Urteil OLG gibt Privatpatientin bei künstlicher Befruchtung Recht
Private Krankenkassen müssen auch unverheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. mehr
Recht
Mutmaßliches Behandlungsfehler Elfjähriger klagt gegen Ärztin
Ein elfjähriger Junge hat vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena gegen eine Ärztin wegen mutmaßlicher Behandlungsfehler geklagt. Dem Gericht zufolge wurde der Junge zum Auftakt des Verfahrens am Mittwoch von seinen Eltern vertreten. mehr
Neues Cannabis-Gesetz Gerangel um Kosten für Behandlungen
Gut ein halbes Jahr nach der Freigabe von Cannabis auf Rezept in Deutschland hakt es noch bei der Abrechnung der stark gestiegenen Hanf-Therapien. mehr
Medizinstudium Bundesverfassungsgericht prüft Auswahlverfahren
Was befähigt einen jungen Menschen zum Medizinstudium und zum Arztberuf? Ob sich die Auswahl wesentlich auf die Abiturnote stützen kann oder weitere Kriterien herangezogen werden müssen, ist eine wichtige Frage vor dem Bundesverfassungsgericht. mehr
Jahresabschluss Handelsrechtlicher Ausweis von Zuschüssen
Bei Zuschüssen kommt in der Praxis regelmäßig die Frage auf, ob ein Ausweis in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung unter den Umsatzerlösen oder den sonstigen betrieblichen Erträgen zu erfolgen hat. Nachfolgender Beitrag gibt zu dieser Abgrenzungsfrage eine Hilfestellung. mehr
Dialyseversorgung Keine Mitnahme möglich
Die Erteilung, Mitnahme und Anfechtung von Dialyse-Versorgungsaufträgen bewegte schon immer die höchstrichterliche Rechtsprechung – v.a. die Mitnahme des Versorgungsauftrags bei Ausscheiden aus einer Dialyseeinrichtung. Mit Urteil vom 15. März 2017 hat das Bundessozialgericht wechselwilligen Ärzten jetzt eine letzte Lücke versperrt. mehr
Vertragsrecht MVZ-Erwerb: Das ist zu beachten
Der Erwerb eines MVZ ist mit einer Vielzahl von Chancen verbunden. Es lauern aber auch rechtliche Risiken, die im Vorfeld fachkundig und umfassend zu ermitteln und zu prüfen sind. Was das im Detail bedeutet, erklärt Rechtsanwalt Dr. John-Patrick Bischoff. mehr
Heimrecht Einzelzimmerquoten: Handlungsbedarf durch strukturelle Vorgaben
Stationäre Pflege steht heute neben vielen weiteren neuen Wohnformen im Alter. Diverse zwingende landesrechtliche Vorgaben prägen das regulatorische Umfeld. Investitionen in Pflegeeinrichtungen sind deshalb sorgfältig zu prüfen. Ein exemplarischer Überblick. mehr
Behandlungsfehler Ortenau Klinikum in Lahr muss über eine halbe Million Euro zahlen
Wegen schwerer Behandlungsfehler bei einer Frühgeburt müssen das Ortenau Klinikum in Lahr und ein Arzt mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen. mehr
Sozialversicherungspflicht: ja oder nein? Statusfeststellung bewahrt vor Ärger und hohen Kosten
Dass Unternehmer für ihre Angestellten Sozialversicherungsbeiträge leisten, ist bekannt. Doch im medizinischen Bereich, wo die Abgrenzung von Angestellten und Selbstständigen nicht immer deutlich ist – und Arbeitgeber z.T. auch bewusst getäuscht werden – passieren immer wieder Fehler, die unter Umständen hohe Kosten verursachen. mehr
Hamburg Prozess gegen Arzt wegen aktiver Sterbehilfe bei zwei Seniorinnen
Vor dem Hamburger Landgericht beginnt heute um 9.30 Uhr ein Prozess gegen einen Arzt des Vereins Sterbehilfe Deutschland. mehr
Das sagt der Fachanwalt Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in Kammern sind verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 12. Juli 2017 (1 BVR 2222/12, 1 BVR 1106/13) ausgeführt, dass die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsgemäß sei und nicht zu beanstanden ist. Dr. Tobias Weimer erklärt, was das für die Pflegekammern bedeutet. mehr
Urteil Kassen können Verträge für Impfstoffe nicht einfach kündigen
Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge mit der Pharmaindustrie über die Lieferung von Grippe-Impfstoffen nicht einfach kündigen. mehr
Deutscher Anwaltsverein Darf ein medizinisches Versorgungszentrum ein weiteres gründen?
Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) darf ein weiteres MVZ gründen. Das gilt auch dann, wenn der alleinige Gesellschafter ein Apotheker ist. Obwohl der Gesetzgeber entschieden hat, dass künftig nur noch solche Akteure ein MVZ gründen dürfen, die an der Versorgung der Krankenversicherten beteiligt sind. mehr
EU-Kommission hegt Zweifel Beachten Kliniken das Vergaberecht unzureichend?
Bauen, Großgeräte, IT, Sachmittel, Pharma, Dienstleistungen: Die Beschaffung im deutschen Krankenhaussektor ist ein Multi-Milliarden-Markt. Aus Sicht der EU-Kommission stellt sich offensichtlich die Frage, ob die deutschen Kliniken das Vergaberecht hinreichend beachten. mehr
Vergütungssystematik Regress nach „Pro-forma-Überweisungen“
Ein wichtiges Urteil für ermächtigte Krankenhausärzte und -träger hat das LSG Baden-Württemberg am 26. April 2017 (Aktenzeichen: L 5 KA 2448/15) gefällt. Gegenstand waren die Grenzen der Ermächtigung sowie der Vertrauensschutz und das Ermessen bei den (finanziell folgenreichen) Honorarrückforderungen nach Plausibilitätsprüfungen. mehr
Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg „Kein Freibrief für neue Arzneimittel“
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass die sogenannte Mischpreisbildung über alle Anwendungsgebiete eines Arzneimittels rechtswidrig ist, wenn in einigen Teilanwendungsgebieten ein Zusatznutzen vorliegt, in anderen aber nicht. Mehr beim HCM-Topthema Arzneimittelversorgung in Ausgabe 7-8/2017. mehr
Göttinger Transplantationsskandal Freispruch für Arzt bestätigt
Mauscheleien bei der Organvergabe in deutschen Kliniken haben das Transplantationswesen schwer erschüttert. Doch nicht alles, was moralisch verwerflich erscheint, ist auch strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof im Falle eines Göttinger Arztes bekräftigt. mehr
Nordrhein-Westfalen Düsseldorfer Klinikdirektoren scheitern vor Gericht
Drei Direktoren des Düsseldorfer Uni-Klinikums wollten am Zentrallabor des Klinikums mitverdienen. Mit ihren Klagen sind sie am Montag (Anmerkung der Redaktion: 26.06.2017) gescheitert. mehr
Nordrhein-Westfalen Düsseldorfer Klinikdirektoren fordern Einfluss und Geld
Drei Direktoren des Düsseldorfer Uni-Klinikums klagen gegen ihren Arbeitgeber. Sie wollen Einfluss auf die Leitung des Zentrallabors - und Anteile an seinen Erlösen. mehr
Ameos/Rechtsstreit Klage der Gewerkschaft gegen Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung zurückgewiesen
Ameos hat nach einem vier Jahre andauernden Rechsstreit vor dem Bundesarbeitsgericht gewonnen. Die Klage der Gewerkschaft ver.di gegen die Vereinbarung zur Arbeitsplatzsicherung wurde zurückgewiesen. mehr
Health & Care 4.0 Wo bleibt die Compliance?
Krankenhaus 4.0, Pflege 4.0, Medizin 4.0, digitale Transformation und Disruption. Das sind Schlagworte, die die zentrale Herausforderung für das deutsche Gesundheitswesen umschreiben. Denn die Entwicklung neuer Technologien und der damit verbundene rasante Fortschritt strahlen in alle Bereiche des täglichen Arbeitslebens. mehr
Teilzeitanstellung im MVZ Wie viel Leistung ist erlaubt?
Ein in vieler Hinsicht bemerkenswertes Urteil sprach das Sozialgericht München (Urteil vom. 11. Oktober 2016, Az.: S 38 KA 1611/14) bei der Beurteilung einer Plausibilitätsprüfung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Dabei traf es insbesondere zu Leistungsbegrenzungen und Quartalszeitprofile eindeutige Aussagen. mehr
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