Bundestag Rückkehr zu Gratis-Tests und Ausgleichszahlungen

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Corona-Pandemie

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wollen SPD, Grüne und FDP nicht über den 25. November verlängern und legen dafür einen Gesetzentwurf vor. Das heißt aber nicht, dass die Corona-Maßnahmen aufgehoben werden – im Gegenteil. Worauf sich Healthcare-Einrichtungen einstellen können.

Wie geht es mit der Impfpflicht für Mitarbeitende in Healthcare-Einrichtungen im neuen Bundestag weiter? – © Thaut Images (stock.adobe.com)

„Wir halten sie weiterhin für erforderlich“, sagt der vermutlich nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD). So sollen nicht nur weiterhin Maskenpflicht, Abstands- und Hygieneregeln gelten, sondern auch 3G (geimpft, genesen, getestet) am Arbeitsplatz sowie die Möglichkeit von 2G (geimpft, genesen) für Veranstaltungen oder in öffentlichen Einrichtungen. Auch die kostenlosen Tests sollen reaktiviert werden. Ungeimpfte Arbeitskräfte in Altenheimen müssen sich auf tägliche Tests vorbereiten. Selbst Geimpfte sollen dort angehalten werden, sich regelmäßig auf Corona prüfen zu lassen, sagt Sabine Dittmar (SPD). Denn Priorität habe der Schutz der Vulnerablen, sprich: Risikopatienten und ältere Menschen. „Das vergangene Jahr darf sich nicht wiederholen“, mahnt Christine Aschenberg-Dugnus (FDP). Generell geht es den Ampelfraktionen um eine Rechtssicherheit der Corona-Maßnahmen. Sie legen weiterhin einen Fokus auf die Impfkampagne, speziell Auffrischungen. Außerdem sind wieder Ausgleichszahlungen für Kliniken geplant.

Dass die drei Fraktionen die epidemische Lage auslaufen lassen wollen, kritisiert die Union scharf. „Das ist doch eine Realitätsverweigerung“, meint ihr Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus. Susanne Ferschl (Die Linke) rechnet mit der alten Regierung ab. „Warum haben sie das nicht alles schon gemacht?“, spricht sie die neuen Maßnahmen an. Diese hält die AfD für wirkungslos. „Sie werden eine Inzidenz von 1.000 mit 3G nicht verhindern“, glaubt ihr Abgeordneter Jörg Schneider. Auch eine mögliche Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufe lehnt die Fraktion ab. Die Ampel-Verhandler sind wohl offener. „Dieser Diskussion können wir uns nicht entziehen“, meint Katrin Göring-Eckardt (Grüne).

Die Abstimmung über den Gesetzentwurf ist am 18. November im Bundestag und einen Tag später im Bundesrat vorgesehen.