Politik -

Rheinland-Pfalz: Ministerrat ebnet den Weg für Pflegekammer

Das rheinland-pfälzische Kabinett legt einen Entwurf für die Neugestaltung des Heilberufsgesetzes vor. Damit soll es in vom kommenden Jahr an eine Pflegekammer geben. Der zuständige Minister sieht Rheinland-Pfalz als Vorreiter.

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Die Minister der rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz legen einen Entwurf zum Heilberufsgesetz vor. Damit ebenen sie den Weg für die Einrichtung einer Landespflegekammer. Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) will mit der geplanten Gesetzesänderung der gewachsenen Bedeutung der Kranken- und Altenpflege im Gesundheitswesen gerecht werden.

Die Berufsverbände der Pflege fordern schon lange die Einrichtung einer Pflegekammer. Die rheinland-pfälzische Landesregierung will diese Forderung nun unterstützen, da Pflegekammern in anderen Heilberufen bereits gang und gäbe seien.

Der Weg zur Pflegekammer

Die rechtlichen Voraussetzungen dafür wollen die Minister der rot-grünen Koalition nun mit dem Heilberufsgesetz schaffen. Der Fahrplan zur Umsetzung sieht nach den Plänen des Kabinetts wie folgt aus: Voraussichtlich von Ende Juni an berät das rheinland-pfälzische Parlament über das Heilberufsgesetz und die Verabschiedung des Gesetzes soll im Herbst 2014 folgen, sodass es im Jahr 2015 in Kraft treten kann. Dann soll es in Rheinland-Pfalz eine Pflegekammer geben – es wäre laut Schweitzer die erste in Deutschland.

Selbstverwaltung für die Pflegeberufe

Bevor die Pflegekammer im Jahr 2016 ihre Arbeit aufnehmen kann, steht für 2015 allerdings zunächst die Gründungsarbeit im Gründungsausschuss an, so Minister Schweitzer. Das Ziel der Gesetzesänderung ist es nach Ansicht des SPD-Politikers, die Pflegeberufe künftig in puncto Selbstverwaltung auf eine Ebene mit den anderen Heilberufen zu stellen.

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