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Mainz Runder Tisch trifft sich nach Klagewelle der Krankenkassen

Ein gemeinsames Gespräch soll eine Lösung bringen: Nach der Klagewelle der Krankenkassen gegen Klinikbetreiber wegen Behandlungskosten kam heute (29. November 2018, 13 Uhr) ein Runder Tisch in Mainz zusammen. Die Ergebnisse.

Dabei will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) mit Vertretern von Kassen und Kliniken die Lage besprechen, sie hofft auf außergerichtliche Lösungen.

Vorausgegangen war ein Urteil des Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen, wann Kliniken für die Behandlung von Schlaganfallpatienten eine gesonderte Vergütung bekommen. Als der Bundestag dann noch eine Frist verkürzte, bis zu der Kassen das vor Januar 2017 an Klinikbetreiber gezahlte Geld zurückverlangen können, gingen massenhaft Kassen-Klagen bei den Sozialgerichten im Land an.

Auch der Gesundheitsausschuss des Mainzer Landtags hat sich schon mit dem Thema befasst. Bätzing-Lichtenthäler betonte vor dem Treffen, es gehe v.a. darum, die Schlaganfallversorgung in Rheinland-Pfalz weiterhin flächendeckend sicherzustellen.

Das Ergebnis

Nun ist bekannt: Ein Mediationsverfahren soll den Streit zwischen Krankenkassen und Krankenhausbetreibern um Behandlungskosten beilegen. Darauf haben sich die beiden Seiten am Nachmittag des 29. Novembers bei dem vom Gesundheitsministerium in Mainz initiierten runden Tisch geeinigt. Leiten wird die Mediation der frühere Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Ernst Merz. Ziel ist es, nach dem Eingang Tausender Klagen von Krankenkassen gegen Kliniken eine außergerichtliche Lösung zu finden. Der Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen, Martin Schneider, sagte: «Die Zeichen stehen auf Deeskalation.»

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