SPD-Präsidium beschließt Bürgerversicherung

Das SPD-Präsidium hat ein Modell der Bürgerversicherung beschlossen. Die Pläne werden konkreter, ein Finanzierungskonzept fehlt aber immer noch.

Im SPD-Bürgerversicherungsmodell soll der Arbeitnehmerbeitrag zu einem „Bürgerbeitrag“ weiterentwickelt werden, den alle Bürger auf ihr Einkommen prozentual entrichten. Der Bürgerbeitragssatz soll einheitlich festgelegt werden. Kassen dürfen letzteren nach SPD-Vorstellungen aber eigenständig wieder anpassen. Die derzeitigen Zusatz- und Sonderbeiträge sollen ersatzlos gestrichen werden. Die finanzielle Erleichterung auf Arbeitnehmerseite soll laut SPD über die Arbeitgeberseite ausgeglichen werden. Die Partei will nicht nur den eingefrorenen Beitragssatz einkassieren. Der neue Arbeitgeberbeitrag soll sich nach Spiegel-Informationen in Höhe von 7,08 Prozent bewegen und, so das SPD-Papier, nach oben offen bleiben. Damit entfiele die Beitragsbemessungsgrenze. Zur zusätzlichen Finanzierung der Versorgung will die SPD die Zinsabgeltungssteuer anheben – von 25 auf 30 Prozent, schreibt der Spiegel. In Sachen Private Krankenversicherung sieht die Vorlage der SPD nach wie vor keine Lösung für die mit dem Modell verbundenen juristischen Probleme vor. Geplant ist lediglich, dass alle heute gesetzlich Versicherten und alle künftig Krankenversicherten automatisch Mitglied in der Bürgerversicherung werden. Privatversicherte sollen in einem befristeten Zeitrahmen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder in ihren bestehenden Verträgen der Privatversicherungen bleiben wollen. Den einheitlichen Tarif zur Bürgerversicherung sollen alle Kassen – öffentlich wie privat – anbieten dürfen, heißt es.

Gleichzeitig mit der Bürgerversicherung will die SPD eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte einführen, Hausärzte besser bezahlen, Kliniken stärker als bisher für die ambulante Versorgung öffnen und dafür eine einheitliche Gebührenordnung für niedergelassene Fachärzte und Kliniken bestimmen. Die bisherige Sektorenabgrenzung, ungeeignete Planungsgrundlagen, historisch gewachsene Zuständigkeiten, Honoraranteile oder Aufgabenzuweisungen sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Ein Finanzierungskonzept, heißt es aus Parteikreisen, sei im Juli zu erwarten.