Der Transport von Schlaganfallpatienten in eine Spezialklinik darf höchstens eine halbe Stunde dauern. Geht mehr Zeit verloren, kann eine Zusatzvergütung nicht abgerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) im Juni 2018 in einem viel kritisierten Urteil entschieden. WOKwissen will bald mit einer Best-Practice-Konferenz über den aktuellen Sachstand informieren. mehr
Der Medizinskandal um zu gering dosierte Krebsmedikamente aus einer Apotheke in Bottrop soll Thema im Bundestag werden. mehr
Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 19. April 2018 den Beschluss gefasst, die Teilnahme der Krankenhäuser an der stationären Versorgung anhand eines Stufenmodells neu zu gestalten. mehr
Die Ermächtigung von Klinikärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ist und bleibt eine risikobehaftete Angelegenheit. Immer wieder kommt es zu Sozial- und Strafgerichtsverfahren, weil sich Ärzte nicht an die strengen Regelungen halten. Auch in dem Fall, mit dem sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 21. März 2018, Az.: B 6 KA 47/16 R) beschäftigen musste, konnte ein Chefarzt einen Regress nur mit Glück abwenden. mehr
Spätestens als die Information als Abbild von Welt in ihrer Bedeutung zu den herkömmlichen Produktionsfaktoren Kapital, Boden und Arbeit aufgeschlossen hatte, musste sich in der säkularen Gedankenwelt die Erkenntnis entwickeln, dass sich mit dem Beichtgeheimnis als der ältesten kirchlichen Regelung zum Schutz persönlichen Wissens über einen anderen allein Bedürfnis und Streben nach personenbezogenen Infos nicht interessengerecht wird abbilden lassen. mehr
Das Bundesozialgericht hat kürzlich eine neue Entscheidung bezüglich der Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern getroffen. Der Senat setzt die Linie der hohen Voraussetzungen für die Selbstständigkeit eines Geschäftsführers fort. Die Details erklärt der Fachanwalt Dr. Tobias Weimer im Folgenden. mehr
Das Oberlandesgericht Saarbrücken urteilte, dass ein ärztlicher Klinikdirektor und Universitätsprofessor keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld unter dem Gesichtspunkt einer vermeintlichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat. Was das bedeutet. mehr
Der Chef der Chirurgie an der Essener Uniklinik sitzt in Untersuchungshaft - unter dem Verdacht, für medizinisch nicht notwendige Lebertransplantationen verantwortlich zu sein. mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Innenausgleich zwischen der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses und der Berufshaftpflichtversicherung eines Honorararztes des Hauses für seine ambulante Tätigkeit in eigener Praxis nach § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG stattfindet. mehr
Jeder Mensch hat das Recht, sich frei zu bewegen. Mit freiheitsentziehenden Maßnahmen wird diese Freiheit eingeschränkt, um z.B. Stürze und Verletzungen zu verhindern. Maßnahmen wie das Anbringen von Bettgittern, Gurten oder auch die Gabe von Medikamenten sind daher immer wieder Tatbestand für Gerichtsentscheidungen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Fixierung von Psychiatriepatienten von absehbar mehr als einer halben Stunde nur als Ausnahme zulässig ist und zusätzlich einer richterlichen Genehmigung bedarf. Die Richter urteilten, dass die sogenannte Fünf- und Sieben-Punkt-Fixierung von Patienten einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person darstellt. mehr
Vor dem SG München klagte eine Gemeinschaftspraxis gegen die Honorarkürzung in Höhe von circa 13.000 Euro nach erfolgter sachlicher und rechnerischer Richtigstellung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Streitpunkt war, ob zwei Ärzte der Praxis eine Genehmigung der KV haben, um an einem bestimmten Standort die regressierten Leistungen – nämlich MRT-Diagnostik – zu erbringen. mehr
In Argentinien ist eine Initiative zur Legalisierung der Abtreibung gescheitert. Der Senat lehnte am frühen Donnerstag mit 38 gegen 31 Stimmen eine Gesetzesvorlage ab, die bereits von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war. mehr
Das Oberlandesgericht Hamm musste sich mit der Frage beschäftigen, ab welcher Ausstattung sich eine medizinische Einrichtung als Klinik bezeichnen darf (Urteil vom 27. Februar 2018, Aktenzeichen 4 U 161/17). Konkret ging es um eine Zahnarztpraxis, die sich als "Praxisklinik" bezeichnete, aber unstreitig nicht die Möglichkeit eines stationären Aufenthaltes bot. mehr
Dr. Tobias Weimer, Fachanwalt für Medizinrecht, moderiert am 22. November 2018 in München die erste HCM Academy. Natürlich wird der erfahrene Jurist auch aus dem "Nähkästchen der Strafverteidigung" plaudern und Tipps geben, wie man in der Praxis rechtlich heikle Situationen identifizieren kann. Einen ersten Vorgeschmack gibt es im Interview mit HCM. mehr
Anders als in Nordrhein-Westfalen müssen Pflegeheime in Niedersachsen keine Vorgabe für eine bestimmte Anzahl an Einzelzimmern erfüllen. mehr
Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen siegte vor dem LSG Niedersachsen im Rechtsstreit mit einem niedergelassenen Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie (Laborarzt). Dieser hatte Vertragsärzten für die Überweisung von Patienten 0,50 DM gezahlt. Nach dem Urteil des LSG darf die KV das Honorar des Laborarztes regressieren. mehr
Ein Vertragsarzt, der Medikamente verordnet, ohne den Patienten persönlich untersucht zu haben, verstößt gegen das Fernbehandlungsverbot und seine vertragsärztlichen Pflichten. Seit Mai gibt es ein Urteil vom Sozialgericht München dazu. mehr
Das KWA Kuratorium Wohnen im Alter bietet im Oktober ein Tagesseminar an, indem Einrichtungsleitungen, Führungskräften, angehenden Datenschutzbeauftragten und anderen Interessierten kompaktes Fachwissen über die betrieblichen Datenschutzvorschriften vermittelt wird. mehr
Ein niedergelassener Pneumologe in einer Einzelpraxis hat im Fall der Anstellung einer Kollegin im Modell des Job-Sharing keinen Anspruch auf Zahlung des BAG-Zuschlags nach Abschnitt B Nr. 7.3.6 HVM (Honorarverteilungsmaßstab). Eine Job-Sharing-Anstellung am Sitz einer „Einzelpraxis“ führt nicht zu einer Berufsausübungsgemeinschaft(BAG) i.S.d. § 33 Abs. 2 Ärztezulassungsverordnung (Ärzte-ZV). mehr
Anfang Mai hat der Deutsche Ärztetag für die Lockerung des Fernbehandlungsverbots gestimmt und damit eine Änderung der Bundesmusterberufsordnung für Ärzte beschlossen. Abzuwarten bleibt, ob dies auch von den Landesärztekammern in ihre Berufsordnungen aufgenommen und von den Landesministern für Gesundheit genehmigt wird. mehr
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) (Urteil vom 17. Mai 2018, Az.: III ZR 195/17) zur ständig umstrittenen Frage der Entgeltbindung in verbundenen Privatkliniken Stellung genommen. mehr
Im Korruptionsskandal um das Klinikum in Ingolstadt ist nun auch der ehemalige Pressesprecher des Krankenhauses verurteilt worden. mehr