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Bundeshaushalt 2017 Regierung hält Versprechen für Gesundheitsfonds

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 und für den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Der Gesundheitsfonds erhält die Mittel, die die Regierung versprochen hatte. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plant zum dritten Mal in Folge und trotz gestiegener Flüchtlingszahlen mit der schwarzen Null.

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Regierung hält Versprechen für Gesundheitsfonds
Der Bundeshaushalt 2017 sieht für den Gesundheitsfonds die versprochenen Mittel vor. -

„Wir tun, was notwendig ist, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, und wir helfen den Flüchtlingen – alles ohne neue Schulden“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Beschlusses zum Bundeshaushalt 2017 in Berlin. Demnach wird der Gesundheitsetat auch im kommenden Jahr die finanziellen Mittel erhalten, die die Bundesregierung bereits in Aussicht gestellt hatte. Konkret bedeutet das, dass den Zuschuss ab 2017 auf 14,5 Milliarden Euro zu erhöhen (2016: 14 Milliarden Euro). Zur Erinnerung: In den Jahren zuvor hatte Schäuble die Gelder zum Teil für die Haushaltskonsolidierung herangezogen. Das war mit dem Versprechen verbunden, die Mittel nach und nach zurückzuzahlen.

Bildung und Forschung bekommen mehr

Mehr investiert wird zukünftig v.a. in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Dem Bildungs- und Forschungsministerium stehen z.B. im Haushaltsjahr 2017 rund 17,5 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von rund 1,1 Milliarden Euro gegenüber 2016.

Insgesamt betragen die Ausgaben des Bundes 2017 laut den Eckwerten 325,5 Milliarden Euro. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2020 steigen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro an.

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