Pflege -

Bundestagswahl SPD-Pflegebeauftragte: Mehr Geld durch Bürgerversicherung

Eine Pflegebürgerversicherung, neue Posten für Hochqualifizierte und mehr Mitsprache in der gemeinsamen Selbstverwaltung – das fordert Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung des Bundesverbands Pflegemanagement anlässlich der Bundestagswahl im Herbst.

Topic channels: G-BA und Pflegegesetzgebung

Thema der Veranstaltung war u.a. die Finanzierung der Pflege in Kliniken. Im Pflegebudget, mit dem seit 2020 Kostenverschiebungen innerhalb eines Krankenhauses zulasten der Pflege verhindert werden sollen, sieht Baehrens nur eine "Übergangslösung". Insbesondere das bürokratische Verfahren sei kritisch zu bewerten. Die SPD wolle das DRG-System deshalb zukünftig grundsätzlich hinterfragen und neu ordnen.

Einen finanziellen Schub für die Langzeitpflege erhofft sich Baehrens von der Einführung einer Pflegebürgerversicherung. Private und gesetzliche Systeme seien in der Pflege deutlich einfacher zusammenzuführen als bei der Krankenversicherung. Laut der SPD-Politikerin stünden den Kassen durch diesen Schritt jährlich rund zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Neben der Finanzierung müssten jedoch auch die Führungsstrukturen in der Langzeitpflege in den Blick genommen werden, betont Baehrens. Diese seien in den vergangenen Jahren nicht ausreichend mitgewachsen. In Zukunft müssten deshalb neue und besser dotierte Stellen insbesondere für akademisch qualifizierte Pflegekräfte geschaffen werden.

Pflege in der Selbstverwaltung

Laut Baehrens ebenfalls auf der SPD-Agenda: Die Position der Pflege in der gemeinsamen Selbstverwaltung stärken, insbesondere im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). "Bisher sind die Möglichkeiten der Pflege, ihre Stimme dort zu erheben, außerordentlich begrenzt", kritisiert Peter Bechtel, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Pflegemanagement. Die SPD unterstütze den Wunsch der Pflege nach mehr Mitsprache im G-BA, so Baehrens. Sie verspricht: Sollte die SPD erneut in Regierungsverantwortung gewählt werden, werde sie das in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln.

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