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Für mehr Fachkräfte Regierung will Pflegeausbildung ankurbeln

Pflegekräfte werden in Deutschland dringend gesucht – die Koalition sammelt deswegen umfassende Ideen, um den oft belastenden Beruf attraktiver zu machen. Jetzt gibt es erste Vorschläge.

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Die Bundesregierung will Aus- und Weiterbildung in der Pflege ankurbeln, um mehr dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Mit Akteuren des Bereichs wurden mehr als 100 Maßnahmen vereinbart, die bis 2023 umgesetzt werden sollen, wie Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Freitag, 25. Januar 2019, in Berlin sagte. So soll die Zahl der Azubis und der ausbildenden Einrichtungen gemeinsam mit den Ländern im Schnitt um zehn Prozent erhöht werden. Einrichtungen sollen 5.000 Weiterbildungsplätze bereitstellen. 40 Berater sollen bundesweit an Schulen über Pflegeberufe informieren. Die Regierung macht außerdem Druck auf Altenpflegeanbieter, um zu mehr Tarifbindung zu kommen. Die Sicherung der Pflege sei eine «große nationale Zukunftsaufgabe», sagte Giffey bei einem Fachkongress. Dazu gehörten auch mehr Wertschätzung und bessere Bedingungen für Pflegekräfte, «die jeden Tag ihr Bestes geben und nicht nur den Notstand im Kopf haben».

Die Pläne zur Aus- und Weiterbildung gehören zu ersten Ergebnissen einer «Konzertierten Aktion Pflege», die am 28. Januar 2019 vorgestellt werden sollen. Die Regierung hatte diesen Dialog mit Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Krankenkassen und Betroffenenverbänden im vergangenen Sommer gestartet. Bis zum kommenden Sommer sollen umfassende Verbesserungsvorschläge erarbeitet werden. Bundesweit sind rund 40.000 Stellen in der Alten- und Krankenpflege unbesetzt.

Im Dialog mit den Altenpflegeanbietern

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rief alle Altenpflegeanbieter auf, die Gründung eines gemeinsamen Arbeitgeberverbands anzugehen. Dieser solle mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag aushandeln, den er dann für allgemeinverbindlich erklären wolle. Die Arbeitgeber müssten von guten Absichtserklärungen ins Konkrete kommen, «und zwar bis zum Sommer». In der Altenpflege arbeiten laut Heil nur 22 Prozent der Beschäftigten in Unternehmen mit Tarifverträgen, die in der Regel höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verankern.

Private Pflegeanbieter wollen für bessere Vergütungen eine Regelung über den Branchen-Mindestlohn erreichen. Der Arbeitgeberverband Pflege, der die umsatzstärksten Firmengruppen vertritt, beantragte dazu bei Heil die Einberufung einer neuen Mindestlohn-Kommission. «Wir müssen uns jetzt verstärkt auch um die Pflegefachkräfte kümmern», sagte Verbandspräsident Thomas Greiner. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe kürzlich 2 .500 Euro als möglichen Einstieg für die Fachkräfte genannt. «Wir halten diese Zahl für eine gute Verhandlungsgrundlage in einer neuen Mindestlohnkommission.» Das Bundesarbeitsministerium teilte mit, es werde den Antrag des Arbeitgeberverbands prüfen und alles Weitere veranlassen.

Für Pflegehilfskräfte hat die Kommission bereits einen Mindestlohn bestimmt, der bis 2020 auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten steigen soll. Heil betonte, dass der Mindestlohn nur eine absolute Untergrenze sei. Bei der nächsten Festlegung müsse es zudem mit einer Unterscheidung zwischen Ost und West vorbei sein. Die Gewerkschaft ver.di setzt auf einen neuen Flächentarifvertrag für die Altenpflege und verlangt unter anderem einen Stundenlohn von mindestens 16 Euro für Fachkräfte.

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