Insolvenz Sanierung von Krankenhausträgern in der Krise

Wer die Werkzeuge der Krankenhaussanierung kennt, kann zur rechten Zeit die richtigen Maßnahmen einleiten, um Insolvenzen zu vermeiden. Worauf es konkret ankommt, um eine Sanierung erfolgreich umzusetzen, welche Instrumente zur Verfügung stehen und auf was zu achten ist. Gerät ein Krankenhaus in existenzbedrohende Schwierigkeiten, ist die Geschäftsleitung gefordert. Es gibt vieles zu beachten, um eine erfolgversprechende Krankenhaussanierung umzusetzen. Folge einer finanziellen Krise ist nicht selten eine Insolvenz, also eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Diese lässt sich nur verhindern, wenn die Klinik für die nächsten zwölf Monate verlässlich durchfinanziert ist. Ist dies nicht der Fall, drohen bei Untätigkeit die Folgen einer Insolvenzverschleppung. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt – es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Zahlungsunfähigkeit liegt unterdessen vor, wenn der Schuldner nicht innerhalb von drei Wochen in der Lage ist, 90 Prozent seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten zu begleichen. Ab dem vorgelagerten Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit kann entweder nach dem StaRUG (Gesetz zum Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen) vorinsolvenzlich restrukturiert oder freiwillig ein Insolvenzantrag gestellt und in eine Sanierung im Insolvenzverfahren eingestiegen werden. Das neue SanInsKG (Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz) bringt hier Erleichterungen. Seit dem 9. November 2022 ist die Maximal-frist für die Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung von sechs auf acht Wochen erhöht. Weitere Planungs- und Prognosezeiträume für die Prüfung der Überschuldung sind von zwölf bzw. sechs Monaten auf vier Monate reduziert worden. Davon kann aber nur profitieren, wer nicht bereits vor diesem Datum überschuldet und wenn die Antragsfrist von sechs Wochen nicht bereits zum 9. November 2022 verstrichen war. Gut beratene Unternehmen, bei denen die Liquiditätslage der nächsten zwölf Monate fraglich wird, lassen sich daher aktuell bescheinigen, dass derzeit keine Antragsgründe vorliegen. Diese Regelungen gelten zunächst befristet bis 31. Dezember 2023. Kliniken stehen drei konkrete Instrumente zur Verfügung Das Gesetz stellt drei Instrumente zur Sanierung bereit: eine vorinsolvenzliche Restrukturierung (StaRUG), das Regelinsolvenzverfahren sowiedas Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Nach dem StaRUG können gezielt einzelne Verbindlichkeiten gestaltet werden. Eine Einbeziehung aller Gläubiger ist nicht notwendig. Gegenstand können Forderungen von Fördermittelgebern und Banken sein, nicht aber von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis sowie deren Rechte aus Zusagen auf betriebliche Altersversorgung. Ein Vorteil für betroffene Kliniken ist die fehlende Öffentlichkeit, sofern diese nicht explizit beantragt wird. Einzelne „Akkordstörer“ können durch gruppenübergreifende Mehrheitsentscheidungen überstimmt werden. Nachteilig ist, dass kein Insolvenzgeld, keine verkürzten Kündigungsfristen für Arbeitsverträge sowie keine Deckelung von Abfindungszahlungen beansprucht werden können. Es besteht auch kein Sonderkündigungsrecht für Miet- oder Dienstverträge oder ein Erfüllungswahlrecht für gegenseitige Verträge. Das StaRUG bietet sich daher v.a. zur Restrukturierung hoher Finanzverbindlichkeiten an. Darunter fallen auch bedingte Rückforderungen aus Investitionskostenbeiträgen bei Standortschließungen. Sanierungsverfahren Eine erfolgversprechende Krankenhaussanierung erfordert ein frühzeitiges, vorausschauendes Handeln.Wesentliche Gläubiger, insbesondere die finanzierenden Banken, müssen rechtzeitig eingebunden werden.Ein Erfolgsfaktor ist die rechtzeitige Hinzuziehung von Sanierungsexperten, um ein unkontrolliertes, schlecht vorbereitetes Insolvenzverfahren zu vermeiden.Stundungen der Gläubiger, qualifizierte Rangrücktrittserklärungen bei Darlehen und harte Patronatserklärungen etwa des Trägers helfen, eine Insolvenz kurzfristig zu beseitigen. Die schweren Geschütze des Regelinsolvenzverfahrens Im Regelinsolvenzverfahren stehen tiefgreifendere Instrumente zur Verfügung. Allerdings mit dem vermeintlichen Nachteil, dass das Insolvenzverfahren öffentlich bekannt gemacht wird. Die bisherigen Insolvenzen von Kliniken haben aber befürchteten negativen Folgen eines Antrags nicht bestätigt, zumal meist eine weitgehend reibungslose Fortführung des Krankenhausbetriebes gelang. Im Insolvenzverfahren können die Gehälter der Arbeitnehmenden über das Insolvenzgeld für maximal drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden, was die laufenden monatlichen Kosten erheblich reduzieren kann. Zudem können wirtschaftlich nachteilige gegenseitige Verträge vorzeitig beendet, Miet-, Dienst- und Arbeitsverträge innerhalb von maximal drei Monaten gekündigt und Abfindungszahlungen gedeckelt werden. Pensionsverpflichtungen, die oft ungesichert sind, werden als Insolvenzforderungen in der Regel quotal befriedigt. Üblicherweise wird in einem Verkaufsprozess ein neuer Eigentümer gefunden. Geschäftsleitung bleibt in Eigenverwaltung selbst am Ruder Während im Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter bestellt wird, der die Geschäfte übernimmt, bleibt die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung selbst am Ruder. Es wird ein Sachwalter bestellt, der die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Vorschriften überwacht und Forderungsanmeldungen prüft. Es stehen dieselben Sanierungsinstrumente wie im Regelverfahren zur Ver-fügung. Die Eigenverwaltung stößt bei Vertragspartnern meist auf höhere Akzeptanz. Arbeitnehmer lassen sich wegen der besseren Aussichten eher motivieren zu bleiben, was eine Kündigungswelle verhindern kann. Für Vertragspartner bleibt die Geschäftsleitung der Ansprechpartner. Um bestmöglich durch die Krise zu kommen, wird die Geschäftsleitung durch ein auf Insolvenzsachen spezialisiertes Beraterteam unterstützt. Bei Fehlverhalten droht persönliche Haftung Ist eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung eingetreten, droht Geschäftsleitern von Krankenhausträgern Ungemach. Denn ab diesem Zeitpunkt droht ihnen eine persönliche zivil- sowie strafrechtliche Haftung, wenn sie nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen. Indem die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung innerhalb der jeweiligen Antragsfrist beseitigt wird, kann einer Haftung entgangen werden. Politik muss schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen Die nachhaltige Sanierung des Unternehmens gelingt oftmals durch die Eingliederung in einen größeren Klinikverband, wodurch Synergie-Effekte erzielt werden können. Das hilft jedoch nicht, wenn die gestiegenen Energiepreise dauerhaft zu hohen Defiziten führen. Die Sanierungsmöglichkeiten haben auf diese keinen Einfluss. Es können daher allenfalls in anderen Bereichen positive Liquiditätseffekte erzielt werden, welche die gestiegenen Energiekosten auffangen können. Im Interesse aller Beteiligten muss die Politik schnellstmöglich Maßnahmen ergreifen, um die besonderen Auswirkungen der aktuellen Krise auf die Krankenhäuser aufzufangen und eine Insolvenzwelle zu verhindern. Kontakt zum Autor: Daniel F. Fritz Rechtsanwalt, Partner der Wirtschaftskanzlei Dentons, daniel.fritz@dentons.com

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