In der Gesundheitsbranche gibt es während der COVID-19-Pandemie kein Kurzarbeitergeld – so heißt es – vereinfacht – in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 15. April 2020. mehr
Im Rechtsstreit um versteckte Filmaufnahmen in der RTL-Reihe «Team Wallraff - Reporter undercover» in einem Krankenhaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position des TV-Senders gestärkt. mehr
iManagement Plus ist ein Gemeinschaftsprojekt von Kienbaum Consultants International, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft und REDCOM Medizincontrolling. Im Gespräch erklären die Gründer Oliver Klöck, Dirk Reddel und Hilmar Schmidt, wie sie Krankenhäuser während und nach der Corona-Krise unterstützen. mehr
Nach einem Beschluss des OLG Dresden kann bei ambulanten Operationen eine Aufklärung noch am Operationstag auch nach etwaigen Vorbereitungsmaßnahmen genügen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt. mehr
Am 1. März trat das kontrovers diskutierte Masernschutzgesetz in Kraft. Die Pflicht zum Aufweisen eines Masernschutzes besteht danach für Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und die in bestimmten Einrichtungen (v.a. Gemeinschaftseinrichtungen) entweder betreut werden bzw. untergebracht sind oder dort Tätigkeiten ausüben. mehr
Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen, urteilte der BGH. mehr
Die Coronakrise trifft die Weltwirtschaft hart. Wie hart, das wird verlässlich erst in einigen Wochen oder Monaten gesagt werden können. Diese Krise ist anders, weil sie alle Lebensbereiche der Bevölkerung und alle Bereiche des Wirtschaftslebens betrifft. Und dies unterscheidet sie von der letzten globalen Finanzkrise 2007/2008. mehr
Eine Frau will nicht mehr leben, wenn sie schwer an Demenz erkrankt ist. Den Wunsch schreibt sie auf. Als es soweit ist, gibt ihr die Ärztin die Todesspritze. Das ist zulässig - wie ein neues Urteil bestätigt. mehr
Die postalische Übersendung eines Arztbriefes ist ein gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses zwischen an der Behandlung beteiligten Ärzten, urteilte das OLG Karlsruhe. mehr
An dieser Stelle beantworten Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei WEIMER I BORK Ihre Fragen, die sich aus der Verbreitung des neuartigen Coronavirus ergeben. Diesmal lautet das Thema: Patiententriage. mehr
Am 1. März ist das im Vorfeld intensiv diskutierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FESG) in Kraft getreten. Es soll den Gesundheitsberufen helfen und hat folgende Auswirkungen auf die Branche. mehr
Zwei wichtige Urteile für medizinische Versorgungszentren (MVZ) hat das Bundessozialgericht in den letzten Monaten gefällt. Gerade für von Krankenhäusern getragene MVZ haben sie eine hohe Bedeutung, da beide Entscheidungen die Leistungserbringung durch angestellte (Zahn-)Ärzte flexibilisierten. mehr
Regelverstöße von Unternehmen sollen stärker sanktioniert werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) vorgelegt. mehr
Die Verbreitung des neuartigen Coronavirus stellt alle Healthcare-Einrichtungen vor große Herausforderungen mit vielen Fragen. Um eine Hilfestellung zu geben, hat HCM in Zusammenarbeit mit der Kanzlei WEIMER I BORK eine Taskforce aus Rechtsanwälten und Fachanwälten ins Leben gerufen. mehr
Land auf und Land ab wird die allgemeine Bevölkerung beschworen, nicht in Panik zu verfallen, von Hamsterkäufen abzusehen, aber gleichwohl Menschenansammlungen zu meiden und die Basishygiene einzuhalten. Was ist aber von Seiten der Krankenhäuser im Rahmen der Organisationsverantwortung sicherzustellen? mehr
Mit einem «Meilenstein» bei der Brustkrebserkennung rühmte sich ein Klinik-Chef - etwas vorschnell. In der Affäre ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft. Jetzt kam das Verfahren zum Abschluss. mehr
Bei der Beurteilung, ob wegen beleidigender Herabsetzungen des Sachverständigen Anlass zur Besorgnis der Befangenheit besteht, ist zu berücksichtigen, ob derartige Formulierungen als Reaktion auf vergleichbare Formulierungen einer Partei erfolgten, beschloss das OLG Dresden. mehr
Ein schwerwiegendes, beharrliches steuerliche Fehlverhalten kann die Annahme der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes rechtfertigen und so zum Widerruf der Approbation führen, bestätigte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). mehr
Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG), das am 9. Dezember 2019 weitestgehend in Kraft getreten ist, ist ein Meilenstein in Richtung Digitalisierung. Die wichtigsten Aspekte im Überblick. mehr
Über die Teilhabe von Praxiskliniken an der stationären Versorgung besteht eine gefestigte Rechtsprechung. Dieser Linie ist das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 5. Dezember 2019 (Az.: L 5 KR 89/18) weiter gefolgt. mehr
Ein französischer Hersteller verwendet jahrelang billiges Industriesilikon für Brustimplantate. Ob Krankenkassen die Kosten für notwendige Operationen einklagen können, ist weiter unklar: Der BGH verweist ein Verfahren zurück. mehr
Das Karlsruher Urteil zum Suizidhilfe-Verbot ist von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Die Richter stellen klar: Jeder hat das Recht, selbstbestimmt zu sterben - auch mit der Hilfe von Dritten. Das gilt ausdrücklich für alle, nicht nur für unheilbar Kranke. mehr
Seit 2015 ist geschäftsmäßige Suizidhilfe verboten. Schwerkranke sehen sich von der Politik zum langsamen Sterben genötigt und haben geklagt. Wie weit reicht das Recht auf einen selbstbestimmten Tod? mehr