Recht -

Vertragsarztrecht Regress bei Verstoß gegen Fernbehandlungsverbot

Ein Vertragsarzt, der Medikamente verordnet, ohne den Patienten persönlich untersucht zu haben, verstößt gegen das Fernbehandlungsverbot und seine vertragsärztlichen Pflichten. Seit Mai gibt es ein Urteil vom Sozialgericht München dazu.

Das Sozialgericht (SG) München hat es nicht für ausreichend erachtet, dass vor der Verordnung ein Telefonat mit den Patienten geführt wurde und der Vertragsarzt die maßgeblichen Arztbriefe studiert hatte. Die entstandenen Medikamentenkosten sind im Wege des Regresses an die GKV zurückzuführen.

Im Fall des SG München ist der Kläger seit 1993 als praktischer Arzt tätig. Im Rahmen seines Internetauftritts wirbt er für Strophantintherapie und bietet an, Strophantin auf „Kassenrezept“ zu verschicken. In einer Vielzahl von Fällen verordnete der Arzt Patienten im Bundesgebiet und Ausland Strophantin zur Behandlung von Herzinsuffizienz auf Kassenrezept, ohne diese persönlich untersucht zu haben.

Nachweislich der Behandlungsdokumentation hat der klagende Arzt an den Tagen der Rezeptausstellungen jeweils die 01430 oder die 01435 EBM abgerechnet, welche keinen persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt voraussetzen. Auch geben die Behandlungsscheine keine früheren persönlichen Untersuchungen der Patienten durch den Kläger an, weshalb kein Hinweis für eine unter Umständen zulässige Ausstellung von Wiederholungsrezepten besteht. 

Sozialgericht München, Urteil vom 15. Mai 2018 – S 28 KA 367/17

Praxistipp: Im Vertragsarztrecht gilt der Grundsatz des ärztlichen Berufsrechts, dass eine Diagnose und Therapie nur dann erfolgen kann, wenn der behandelnde Arzt sich persönlich einen Eindruck vom Zustand des Patienten verschaffen kann. Der 121. Ärztetag in Erfurt hat  Änderungen von § 7 Abs. 4 MBO-Ä beschlossen, die diesen Grundsatz allerdings nicht durchbrechen. Es gelten für die ärztliche Tätigkeit „über Kommunikationsmedien“ laut Beschluss besondere Voraussetzungen. So dürfen insbesondere Medikamente, Physiotherapie, AU-Bescheinigungen und Überweisungen nur dann verordnet werden, wenn zuvor ein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt stattgefunden hat.

§ 7 Absatz 4 MBO-Ä in der Fassung des Ärztetages in Erfurt vom Mai 2018 lautet: „Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de
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