Das OLG Dresden urteilte, dass ein im Bauchraum aufgefundenes medizinisches Bauchtuch dem vollbeherrschbaren Risikobereich zuzuordnen ist und die zu beweisrechtlichen Konsequenzen im Sinne einer Beweislastumkehr zulasten der Behandler führen kann. mehr
Das LSG NRW entschied, dass die im Curacao-Dolphin-Therapy-Center (CDTC) auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie nicht das Qualitätsgebot des § 2 I 3 SGB V erfüllt, das auch für solche Leistungen gilt, die der Versicherte nur im Ausland erlangen kann. mehr
Das LSG Saarland entschied, dass eine Intervention im Schockraum eines Krankenhauses Teil der Notfallbehandlung ist und eine intensivmedizinische Maßnahme darstellt. Dies führt dazu, dass das behandelnde Haus Kosten für eine stationäre Behandlung bei der Krankenkasse geltend machen kann. mehr
Dr. Tim Eickmanns, Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf, erklärt, was Arbeitgeber bei Zweifeln tun können. mehr
Das OLG Hamm entschied, dass die Berechtigung zur Ausübung des Notfalldienstes nicht davon abhängt, ob die Krankenversicherung den Arzt durch Rechtsakt von der Teilnahme ausgeschlossen hat. mehr
Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte, dass einer Altenpflegerin, die eine 96-jährige Frau bei dieser zu Hause rund um die Uhr betreut, der Mindestlohn für täglich 21 Stunden zu vergüten ist, obwohl vertraglich nur 30 Stunden die Woche vereinbart sind. mehr
Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite «Babykaust» untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Gesetzgeber vorerst nicht, verbindlich zu regeln, wen Ärzte in der Corona-Pandemie bei Engpässen retten sollen und wen nicht. mehr
Wird bei einem Patienten in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu einer Voroperation ein medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht nach dem Urteil des OLG Dresden der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der ersten Operation übersehen wurde. mehr
Angehörige haben aufgrund einer Vorsorgevollmacht kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen, wenn dies gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen geschieht, bestätigte das OLG Karlsruhe. mehr
Aus Habgier hat ein Apotheker aus Bottrop laut Gerichtsurteil jahrelang Krebsmedikamente für Schwerkranke gepanscht. Gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft legte er Revision beim BGH ein - weitestgehend erfolglos. mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2020 (B 1 KR 9/18 R) eine Regelung aus dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) in Frage gestellt. mehr
Wegen Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Landesdatenschutzbeauftragte gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro verhängt. mehr
Fällt eine medizinische Maßnahme wie die Befunderhebung in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich mehrerer ärztlicher Fachrichtungen, liegen die Voraussetzungen der horizontalen Arbeitsteilung nicht vor, urteilte der BGH. mehr
Die Bewährungsstrafe von acht Monaten für eine Altenpflegerin wegen einer tödlichen Patientenverwechslung in Neumünster bleibt bestehen. mehr
In den letzten Jahren wurde in den Medien immer wieder über Unternehmensskandale berichtet, die auf die Nichteinhaltung oder das Nichtvorhandensein von Regularien hindeuteten. Das Auftreten doloser Handlungen ist auch innerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens zu beobachten. mehr
Sicherlich gibt es kein Haus, das aktuell nicht von Corona dominiert wird. Im Rahmen der Leitung und Entwicklung der Einrichtung sollten wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) dennoch nicht verpasst werden. mehr
Ein Lösungsansatz zur Auflösung des finanziellen Spannungsverhältnisses, dem sich Einrichtungen heutzutage ausgesetzt sehen, ist die Kooperation mit Industriepartnern zur Umsetzung sogenannter Technologiepartnerschaften. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Anforderungen im Überblick. mehr
In der Gesundheitsbranche gibt es während der COVID-19-Pandemie kein Kurzarbeitergeld – so heißt es – vereinfacht – in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 15. April 2020. mehr
Im Rechtsstreit um versteckte Filmaufnahmen in der RTL-Reihe «Team Wallraff - Reporter undercover» in einem Krankenhaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position des TV-Senders gestärkt. mehr
iManagement Plus ist ein Gemeinschaftsprojekt von Kienbaum Consultants International, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft und REDCOM Medizincontrolling. Im Gespräch erklären die Gründer Oliver Klöck, Dirk Reddel und Hilmar Schmidt, wie sie Krankenhäuser während und nach der Corona-Krise unterstützen. mehr
Nach einem Beschluss des OLG Dresden kann bei ambulanten Operationen eine Aufklärung noch am Operationstag auch nach etwaigen Vorbereitungsmaßnahmen genügen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt. mehr
Am 1. März trat das kontrovers diskutierte Masernschutzgesetz in Kraft. Die Pflicht zum Aufweisen eines Masernschutzes besteht danach für Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und die in bestimmten Einrichtungen (v.a. Gemeinschaftseinrichtungen) entweder betreut werden bzw. untergebracht sind oder dort Tätigkeiten ausüben. mehr