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COVID-19-Pandemie Rheinland-Pfalz erlaubt wieder Besuche in Alten- und Pflegeheimen

Stark reglementierter Ausgang und Besuchsverbot - für Menschen in Alten- und Pflegeheimen waren die vergangenen Wochen hart. Nun können Angehörige oder Freunde zumindest eingeschränkt wieder vorbeischauen, Auflagen für den Ausgang sind gelockert. Zudem wird mehr getestet.

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Besuche sind wieder möglich, es gelten fortan weniger strikte Regeln für den Ausgang: Das Land Rheinland-Pfalz hat zentrale Auflagen für Alten- und Pflegeheime und deren Bewohner in der Corona-Krise gelockert. Eine neue Rechtsverordnung trete am Donnerstag (07.04.2020) in Kraft, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) am Mittwoch in Mainz. Sie gilt zunächst für 14 Tage, dann soll neu geschaut werden. Vorgesehen sind auch umfangreichere Tests von Heimbewohnern und -personal auf das neue Coronavirus. Die Pflegegesellschaft sieht Positives wie Negatives.

Hatte in den vergangenen drei Wochen ein Betretungsverbot für die Heime im Land gegolten, sind nun ab Donnerstag wieder Besuche von einer Person pro Tag und Bewohner für maximal eine Stunde möglich. Besucher müssen sich anmelden, die Heime müssen erfassen, wer wann kommt und wie derjenige bei Bedarf erreichbar ist.

Die Besuche sollen der Ministerin zufolge möglichst in separaten Räumen stattfinden, das genaue Vorgehen liege in der Verantwortung der Heime. Diese hätten auch ein Hausrecht, könnten also durchaus sagen, dass die Kapazitäten für Besuche an einem Tag ausgeschöpft seien und einen Besucher auf einen anderen Tag schieben. Kein Besuchsrecht besteht auch nach der neuen Verordnung für Menschen mit Atemwegsinfektionen oder in Heimen, in denen es Covid-19-Fälle gibt.

Vorgaben für Ausgang von Heimbewohnern

Gelockert wurden auch die Auflagen für den Ausgang von Heimbewohnern. Sie können nun mit Schutzausrüstung auch wieder alleine vor die Tür oder mit einem gesunden anderen Bewohner, einem gesundem Heimmitarbeiter oder mit einem nicht-infizierten Angehörigen. Die Regel, dass sich der Ausgang auf das nahe Umfeld begrenzen muss, findet sich in der neuen Verordnung nicht mehr wieder.

Die Quarantäne von Heimbewohnern, die nach einem Klinikaufenthalt zurückkehren, muss nun nicht mehr 14 Tage lang sein, sondern kann verkürzt werden, wie Bätzing-Lichtenthäler erklärte. Die Betroffenen müssten dafür am Tag der Rückkehr, dem sogenannten Tag null, im Heim auf das neue Coronavirus getestet werden. Weitere Tests erfolgten auch gemäß den Vorgaben des Robert Koch-Instituts an Tag drei und Tag sieben. Wenn auch der letzte Test negativ sei, sei eine weitere Quarantäne nicht mehr nötig, die Menschen müssten die verbleibenden sieben Tage lediglich einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Vorgaben für Quarantäne

Gar keine Quarantäne wird dem Ministerium zufolge nach kurzen Arzt- oder Klinikbesuchen von weniger als 24 Stunden verlangt. Grundsätzlich werden die Corona-Tests in Heimen in Rheinland-Pfalz ausgeweitet, wie Bätzing-Lichenthäler berichtete. Sofern es in einer Einrichtung einen Covid-19-Fall gebe, würden alle Bewohner und Mitarbeiter aus dem Haus oder dem betroffenen, abgrenzbaren Bereich getestet - auch wenn sie keine Symptome zeigten. Getestet werde an den Tagen null, drei, sieben und 14. «Einmaliges Testen suggeriert eine Sicherheit, die nicht vorhanden ist», sagte die Ministerin.

Es müsse stets ein Spagat zwischen Freiheitsrechten und Gesundheitsschutz gelingen, betonte Bätzing-Lichtenthäler. In Rheinland-Pfalz sei es aufgrund ergriffener Maßnahmen und der Disziplin der Menschen gelungen, Infektionsketten zu durchbrechen.

Laut Ministerium gab es seit dem Ausbruch der Pandemie bis Dienstagabend dieser Woche in 112 von insgesamt rund 500 Heimen zwischen Westerwald und Pfalz bestätigte Corona-Fälle. Von etwa 40.000 Heimbewohnern seien bislang 129 betroffen gewesen, von etwa 37.000 Beschäftigten 88.

Vorgaben für Corona-Tests

Der Geschäftsführer der Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz, Sebastian Rutten, sprach von erkennbaren Verbesserungen in der neuen Verordnung. Er hätte sich aber gewünscht, dass Corona-Tests bei Wiederaufnahmen von Heimbewohnern noch in den Kliniken erfolgen. Die Menschen sollten erst nach zwei Tests und anschließend 48 Stunden ohne Symptomen in die Heime zurückkehren. Nun werde aber nach wie vor eine gewisse «Unkenntnis über den Infektionsstand» in Heime getragen.

Mit Blick auf die kurzfristig wieder erlaubten Besuche sagte Rutten der Deutschen Presse-Agentur, es werde voraussichtlich nicht jeder gleich zu dem von ihm gewünschten Termin kommen können. Wenn etwa in einer Einrichtung mit 80 Bewohnern an Muttertag von jedem Angehörige kommen wollten, werde es schwierig angesichts der damit verbundenen Auflagen. Dass es bei kurzen Aufenthalten in Kliniken oder beim Arzt keine Quarantäne geben muss, sei letztlich das nachvollziehbare Ergebnis einer Abwägung, sagte Rutten. Einerseits könne eine Ansteckung auch während eines kurzen Aufenthalts erfolgen, andererseits sei es auch «Gebot der Menschlichkeit», die Bewohner nicht nach solchen kurzen Behandlungen in Quarantäne zu zwingen.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste sähe Corona-Tests am Ende von Klinikaufenthalten lieber in den Krankenhäusern. «In Rheinland-Pfalz wird jegliche Verantwortung den Heimleitern zugeschoben, ohne dass ihnen konkrete Unterstützung zugesichert wird», kritisierte Verbandspräsident Bernd Meurer. «Heimleiter können aber weder Tests selbst durchführen, noch können sie die Hausärzte verpflichten, dies zu tun. Offenbar nimmt das Land das damit verbundene erhöhte Risiko einer Corona-Infektion in Kauf.» Auch der Lockerung der Besuchsregeln vor Muttertag steht Meurer skeptisch gegenüber. Damit verbunden seien «erhebliche räumliche Anpassungen».

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