die Vergütung der Notfallversorgung. Der Weg dorthin sei zwar steinig gewesen, aber mit dem Schiedsspruch könne man zufrieden sein. Von Eiff sieht dies anders und ist der Meinung, dass die Krankenhäuser, insbesondere jene auf dem Land, „weiterhin pro Patient draufzahlen werden“.

Einig sind sich die Kongressteilnehmer darin, dass das IQTIG (Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen) sogenannte „Strukturqualitätsindikatoren“ in seinen Arbeitskatalog aufnehmen und definieren müsste, wenn man eine höhere Qualität in Krankenhäusern fordert.