Zurück zur Stechuhr? Ein europäisches Urteil wirft viele Fragen auf. Welche Konsequenzen hat das für Baden-Württemberg? Die Gewerkschaften befürchten einen Dammbruch. mehr
Weil er seiner todkranken Lebensgefährtin eine Überdosis Heroin gespritzt hat, ist ein 40 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Regensburg zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. mehr
Immer wieder gelingt es einem Familienvater, mit falschen Papieren als Arzt eingestellt zu werden. Selbst eine Verurteilung kann ihn nicht stoppen. Doch nun erwartet den Wiederholungstäter eine harte Haftstrafe. mehr
Videosprechstunden sollen Alltag werden, Patienten können sich Gesundheits-Apps von ihrem Arzt verschreiben lassen und ein verpflichtendes digitales Netzwerk für den Gesundheitsbereich wird eingeführt. Auf eine solche Verbesserung der Versorgung der Versicherten zielt das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ab. mehr
Das Land Hessen muss einer Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in einer psychiatrischen Klinik ans Bett gefesselt wurde. mehr
Der Streit zwischen alteingesessenen Apothekern und dem Versandhändler DocMorris ist uralt - und längst noch nicht ausgestanden. Nun gab es zwei Gerichtsentscheidungen, die nur auf Seiten der traditionellen Apothekerschar Freude auslösten. mehr
Wenn gesetzliche Betreuer von pflegebedürftigen Menschen grob ihre Pflichten verletzen, können Heime dem Bewohner die außerordentliche Kündigung des Heimvertrags aussprechen. mehr
Ein Heilpraktiker aus Moers ist für die fahrlässige Tötung von drei Krebspatienten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. mehr
Das Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist eingestellt worden. mehr
Darf ein Arzt seinen Patienten beim Suizid begleiten? Und wann kann ein Mensch frei über seinen Tod entscheiden? Der Bundesgerichtshof hat grundsätzliche Fragen geklärt. mehr
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben. mehr
Das Bayerische Landessozialgericht hatte im Fall einer Zulassungsentziehung aufgrund gröblicher Pflichtverletzung zu entscheiden. Wichtig ist, dass auch Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) die Zulassung entzogen werden kann. Die Rechtsprechung ist damit auch auf Krankenhaus-MVZ übertragbar. mehr
Erst ein hitziger Streit, nach einem Runden Tisch folgt die große Befriedung des Konflikts. Doch so ganz ist der Zwist um die Bezahlung von Schlaganfallbehandlungen vergangener Jahre noch nicht vom Tisch. mehr
Das Bundesministerium für Gesundheit veröffentlichte am 15. Mai 2019 den Referentenentwurf für das neue „Digitale Versorgung Gesetz“. Über die Kernpunkte soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden. mehr
Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. mehr
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. mehr
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. mehr
Kliniken greifen bei Personalnot gern auf Ärzte als freie Mitarbeiter zurück. Doch nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung sind die Mediziner oft gar nicht selbstständig. Nun gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts, das weitreichende Folgen haben könnte. mehr
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation („DVG“) unternimmt Jens Spahn einen weiteren Schritt zum digitalen Wandel des Gesundheitssystems. Das Ziel: „den digitalen Wandel zu gestalten und nicht zu erleiden“. mehr
Das Bundesozialgericht hat entschieden, dass die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO durch die Strafgerichte unmittelbar zur Folge hat, dass die verbotene berufliche Tätigkeit ab der Bekanntmachung des anordnenden Beschlusses gegenüber dem Beschuldigten nicht mehr ausgeübt werden darf. mehr
Eine Einigungsempfehlung des Gesundheitsministeriums sollte nach einer Gesetzesänderung eine Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verhindern. Nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichtes hat das nicht geklappt. mehr
Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel – mit Konsequenzen für die ganzen USA. mehr
Heute eine halbe Stunde länger, morgen eine ganze, und keiner schreibt es auf - das darf schon jetzt nicht sein. Das höchste EU-Gericht geht nun weiter. Und erschrickt auch deutsche Arbeitgeber. mehr