Sterbehilfe Sachliche Generalaussprache im Bundestag

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Die Sterbehilfe beschäftigt den Bundestag erneut: In einer Generalaussprache beraten die Volksvertreterinnen und -vertreter über Reformmöglichkeiten. Das Bundesverfassungsgericht hat das 2015 vom Parlament beschlossene Verbot der organisierten Sterbehilfe gekippt und klargestellt, dass Menschen ein Recht haben, selbstbestimmt zu sterben, auch mit Unterstützung Dritter.

Eine Gruppe von Abgeordneten (MdB) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ grundsätzlich strafbar sein soll. – © Robert Kneschke (stock.adobe.com)

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten (MdB) hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ grundsätzlich strafbar sein soll. Nicht rechtswidrig soll die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe dann sein, wenn die suizidwillige Person „volljährig und einsichtsfähig“ ist, sich mindestens zweimal von einer Fachärztin oder einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie hat untersuchen lassen und mindestens ein ergebnisoffenes Beratungsgespräch absolviert hat. Es sei wichtig, dass sich der Staat schützend vor das Leben des Einzelnen stelle, betont der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling.

Beratungsinfrastruktur soll zur Verfügung gestellt werden

Die Parlamentarier diskutieren auch weitere Gruppenanträge, die dem Bundestag noch nicht offiziell vorliegen. Viele der vortragenden Personen heben das Selbstbestimmungsrecht der Menschen hervor, dass sich auch auf die Entscheidung erstrecke, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Einigkeit besteht darin, eine Beratungsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen und Suizide wo immer möglich zu verhindern. Manche MdB fordern einen Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung, andere warnen vor intransparenten Geschäftsinteressen mancher Anbietenden professioneller Sterbehilfe.

Kathrin Helling-Plahr (FDP) befürwortet eine liberale Sterbehilferegelung. Sie erinnert an die Schicksale etwa von Menschen mit chronischen Schmerzen. Es gehe um die Sicherheit, entscheiden zu dürfen, wann das Leben ende, um das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Daher sei das Strafrecht inakzeptabel. Wer bereit sei, Menschen auf dem letzten Weg zu begleiten, müsse mit Respekt gesehen und nicht mit Strafen bedroht werden. Es gehe nicht darum, sich moralisch über diese Menschen zu erheben. Den Betroffenen müsse mit Beratung zur Seite gestanden werden und mit konkreter Hilfe. Es sei besser, der Ärzteschaft die Entscheidung zu überlassen statt Institutionen.