Die bloße Anwesenheit im OP reicht zur persönlichen Leistungserbringung nicht aus. Dies gilt auch, wenn der Wahlarzt bei dem Eingriff persönlich anwesend ist, weil er die Aufgabe des Anästhesisten übernimmt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Die rechtlichen Details dazu erklärt der Fachanwalt. mehr
Am 6. Juli 2018 findet in Nürnberg ein Expertenforum von RS Medical Consult GmbH zur Umsetzung der Europäischen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) nach deren Inkrafttreten statt. mehr
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet. Hierdurch hat der Patient im Fall des OLG Hamm eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden gesetzt. Durch die Missachtung des ärztlichen Rats trug der Patient dazu bei, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. mehr
Mit Urteil vom 16. Januar 2018 (L 11 KR 3798/16) hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden, dass ein Krankenhausträger seinen Vergütungsanspruch verliert, wenn die Abgabe der Arzneimittel an Patienten über seine Apotheke wegen Verordnungen erfolgte, auf denen die Unterschrift des verschreibenden Arztes fehlt. mehr
Wenn ein Vertragsarzt falsch abrechnet, drohen Rückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung und eine strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetruges. Schlimmer als diese beiden Konsequenzen bedroht jedoch ein Entzug der vertragsärztlichen Zulassung die ärztliche Existenz. mehr
Eine Inhaberin eines Berliner Pflegedienstes ist wegen Abrechnungsbetrugs in mehr als 300 Fällen zu einer Geldstrafe von 5.400 Euro verurteilt worden. mehr
Krankenhäuser und Vertrags(zahn)ärzte sind Gründer von MVZ – andere MVZ nicht. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. mehr
Patienten, die mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen besiedelt oder infiziert sind, dürfen nicht durch Personenbeförderungsunternehmen befördert werden. Sie unterliegen zwingend dem Krankentransport. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor; der Fachanwalt erläutert es. mehr
Pflegeeinrichtungen müssen bezüglich der Höhe der Investitionskosten auf die Wirtschaftlichkeit achten. Trotzdem bewertete das Bundessozialgericht einen Schiedsspruch als ungültig, der sich an den Höchstbeträgen des Förderrechts des Landes orientierte. mehr
Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg urteilte am 27. März 2018, dass eine Stellvertretervereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung gelte. Die Veranstaltung der RS Medical Consult am 5. Juni 2018 zeigt den Teilnehmern rechtliche Fallstrike auf. mehr
Der bvitg regt den Diskurs über Gestaltungs- und Interpretationsspielräume der europäischen Datenschutz-Grundverordnung an. Unterschiedliche Auslegungen auf Landesebene würden die Gefahr eines "Datenschutz-Flickenteppichs" bergen. mehr
Das Hanseatische Oberlandesgericht fällte ein bahnbrechendes Urteil in Sachen Wahlleistungs- und Individualvereinbarung. Erstmals deklarierte es eine tatsächlich formularmäßig verwendete Stellvertretervereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung, die der Kontrolle zugänglich sei. Was das im Detail bedeutet. mehr
Die Diskussion über die Auslegung des Werbeverbotes für Abtreibungen fand auch auf dem Ärztetag seinen Platz. Ärztepräsident Montgomery schlug vor, entsprechende Informationen über eine unabhängige Institution herauszugeben. mehr
Das SG Aachen urteilte, dass einer Krankenkasse kein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen einen Krankenhausträger auf Rückzahlung der Vergütung zusteht, wenn ein im Krankenhaus angestellter Arzt Patienten behandelte, obwohl er die Approbationsurkunde gefälscht hatte. mehr
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen kurz vor Jahresende auf die Kritik seitens der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege an den Vorgaben zur Unzulässigkeit von Gewinnen und schädlicher Quersubventionierung reagiert. mehr
Mit einem Schreiben vom 8. Dezember 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen endlich Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Einrichtungsgegenständen geschaffen. mehr
Seit Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes stehen die Zuwendungen der Industrie an Heilberufler in besonderem Maße im Fokus. Durch Änderungen in den eigenen Branchenkodizes haben sich hier seit Anfang des Jahres weitere Verschärfungen ergeben. mehr
Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft bundesweite Durchsuchungen durchgeführt. mehr
Wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld festgesetzt. mehr
Spätestens bis zum 31. Mai 2018 muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Im letzten Teil der Serie zur aktuell anstehenden Betriebsratswahl erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, was am Wahltag zu beachten ist. mehr
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Klinikum Mannheim GmbH Anklage beim Landgericht Mannheim erhoben. Unser Fachanwalt für Medizinrecht und Strafverteidiger Dr. Tobias Weimer erklärt die Hintergründe. mehr
Der Konzentrationsprozess im Gesundheits- und Sozialwesen hat in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen und wird auch vor dem Hintergrund des derzeitigen Finanzierungssystems voraussichtlich noch weiter andauern. Lesen Sie, wie man beim Kauf bzw. Verkauf von Einrichtungen vorgehen sollte. mehr
Kranke und alte Menschen, die auf Unterstützung und Pflege angewiesen sind: Daraus schlagen immer wieder Kriminelle Profit. Spezialermittler bei der Polizei sollen künftig stärker gegen Abrechnungsbetrug vorgehen. Doch es geht noch um mehr. mehr