Rationierung & Priorisierung -

Resolution gegen Rationierung von Reha-Leistungen

Patienten- und Verbraucherorganisationen haben gemeinsam mit den Verbänden der Rehabilitationseinrichtungen eine Resolution verabschiedet. Sie kritisieren, dass medizinische Reha-Leistungen rationiert werden.

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Die Unterzeichner der Resolution fordern mit einem Dringlichkeits-Appell die Bundesregierung auf, in dieser Legislaturperiode zügig die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Zu den Forderungen zählen: Niedergelassene Ärzte müssten ein bedarfsgerechtes Verordnungsverfahren erhalten. Das Schnittstellenproblem zwischen Gesetzlicher Krankenversicherung und Sozialer Pflegeversicherung sei zu beseitigen. Das Rehabilitationsbudget in der gesetzlichen Rentenversicherung gehöre abgeschafft.

Die Organisationen verweisen auf den Monitor Patientenberatung der unabhängigen Patientenberatung (UPD). Aus Sicht der Berater wurden Patienten häufiger unvollständig, widersprüchlich oder falsch informiert. Sie stellten Probleme beim Zugang zur Versorgung fest. Auch aus der Rechtsberatung der Sozialverbände und Verbraucherzentralen werde regelmäßig berichtet, dass Versorgungsleistungen durch Leistungserbringer oder Kostenträger unberechtigt verweigert werden, heißt es. Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband, sagt: "Die UN Behindertenrechtskonvention verlangt einen effektiven Zugang zu Rehabilitationsangeboten. Aus humanen Gründen und um die Würde des Menschen zu sichern." Dieser Zugang sei für Patienten in Deutschland nicht immer gegeben.

Unterzeichner der Resolution sind: Sozialverband VdK Deutschland, SoVD – Sozialverband Deutschland, Verbraucherzentrale Bundesverband, Bundesverband Deutscher Privatkliniken, Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft

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