Das OLG Bamberg hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen, in dem es um die Anfertigung von Fotos und sonstige Aufnahmen vom Patienten unter der OP sowie die Live-Übertragung der OP selbst ging. mehr
Das Sozialagericht Dortmund urteilte, dass die Teilnahme aller Berufsgruppen während der wöchentlichen Teambesprechung gleichwohl nachweisbar sein muss. Auch wenn die Dokumentation der Teilnahme nicht Voraussetzungen für den OPS 8-550.1 ist. mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer die Rechnungsgrundlage angeben, deren Veränderung ausschlaggebend war. mehr
Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte, dass die Hinterziehung von Steuern den Widerruf einer Approbation rechtfertigen kann. mehr
Krankenhäuser stehen seit Langem unter wirtschaftlichem Druck. Hinzu kommt derzeit die Corona-Pandemie, die die Auslastung sinken lässt. Um gleichwohl Investitionen und auch Zukäufe von Unternehmen zu finanzieren, müssen Krankenhäuser ihre Finanzierungsoptionen abwägen. mehr
Mit einem Paukenschlag erklärte das BVerfG in seinem Urteil vom 26. Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung nach § 217 StGB für nichtig. Insbesondere mit Blick auf § 16 der MBO-Ä stellt sich nun die Frage, welche Konsequenz dieses Urteil in berufsrechtlicher Hinsicht für Ärzte hat. mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2020 – B 1 KR 9/18 R – eine Kehrtwende in seiner Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. 3a SGB V vollzogen. mehr
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Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und der Gesetzgebung. So wurde zuletzt im Rahmen des TSVG seitens des Gesetzgebers z.B. klargestellt, dass nicht pro MVZ eine Trägergesellschaft erforderlich ist, sondern auch mehrere MVZ unter einer Trägergesellschaft organisiert sein können. mehr
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die für männliche Versicherte geregelte Altersgrenze bestehen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist nicht derjenige der Antragstellung, sondern der Behandlung. mehr
Vermehrt bieten Ärzte ihren Patienten die Möglichkeit einer Videosprechstunde an. Es folgt eine rechtliche Einordnung. mehr
Das Landessozialgericht (LSG) München hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, in welcher Zeit ein Belegarzt von seinem Praxissitz aus ein Belegkrankenhaus zu erreichen hat. mehr
Das LSG Bayern entschied, dass nur ganz besondere Umstände zu einer Ausnahme von der Fortbildungspflicht für Vertragsärzte führen. Persönliche Umstände oder ein Wechsel des Fachgebietes reichen dafür indes nicht aus. mehr
Das Berliner Kammergericht entschied, dass zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs gehöre, dass der Patient einen Überblick über die Risiken des Eingriffs erhält und die Risiken seiner Grunderkrankung gegenübergestellt werden. mehr
Das OLG Dresden urteilte, dass ein im Bauchraum aufgefundenes medizinisches Bauchtuch dem vollbeherrschbaren Risikobereich zuzuordnen ist und die zu beweisrechtlichen Konsequenzen im Sinne einer Beweislastumkehr zulasten der Behandler führen kann. mehr
Das LSG NRW entschied, dass die im Curacao-Dolphin-Therapy-Center (CDTC) auf den niederländischen Antillen durchgeführte Delfintherapie nicht das Qualitätsgebot des § 2 I 3 SGB V erfüllt, das auch für solche Leistungen gilt, die der Versicherte nur im Ausland erlangen kann. mehr
Das LSG Saarland entschied, dass eine Intervention im Schockraum eines Krankenhauses Teil der Notfallbehandlung ist und eine intensivmedizinische Maßnahme darstellt. Dies führt dazu, dass das behandelnde Haus Kosten für eine stationäre Behandlung bei der Krankenkasse geltend machen kann. mehr
Dr. Tim Eickmanns, Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht für die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf, erklärt, was Arbeitgeber bei Zweifeln tun können. mehr
Das OLG Hamm entschied, dass die Berechtigung zur Ausübung des Notfalldienstes nicht davon abhängt, ob die Krankenversicherung den Arzt durch Rechtsakt von der Teilnahme ausgeschlossen hat. mehr
Das LAG Berlin-Brandenburg urteilte, dass einer Altenpflegerin, die eine 96-jährige Frau bei dieser zu Hause rund um die Uhr betreut, der Mindestlohn für täglich 21 Stunden zu vergüten ist, obwohl vertraglich nur 30 Stunden die Woche vereinbart sind. mehr
Das Landgericht Hamburg hat dem Betreiber der Internetseite «Babykaust» untersagt, bei Äußerungen über die Gießener Ärztin Kristina Hänel Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust zu vergleichen. mehr
Das Bundesverfassungsgericht zwingt den Gesetzgeber vorerst nicht, verbindlich zu regeln, wen Ärzte in der Corona-Pandemie bei Engpässen retten sollen und wen nicht. mehr
Wird bei einem Patienten in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu einer Voroperation ein medizinisches Bauchtuch im Operationsgebiet vorgefunden, spricht nach dem Urteil des OLG Dresden der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieses bei der ersten Operation übersehen wurde. mehr