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Pflegeversicherung Spahn fordert Finanzreform für Altenpflege

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine neue, großzügigere Finanzierung der Altenpflege in Deutschland ausgesprochen. «Wenn die Beiträge nicht immer weiter steigen sollen, dann wird man auch über andere Finanzierungsmodelle diskutieren müssen», sagte Spahn der «Bild»-Zeitung (17.01.2019).

Einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge wird der Beitragssatz angesichts immer zahlreicherer Pflegebedürftiger weiter steigen müssen. Bis zum Jahr 2045 rechnen die Autoren mit einer Steigerung von heute 3,05 auf 4,25 Prozent. Das wären für ein heutiges Durchschnittseinkommen fast 550 Euro mehr im Jahr. Bereits Anfang des Jahres war der Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte angehoben worden. Spahn sagte: «Wir müssen noch mal ganz neu austarieren, was die Familien selbst leisten können und wo sie Unterstützung brauchen.»

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach erneuerte die Forderung nach einer Bürgerversicherung: «Wir werden die steigenden Kosten in der Pflege auf Dauer nur finanzieren können, wenn auch Beamte und Privatversicherte in Zukunft Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Linke-Pflegeexpertin Pia Zimmermann forderte, die privaten Pflegeversicherungen abzuschaffen. Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze steigen, so dass Menschen, die viel verdienen, mehr zahlen.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte, «wie in der Krankenversicherung auch die Pflegeversicherung zusätzlich durch Steuermittel zu finanzieren». Bereits der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) hatte sich am Mittwoch etwa für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung ausgesprochen. Brysch sagte zudem, Betroffene und Angehörige sollten für die Pflege keinen Eigenanteil mehr zahlen müssen. «Die Menschen brauchen die Sicherheit, dass die Pflegekosten solidarisch getragen werden.»

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