Eine junge Frau lebt seit Jahren mit einer Nadel im Unterleib. Ärzte haben sie bei einer Operation im Bundeswehrkrankenhaus Ulm dort aus Versehen zurückgelassen. Nun ist der Fall erneut vor Gericht. mehr
Das Bundessozialgericht befasste sich kürzlich mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Abrechnung von Duplexsonografien. Maßgeblich war in diesem Fall, ob 33076 EBM-Ä („sonographische Untersuchung der Venen einer Extremität mittels B-Mode-Verfahren von mindestens acht Beschallungsstellen - 245 Punkte“) neben 33072 EBM-Ä („sonografische Untersuchung der extremitätenver- und/oder - entsorgenden Gefäße mittels Duplex-Verfahren - 735 Punkte“) berechnungsfähig sei. mehr
Wenn ein Arzt seinen Privatpatienten wegen Nichtzahlung des geforderten Honorars verklagt, gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Also muss der Arzt als Kläger seine Forderung gegen den Patienten an dessen Wohnort einklagen. mehr
Das Verwaltungsgericht Ansbach musste sich im Urteil vom 19. September 2018 (Aktenzeichen: AN 14 K 17.01670) mit der Frage der Zentrumszuschläge auseinandersetzen. Dabei ging es jedoch weniger um den Zentrumsbegriff an sich als darum, ob Krankenkassen gegen genehmigte Pflegesatzvereinbarungen mit Zentrumszuschlägen, die sie selbst abgeschlossen hatten, überhaupt Klage einreichen können. mehr
Am 9. November 2018 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) verabschiedet (Bundestags-Drucksache 19/5593), das insbesondere Neuregelungen zur Finanzierung von Pflegestellen im Bereich der Kranken- und Altenpflege enthält. mehr
Ein gemeinsames Gespräch soll eine Lösung bringen: Nach der Klagewelle der Krankenkassen gegen Klinikbetreiber wegen Behandlungskosten kam heute (29. November 2018, 13 Uhr) ein Runder Tisch in Mainz zusammen. Die Ergebnisse. mehr
Die Sozialgerichte in Nordrhein-Westfalen werden von einer bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken getroffen. Es geht um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten. mehr
Dr. David Klein, Salary Partner Taylor Wessing, berät u.a. zu IT- und Lizenzverträgen, zum Konzern- und Arbeitnehmerdatenschutz sowie zum Telekommunikationsrecht und regelmäßig zu blockchainbasierten Geschäftsmodellen. Der Fachanwalt für Informationstechnologierecht erklärt, welche rechtlichen Herausforderungen rund um das Thema Blockchain bestehen. mehr
Wenn es im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses auf das Aufklärungsgespräch ankommt, gelten Besonderheiten hinsichtlich der Beweiswürdigung. Im Fall ging es um eine Schulteroperation, nach der die Patientin weiterhin an Beschwerden litt und sich einem Revisionseingriff unterziehen musste. mehr
Die gesetzlichen Krankenversicherungen haben trotz einer bundesweiten Klagewelle gegen Kliniken wegen möglicher Vergütungsrückforderungen Gesprächsbereitschaft signalisiert. mehr
Der Fall der wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel kommt vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. mehr
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Prüfrechte des Landesrechnungshofes gestärkt. mehr
Akteure unterschiedlicher Hochschulen, Universitäten und Vereinigungen haben sich zusammengetan und formuliert, an welchen Stellen es im deutschen Gesundheitswesen einen Neuordnung braucht, damit sich die Digitalisierung entfalten kann. Im Vorfeld eines erwarteten Referentenentwurfs zum zweiten E-Health-Gesetz werden darin einige wesentliche Aspekte genannt. Das ausführliche Schreiben können Sie hier nachlesen. mehr
Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen ist im Fall der Scheinselbstständigkeit nach § 266a StGB für den Arbeitgeber strafbar. Geschützt werden soll durch dieses Delikt v.a. die Versichertengemeinschaft des Sozialstaates. Für die genauen Voraussetzungen, wann eine Scheinselbstständigkeit für den vermeintlichen Arbeitgeber strafbar ist, hat der BGH nun eine Änderung der Rechtsprechung angekündigt. mehr
Nach einer Millionenklage des deutschlandweit agierenden Klinikbetreibers Mediclin rechnet das Landgericht Offenburg mit langjährigen juristischen Auseinandersetzungen. mehr
Die Krankenkassen in Rheinland-Pfalz fordern von Klinikbetreibern Geld für möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten zurück. mehr
Gute Entscheidungen setzen die richtigen Informationen voraus. Getrieben durch veränderte Marktbedingungen und den zunehmenden Kostendruck müssen viele Klinikleiter die strategische Ausrichtung ihrer Einrichtung neu festlegen und die Prozesse optimieren. mehr
Deutschland zählt statistisch mit mehr als 600 kg Müll pro Kopf zu einem der größten Abfallproduzenten in Europa. Die deutschen Krankenhäuser sind mit jährlich circa 1,2 Millionen Tonnen Abfall bundesweit der fünftgrößte Müllproduzent, wobei 90 Prozent dieser Abfälle hausmüllähnlichen Charakter haben. Im Gesundheitssektor kommen zu den gut 1.950 Krankenhäusern noch die rund 13.600 voll- und teilstationären Pflegeheime hinzu. mehr
Seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes im Juli 2015 muss ein Medizinisches Versorgungszentrum nicht mehr rein fachübergreifend sein. Dafür wurde in der MVZ-Definition des § 95 SGB V, Absatz 1, das Wort „fachübergreifend“ gestrichen. Damit war der Weg für zahnmedizinische MVZ (Z-MVZ) frei. mehr
Viele Verfahren im kirchlichen Arbeitsrecht haben zum Gegenstand, inwieweit sich die Kirche auf ihre Sonderregelungen berufen kann. Eine Ausnahme macht ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2018 (Aktenzeichen: 6 AZR 308/17). Hintergründe und Fazit. mehr
Das OLG Hamm hat einem Patienten nach einer Rückenoperation deshalb 75.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, da der Behandler es versäumt hatte in der Aufklärung eine konservative Behandlung als echte Alternative zu erwähnen. mehr
Ein Münchner Schönheitschirurg muss wegen gefährlicher Körperverletzung ins Gefängnis, weil er ohne Erlaubnis des Gesundheitsamts operierte. mehr
Heiße Sommer und kalte Winter machen den Transport von Arzneimitteln oft schwierig. Während Jens Spahn neue Maßnahmen zur „Arzneimittelsicherheit“ einführen will, fordern Kritiker, die aktuell geltende Gesetzeslage zusätzlich auf den Prüfstand zu stellen. mehr