DKG/GKV Streit um Pflegepersonalkosten

Zugehörige Themenseiten:
Finanzen & Investieren

Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) diskutieren über die Finanzierung der Pflege seit der Ausgliederung der Personalkosten aus den DRG. Die GKV fordert eine Bereinigung der Zahlungen an die Kliniken um 700 Millionen Euro.

Die GKV sieht eine Doppelfinanzierung der Pflegepersonalkosten und fordert eine Bereinigung. Die DKG hält dagegen. – © everythingpossible (stock.adobe.com)

„Seit der Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Krankenhaus-Fallpauschalen (DRG) im Jahr 2020 kommt es immer wieder vor, dass Pflegeleistungen doppelt bezahlt werden“, schreibt der GKV-Spitzenverband in einem öffentlichen Statement zur Finanzierung der Pflegepersonalkosten. Die Doppelfinanzierung komme laut GKV durch zwei Aspekte zustande: als Restbestand in einer Fallpauschale sowie über die gesonderte Vergütung für das Pflegepersonal. Für das Pflegepersonal im Krankenhaus werden nach Angaben der GKV von den Kostenträgern insgesamt rund 18 Milliarden Euro gezahlt. Aktuell werde wie in dem vergangenen Jahr eine Kostensteigerung von zehn Prozent (circa 1,8 Milliarden Euro) erwartet. „700 Millionen Euro davon sind zu viel, da sie bereits über die Fallpauschalen an die Kliniken fließen“, schreibt der GKV-Spitzenverband und fordert, dass die Zahlungen an die Kliniken um diesen Betrag bereinigt werden.

BMG sieht aktuell 175 Millionen in der Bereinigung

Nun sei das Bundesgesundheitsministerium (BGM) mit einer Rechtsverordnung am Zug, da man sich mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) nicht einigen könne. Laut GKV geht aus dem bisherigen Verordnungsentwurf hervor, dass eine Bereinigung von 175 Millionen Euro stattfinden solle.

Die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Volker Hansen und Uwe Klemens erklären dazu: „Wir wollen die faire Bezahlung von Pflegekräften und nicht die Selbstbedienung von Krankenhäusern unter dem Deckmantel der Pflege. Mit dem jetzt vom BGM vorgelegten Entwurf einer Rechtsverordnung sollen den Kliniken ungerechtfertigt hunderte von Millionen Euro zugeschoben werden. Hier werden Geschenke an die Kliniken gemacht, die bereits im vergangenen Jahr trotz rückläufiger Patientenzahlen Rekordbeträge erhalten haben. Diese Missachtung der Interessen der Beitragszahlenden muss ein Ende haben! Wir setzen darauf, dass die neue Bundesregierung deren Interessen endlich wieder in den Blick nimmt.“

DKG kritisiert Blockadehaltung vehement

Zu den Aussagen des GKV-Spitzenverbandes zur Ausgliederung der Pflegekosten aus den DRG erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß : „Die markigen Worte der Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbands zeigen, dass die Argumente des Verbandes das Bundesgesundheitsministerium bei seiner Entscheidung nicht überzeugt haben. Wie schon im vergangenen Jahr, hat der Spitzenverband versucht, mit fragwürdigen Maximalberechnungen das politische Ziel der Stärkung der Pflege durch den Versuch massiver Kürzungen bei den Fallpauschalen zu torpedieren. Wenn es den Krankenkassen ernst wäre, die Pflege zu unterstützen, würden sie sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zu den Klinikbudgets vorankommen und sie nicht weiter blockieren. Seit über einem Jahr warten die Kliniken darauf, ihre Pflegebudgets mit den Kassen zu vereinbaren, bisher in den meisten Fällen ohne Erfolg.“ Auch das „beharrliche Festhalten an den Pflegepersonaluntergrenzen“ anstelle der von ver.di, dem Pflegerat und der DKG geforderten allgemeinverbindlichen Pflegepersonalbemessung PPR 2.0, zeuge laut Gaß nicht davon, dass der GKV-Spitzenverband „ein Vorkämpfer für die Pflege“ sei.