Urteil Keine Kostenerstattung für illegale Organspenden
Ein Deutscher, der sich in den Niederlanden die Niere eines Mannes aus Sierra Leone implantieren ließ, muss dafür nach einem Berliner Urteil selbst zahlen. mehr
Recht
Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot Wie frei ist der Tod?
Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung? mehr
Neues Gesetz Was Sie über das Terminservice- und Versorgungsgesetz wissen sollten
Der Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet (BT-Drs. 19/8351). Damit sollen gesetzlich versicherte Patienten künftig schneller Arzttermine bekommen. Außerdem soll das neue Gesetz dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern. Die Details erklärt vom Fachanwalt. mehr
Arzthaftungsrecht Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Mit Urteil vom 2. April 2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass den Erben kein Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz für die Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zusteht. mehr
Hinweis vom Fachanwalt Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse umfasst auch Rezepte!
Die Vorschrift des § 278 StGB stellt das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses unter Strafe. Zweck der Norm ist es, die Beweiskraft ärztlicher Gesundheitszeugnisse (Tatprodukt) zu sichern, die zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften bestimmt sind. Täter im Sinne von § 25 StGB können nur Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen sein. mehr
Aktuelles Urteil Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Eine Klinik kann im Einzelfall dazu verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht, so das Oberlandesgericht Köln. mehr
Samenspende in der DDR Der Auskunftsanspruch besteht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 entschieden, dass Kinder, die im Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurden, einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders haben. mehr
Arzthaftungsrecht Was passiert nach unzureichender Aufklärung vor einer Lebendspende?
Der BGH hat am 29. Januar 2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen die in § 8 Absatz 2 Satz 3 bis 5 Transplantationsgesetz (TPG) formellen Aufklärungsvorgaben nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme führt. Allerdings: Bei festgestellten inhaltlichen Mängeln der Selbstbestimmungsaufklärung ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens unbeachtlich. mehr
Schleswig-Holstein Ersatzkassen ziehen Klagen gegen Krankenhäuser zurück
Die Ersatzkassen wollen ihre Klagen gegen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bei den Sozialgerichten zurückziehen. mehr
Kirchliche Arbeitgeber Bundesrichter fassen Rechte erneut enger
Der Chefarzt des katholischen Krankenhauses hatte sich scheiden lassen und standesamtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zurecht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung - mit Folgen für viele Arbeitnehmer. mehr
Oberverwaltungsgericht Therapie mit Gefrierzellen zu Recht untersagt
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einem Arzt die Herstellung sogenannter Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen zu Recht untersagt. mehr
Der Fachanwalt erklärt Die Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der fremden Eizellspende
Am 13. Februar 2019 wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der fremden Eizellspende eingelegt. Der Antrag lautet, die Bestimmungen des ESchG für verfassungswidrig und nichig zu erklären, die die Übertragung einer fremden unbefruchteten Eizelle nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 ESchG und die heterologe in-vitro-Fertilisation gemäß § 1 Absatz 1 Nr. 2 ESchG verbieten. mehr
Kaputtes Brustimplantat Patientin muss sich an Kosten beteiligen
Eine Patientin mit gerissenem Brustimplantat muss sich an den Kosten der notwendigen Nachbehandlung beteiligen. mehr
Keiminfektionen in Göppinger Klinik Ermittlungen eingestellt
Nach fünf Todesfällen in den Alb-Fils-Kliniken in Göppingen hat die Staatsanwaltschaft Ulm ihre Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingestellt. mehr
Urteil Ärzte nach Tod eines Siebenjährigen freigesprochen
Nach dem Tod eines Siebenjährigen im Krankenhaus sind zwei Düsseldorfer Kinderärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen worden. mehr
Terminservice- und Versorgungsgesetz und MVZ Wie es um die Lage von nichtärztlichen Investoren steht
Einige Funktionäre in Zahnärzteverbänden, Zahnärztekammern und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen haben vor kurzem die Diskussion aufgebracht, dass hinter nicht-ärztlichem Investment in MVZ nur "Kapitalinteresse" steckt. Doch es geht um mehr. Dr. Oliver Klöck, Taylor Wessing, erklärt im HCM-Interview die Hintergründe. mehr
Mangelhafte PIP-Brustimplantate Jetzt ist der Europäische Gerichtshof gefragt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte dem EuGH die Frage vor (Artikel 267 AEUV), ob das unionsrechtliche Verbot einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit aus Artikel 18 I 1 AEUV nicht nur EU-Mitgliedsstaaten und Unionsorgane betrifft, sondern auch Private bindet. mehr
Der Praxistipp vom Fachanwalt Über die Liposuktion als neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode
Das Bundessozialgericht hat jetzt über die Liposuktion geurteilt. Es ging dabei um die Frage, ob die Behandlung, bei der noch kein eindeutiger Nutzbeleg vorgewiesen werden kann, zu Lasten der Kasse gehen darf. mehr
Datenschutz für Pflegeeinrichtungen Reaktionsplan „DSGVO sofort“
Man kann mittlerweile nicht mehr pauschal damit rechnen, dass die Aufsichtsbehörden ein Auge zudrücken, wenn Einrichtungen sich nicht ausreichend auf die Datenschutzveränderungen vom 25. Mai 2018 umgestellt haben. Welche Vorkehrungen sofort in die Tat umgesetzt werden müssen. mehr
Datenschutzverstoß in Portugal Erstmalig hohes Bußgeld
Die portugiesische Datenschutz-Aufsichtsbehörde Comissão Nacional de Protecção de Da-dos (CNPD) hat wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld in Höhe von 400.000 Euro verhängt. Betroffen ist das Krankenhaus Barreiro Montijo in der Nähe von Lissabon. mehr
Bundesgerichtshof Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein
Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte. mehr
Der Praxistipp vom Fachanwalt ... ... zur Sicherstellung der Kenntnisnahme von Arztbriefen
Der Bundesgerichtshof hat am 26. Juni 2018 entschieden, dass der Arzt sicherstellen muss, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden Kenntnis erhält und zwar auch dann, wenn diese erst nach Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Was das konkret bedeutet. mehr
Verurteilung wegen Abrechnungsbetrug Kassenärzte: Urteil zugunsten von Kardiologe Kuck «unfassbar»
Trotz einer Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs darf der Hamburger Herzspezialist Prof. Dr. Karl-Heinz Kuck seine Zulassung als Arzt behalten. mehr