Krankenhauspolitik Rettungsschirm wird ein letztes Mal verlängert

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Der Corona-Rettungsschirm für Krankenhäuser soll verlängert werden, „letztmalig“, wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) betont. Die Universitätskliniken kritisieren dies mit Blick auf die prognostizierte Herbstwelle. Auch die DKG übt massive Kritik.

Rettungsschirm
Der Rettungsschirm für Krankenhäuser soll ein letztes Mal verlängert werden. Aus Kliniksicht ist das nicht ausreichend und sorgt nicht für die nötige Stabilität. – © mimadeo (stock.adobe.com)

Die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie eingeführten Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sollen „letztmalig“ bis zum 18. April 2022 zum Einsatz kommen. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vor, der der Presseagentur Gesundheit (pag) vorliegt. Die Versorgungsaufschläge sollen demnach ein letztes Mal bis zum 30. Juni verlängert werden. „In der derzeitigen Phase der Covid-19-Pandemie zeichnet sich angesichts der zu großen Immunitätslücke in der Bevölkerung noch keine spürbare Entlastung der Krankenhäuser ab“, heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs. Die Regierung erwartet, „dass die Krankenhäuser in den folgenden Monaten noch nicht zu einem Regelbetrieb zurückkehren werden und die Belastung der Beschäftigten aufgrund der weiterhin zu erwartenden krankheits- und quarantänebedingten Personalausfälle weiterhin hoch bleiben wird“.

Als weitere entlastende Maßnahmen sollen die verkürzte Zahlungsfrist von fünf Tagen für Krankenhausabrechnungen (bis zum 31. Dezember) sowie die Ausnahmen bei den Abrechnungs- und Qualitätsprüfungen (bis zum 30. Juni) verlängert werden. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Hygienepauschale für Heilmittelerbringer bis zum 23. September fortzusetzen.

Die Versorgungsaufschläge würden den Bund voraussichtlich mit Mehrausgaben zwischen 760 Millionen und 1,6 Milliarden Euro belasten, die Ausgleichzahlungen schlügen mit 1,1 Milliarde Euro zu Buche. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung entstünden Mehrkosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro monatlich.

Erleichterung und Kritik

Der Verband der Universitätsklinika Deutschlands (VUD) ist „sehr erleichtert“ über die kurzfristige Verlängerung des Rettungsschirms. „Allerdings betont der Entwurf auch explizit, dass diese Zahlungen und Zuschläge letztmalig verlängert werden sollen. Damit sind die Krankenhäuser in einer zu erwartenden neuen Infektionswelle im Herbst auf sich gestellt“, beklagt der erste Vorsitzende Prof. Jens Scholz.

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die aktuelle Regelung über den Krankenhaus-Rettungsschirm. Sie fordert eine „weitergehende Regelung“, damit die Kliniken wirtschaftliche Stabilität und Planbarkeit erfahren. „Dieses Vorgehen ist nur dann nachvollziehbar, wenn der Bundesgesundheitsminister die Zeit bis zum 18. April nutzt, um ein neues und besseres System des Rettungsschirms für Kliniken vorzubereiten und umzusetzen. Denn die Pandemie endet nicht Ostermontag. Wir sind nach wie vor in einer Ausnahmesituation“, sagt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. Die jetzt sehr spät angekündigte Verlängerung des am 20. März ausgelaufenen Rettungsschirms schafft nach Ansicht der DKG keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

DKG fordert Arbeitsgruppe für weitere Absicherung

„Wir fordern den Gesundheitsminister auf, noch im März Klarheit zu schaffen, wie die Absicherung der Krankenhäuser für 2022 und für das Folgejahr aussehen wird. Deshalb muss der Minister unverzüglich eine Arbeitsgruppe zur Festlegung von Rettungsschirminstrumenten einberufen, die über den 18. April 2022 hinaus wirksam sind und die wirtschaftliche Stabilität der Krankenhäuser sicherstellen“, sagt Gaß in einem offiziellen Statement der DKG. Die Krankenhausvertretung schlägt eine deutliche Erhöhung des Pflegeentgeltwertes und die Streichung des Verlustselbstbehaltes im Ganzjahresausgleich vor. „Es kann keinen nur 98-prozentigen Erlösausgleich bei einer 120-prozentigen Kostenentwicklung geben, ohne dass dies Kliniken in finanzielle Nöte treibt. Krankenhäuser ächzen unter der Kostenentwicklung, und das schon seit Beginn der Pandemie. Immer öfter müssen Kliniken auf Personal aus der Leiharbeit zurückgreifen, weil Beschäftigte wegen Krankheit und Quarantäne ausfallen. Zusätzlich werden in den kommenden Wochen und Monaten die Energiekosten die Kliniken extrem belasten. Auch für das Jahr 2023 müssen Übergangsregelungen getroffen werden, bevor die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Reformen greifen können. Denn auch 2023 werden die Krankenhäuser nicht das Leistungsniveau von 2019 erreichen können, bei eben extrem gestiegenen Kosten“, erklärt Gaß.

Die Forderung nach wirtschaftlicher Sicherheit der DKG gehe auch an den Finanzminister. „Seine Partei hat maßgeblich auf Lockerungen bestanden und sich in der Koalition durchgesetzt. Wir erwarten daher, dass die Krankenhäuser, die mit ihrer Leistung diese Lockerungen überhaupt ermöglichen, finanziell abgesichert werden. Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, die Lage sei viel schlimmer als die Stimmung. Die Lage in den Kliniken ist aber genauso schlecht wie die Stimmung. Das ist der Politik offenbar nicht bewusst“, sagt Gaß.