Wird bei einem Patienten in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu einer Voroperation ein medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht nach dem Urteil des OLG Dresden der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der ersten Operation übersehen wurde. mehr
Angehörige haben aufgrund einer Vorsorgevollmacht kein Recht auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen, wenn dies gegen dessen ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen geschieht, bestätigte das OLG Karlsruhe. mehr
Aus Habgier hat ein Apotheker aus Bottrop laut Gerichtsurteil jahrelang Krebsmedikamente für Schwerkranke gepanscht. Gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft legte er Revision beim BGH ein - weitestgehend erfolglos. mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem aktuellen Urteil vom 26. Mai 2020 (B 1 KR 9/18 R) eine Regelung aus dem Sozialgesetzbuch V (SGB V) in Frage gestellt. mehr
Wegen Verstoßes gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat der Landesdatenschutzbeauftragte gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro verhängt. mehr
Fällt eine medizinische Maßnahme wie die Befunderhebung in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich mehrerer ärztlicher Fachrichtungen, liegen die Voraussetzungen der horizontalen Arbeitsteilung nicht vor, urteilte der BGH. mehr
Die Bewährungsstrafe von acht Monaten für eine Altenpflegerin wegen einer tödlichen Patientenverwechslung in Neumünster bleibt bestehen. mehr
In den letzten Jahren wurde in den Medien immer wieder über Unternehmensskandale berichtet, die auf die Nichteinhaltung oder das Nichtvorhandensein von Regularien hindeuteten. Das Auftreten doloser Handlungen ist auch innerhalb des Gesundheits- und Sozialwesens zu beobachten. mehr
Sicherlich gibt es kein Haus, das aktuell nicht von Corona dominiert wird. Im Rahmen der Leitung und Entwicklung der Einrichtung sollten wichtige Entscheidungen des Bundessozialgerichtes (BSG) dennoch nicht verpasst werden. mehr
Ein Lösungsansatz zur Auflösung des finanziellen Spannungsverhältnisses, dem sich Einrichtungen heutzutage ausgesetzt sehen, ist die Kooperation mit Industriepartnern zur Umsetzung sogenannter Technologiepartnerschaften. Die vergabe- und vertragsrechtlichen Anforderungen im Überblick. mehr
In der Gesundheitsbranche gibt es während der COVID-19-Pandemie kein Kurzarbeitergeld – so heißt es – vereinfacht – in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 15. April 2020. mehr
Im Rechtsstreit um versteckte Filmaufnahmen in der RTL-Reihe «Team Wallraff - Reporter undercover» in einem Krankenhaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Position des TV-Senders gestärkt. mehr
iManagement Plus ist ein Gemeinschaftsprojekt von Kienbaum Consultants International, Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft und REDCOM Medizincontrolling. Im Gespräch erklären die Gründer Oliver Klöck, Dirk Reddel und Hilmar Schmidt, wie sie Krankenhäuser während und nach der Corona-Krise unterstützen. mehr
Nach einem Beschluss des OLG Dresden kann bei ambulanten Operationen eine Aufklärung noch am Operationstag auch nach etwaigen Vorbereitungsmaßnahmen genügen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt. mehr
Am 1. März trat das kontrovers diskutierte Masernschutzgesetz in Kraft. Die Pflicht zum Aufweisen eines Masernschutzes besteht danach für Personen, die nach dem 31. Dezember 1970 geboren sind und die in bestimmten Einrichtungen (v.a. Gemeinschaftseinrichtungen) entweder betreut werden bzw. untergebracht sind oder dort Tätigkeiten ausüben. mehr
Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen, urteilte der BGH. mehr
Die Coronakrise trifft die Weltwirtschaft hart. Wie hart, das wird verlässlich erst in einigen Wochen oder Monaten gesagt werden können. Diese Krise ist anders, weil sie alle Lebensbereiche der Bevölkerung und alle Bereiche des Wirtschaftslebens betrifft. Und dies unterscheidet sie von der letzten globalen Finanzkrise 2007/2008. mehr
Eine Frau will nicht mehr leben, wenn sie schwer an Demenz erkrankt ist. Den Wunsch schreibt sie auf. Als es soweit ist, gibt ihr die Ärztin die Todesspritze. Das ist zulässig - wie ein neues Urteil bestätigt. mehr
Die postalische Übersendung eines Arztbriefes ist ein gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses zwischen an der Behandlung beteiligten Ärzten, urteilte das OLG Karlsruhe. mehr
An dieser Stelle beantworten Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei WEIMER I BORK Ihre Fragen, die sich aus der Verbreitung des neuartigen Coronavirus ergeben. Diesmal lautet das Thema: Patiententriage. mehr
Am 1. März ist das im Vorfeld intensiv diskutierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FESG) in Kraft getreten. Es soll den Gesundheitsberufen helfen und hat folgende Auswirkungen auf die Branche. mehr
Zwei wichtige Urteile für medizinische Versorgungszentren (MVZ) hat das Bundessozialgericht in den letzten Monaten gefällt. Gerade für von Krankenhäusern getragene MVZ haben sie eine hohe Bedeutung, da beide Entscheidungen die Leistungserbringung durch angestellte (Zahn-)Ärzte flexibilisierten. mehr
Regelverstöße von Unternehmen sollen stärker sanktioniert werden. Zu diesem Zweck hat das Bundesjustizministerium den Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes (VerSanG-E) vorgelegt. mehr