Update So steht es um die einrichtungsbezogene Impfpflicht

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Seit dem 16. März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht und noch immer sind viele Fragen offen. Was sich seit der gesetzlichen Einführung getan hat.

Für Arbeitgeber gibt es in Bezug auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch immer viele offene Fragen. – © Ralf (stock.adobe.com)

Die Informationen der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen zum Impfstatus der Beschäftigten wurden an die zuständigen Gesundheitsämter übermittelt. Die Auswertung jedoch dauert an.

Nun liegt es an den Einrichtungen zu entscheiden, wie sie mit der Situation umgehen. Aktuell verhandelt das Arbeitsgericht Gießen die Klagen von zwei ungeimpften Seniorenheim-Mitarbeitenden. Sie sind ohne Lohnfortzahlung freigestellt worden, weil sie keinen vollständigen Corona-Impfschutz vorweisen konnten. Der Ausgang des Verfahrens ist ungewiss.

Gegenwind bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Nachdem der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) vor einer Überlastung der Gesundheitsämter warnte und längere Fristen zur Durchsetzung forderte und auch zahlreiche Einrichtungen von drohenden Personalengpässen sprachen, haben sich zahlreiche Länder zunächst dazu entschlossen, die Regelung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) auszusetzen. Diese Empfehlungen werden von den Ländern weiter aufrechterhalten.

Die Frage, ob Ärzteschaft oder Krankenhäuser ihrem Personal ein Beschäftigungsverbot erteilen dürfen, auch wenn es noch keine Anordnung vom Gesundheitsamt gibt, ließ das BMG bis zum 16. März 2022 noch offen.

Impfprävention im Bereich einrichtungsbezogener Tätigkeiten

Mit einer „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“ bezieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nun Stellung mit Fragen und Antworten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht.
Die Handreichung finden Interessierte mit einem Klick hierauf.

Holetschek für Milde bei Verstößen gegen Pflegeimpflicht in Bayern

Die Bundesländer setzen die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht unterschiedlich streng um. Nach dem Scheitern einer allgemeinen Impflicht will Bayern beispielsweise bei Verstößen gegen diese Regelung für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialbereich Milde walten lassen.

„Wir werden in Bayern in Bezug auf Sanktionen großzügig verfahren und prüfen, den bundesrechtlichen Bußgeldrahmen nicht auszuschöpfen, sondern nur deutlich reduziert anzuwenden“, sagt Klaus Holetschek, Bayerischer Gesundheits­minister.

Impfpflicht-Debakel ist eine bittere Botschaft an die Krankenhäuser

Zum Scheitern der Impfpflicht erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß: „Das politische Versagen bei der gescheiterten Impfpflicht ist ein ganz bitteres Signal für Pflegekräfte und Ärzte in den Krankenhäusern. Letztlich lautet die Botschaft: Jeder soll für sich persönlich entscheiden, was für ihn in dieser Pandemie richtig und gut ist. Das Ende der allgemeinen Impfpflicht bedeutet aber auch, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend auf den Prüfstand gehört. Bei der allgemeinen Impfpflicht wurde argumentiert, dass diese besonders gefährdete Gruppen vor schweren Verläufen und Krankenhausaufenthalten schützen würde und somit für eine Entlastung des Gesundheitssystems sorgt. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde eingeführt, um genau diese Gruppen zu schützen. Die Verhinderung der Übertragung wurde als Argument für die allgemeine Impfpflicht aber als hinfällig betrachtet. Dann kann sie auch nicht mehr Grundlage für Betretungs- und Berufsverbote für die Beschäftigten in den Gesundheitseinrichtungen sein.

Stimmen aus der Branche

HCM hat bei Verbänden und Mitarbeitenden nachgefragt, wie sie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stehen. Außerdem gibt’s einen Überblick zu den Impfquoten. Mehr Informationen gibt es unter: https://www.hcm-magazin.de/einrichtungsbezogene-impfpflicht-was-die-branche-denkt-289396/.

Rechtliches zur verpflichtenden Covid-19-Impfung

Rechtsanwältin Anna Stenger berichtet im Beitrag in der Ausgabe HCM 1-2021 über die Aufnahme des § 20a (Immunitätsnachweis gegen Covid-19) in das Infektionsschutzgesetz. Für wen gilt die Impfpflicht? Wie erfolgt der Nachweis? Folgen bei Impfverweigerung? Die Autorin gibt Antwort auf diese Fragen. Lesen Sie hier den Beitrag.