Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg urteilte, dass ein ausgelagerter Praxisraum in 67 km Entfernung nicht rechtens ist. Über die Bedeutung dieser Entscheidung. mehr
Ohne Corona-Impfung kein Einlass? mehr
In der zweiten Pandemiewelle sind Krankenhäuser in Sachen Ausgleichszahlungen auf unterschiedliche Faktoren angewiesen: Es gelten u.a. die Sieben-Tage-Inzidenz und die Auslastung der Behandlungskapazitäten. Kriterien, die einigen auf die Zahlungen angewiesenen Häusern Nachteile bringen. mehr
Whistleblower und Hinweisgebersysteme mehr
Erweitertes Behandlungsangebot, Flexibilität, Überbrückung von Personalengpässen, Vermeidung von Sozialabgaben: Es gibt viele Gründe dafür, ärztliches Personal auf Honorarbasis zu beschäftigen. Dabei ist Vorsicht geboten: In der Regel liegt keine Selbstständigkeit vor. mehr
Die Zukunft der außerklinischen Intensivpflege mehr
Empfehlungen von Fachgesellschaften dienen der Entscheidungsunterstützung für ärztliches Personal, wenn zwischen Patienten und der Art ihrer Behandlung eine Entscheidung notwendig wird. An einer einschlägigen Rechtsnorm fehlt es allerdings – noch. mehr
Zwei Krankenhäuser streiten sich um die Teilnahme an einem geriatrischen Versorgungsverbund. Basis der Auseinandersetzung ist ein vermeintlich nicht ausreichender Nachweis der Leistungsfähigkeit im Planungsverfahren. Über die Hintergründe und die Rechtsprechung. mehr
Nach dem Skandal um verunreinigtes Operationsbesteck im Uniklinikum Mannheim muss sich der frühere Geschäftsführer in den kommenden Wochen vor dem Landgericht Mannheim verantworten. mehr
Das AG Pforzheim hatte über die Weitergabe von Daten des nichtbehandelten Ehemanns an die Ehefrau im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung zu entscheiden. mehr
Entscheidet sich der Patient für die Nutzung der ePA, hat er künftig einen Anspruch darauf, dass die ePA mit Informationen über die aktuelle Behandlung befüllt wird. Für Krankenhäuser bedeutet das, dass sie sich für den ePA-Datenaustausch an die Telematikinfrastruktur (TI) anschließen müssen. Andernfalls drohen ab 2022 Sanktionen. mehr
Vortext mehr
Auch im Jahr 2021 steigt der Mindestlohn wieder – von aktuell 9,35 Euro auf 9,50 Euro pro Stunde. Das gilt auch für Minijobber, die z.B. als Reinigungskraft, Buchhaltungskraft oder Aushilfe tätig sind. Diese Erhöhung kann für Arbeitgeber und Minijobber weitreichende Konsequenzen haben. mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass Versicherte ihre Berechtigung grundsätzlich mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nachweisen müssen, um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können. mehr
Der Bundesgerichtshof präzisiert die Schutzpflichten von Pflegeheimen gegenüber demenzkranken Bewohnern. Der Heimbetreiber hat demzufolge die Bewohner vor Gefahren zu beschützen, die sie selber nicht beherrschen. mehr
Das OLG Bamberg hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen, in dem es um die Anfertigung von Fotos und sonstige Aufnahmen vom Patienten unter der OP sowie die Live-Übertragung der OP selbst ging. mehr
Das Sozialagericht Dortmund urteilte, dass die Teilnahme aller Berufsgruppen während der wöchentlichen Teambesprechung gleichwohl nachweisbar sein muss. Auch wenn die Dokumentation der Teilnahme nicht Voraussetzungen für den OPS 8-550.1 ist. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war. mehr
Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass die Hinterziehung von Steuern den Widerruf einer Approbation rechtfertigen kann. mehr
Krankenhäuser stehen seit Langem unter wirtschaftlichem Druck. Hinzu kommt derzeit die Corona-Pandemie, die die Auslastung sinken lässt. Um gleichwohl Investitionen und auch Zukäufe von Unternehmen zu finanzieren, müssen Krankenhäuser ihre Finanzierungsoptionen abwägen. mehr
Mit einem Paukenschlag erklärte das BVerfG in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB für nichtig. Insbesondere mit Blick auf § 16 der MBO-Ä stellt sich nun die Frage, welche Konsequenz dieses Urteil in berufsrechtlicher Hinsicht für Ärzte hat. mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2020 – B 1 KR 9/18 R – eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V vollzogen. mehr