Notfallsanitäter sollen künftig auch invasive Maßnahmen durchführen - hierfür setzt sich aktuell eine Gesetzesinitiative ein. Doch einige Berufsverbände fürchten unklare juristische Konsequenzen im Schadensfall. mehr
Der frühere Pfleger eines jungen Mannes ist in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden, weil sein Patient wegen eines leeren Akkus am Beatmungsgerät erstickt war. mehr
Eine pauschale Berechnung von Gewinnzuschlägen in Höhe von vier Prozent auf die Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung in Pflegeheimen ist rechtswidrig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden (Urteil vom 26. September 2019, B 3 P 1/18 R). mehr
Das Oberlandesgericht München traf am 19. März 2019 einen für Krankenhäuser spannenden Beschluss, deren Träger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (Az. 03/19). Dabei ging es um die Frage, ob bei der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von Infusionstechnik ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen war. mehr
Mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 (Az. C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof die deutsche „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ – HOAI – zumindest teilweise für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt. Was das für die Anwendung der HOAI jedoch konkret bedeutet, bleibt erst einmal unklar – bereits knapp drei Wochen später gibt es zwei widersprechende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle. mehr
Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch einen Apotheker über einen gründungsberechtigten vertragsärztlichen Strohmann, um sich die Wertschöpfungskette Zytostatikaversorgung gewinnbringend zu erschließen, ist Gegenstand einer aktuellen strafrechtlichen Verurteilung der Beteiligten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs. mehr
Die Klinik Köln-Merheim hat am Freitag (20.09.2019) Vorwürfen eines Neurochirurgen widersprochen, er sei aus einer OP heraus zum ärztlichen Direktor gerufen worden, um seine Kündigung zu erhalten. mehr
Für den Fall einer Durchsuchung der Krankenhausräume sollten hausinterne Verhaltensregeln aufgestellt und die Mitarbeiter diesbezüglich entsprechend geschult worden sein, um vermeidbare und weitreichende Schäden zu vermeiden. mehr
Durch einen Behandlungsfehler hat ein Neugeborenes einen hypoxischen Hirnschaden erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat nun über die Höhe des Schmerzensgeldes entschieden. mehr
Die Krankenhausvergütung im psychiatrischen Bereich steht erneut vor einer Veränderung. In dem Gesetz zur „Weiterentwicklung der Versorgung und Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (Psych-VVG) wurde am 1. Januar 2017 die Aufhebung der Konvergenz der krankenhausindividuellen Preise an einen landeseinheitlichen Entgeltwert beschlossen. mehr
Deutschland hat zu viele Krankenhäuser – diese altbekannte These hat nun die Bertelsmann Stiftung in ihrer Studie „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung“ übernommen. Die Stiftung fordert einen echten Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft: 600 Kliniken statt der derzeit etwa 1.700 in Deutschland seien völlig ausreichend und würden die medizinische Qualität sogar verbessern. mehr
Im Rahmen von Arzthaftungsprozessen wird immer wieder die Frage nach der Bedeutung eines im Vorfeld eines Prozesses vor der Gutachterkommission der Ärztekammern eingeholten Sachverständigengutachtens gestellt. Der Bundesgerichtshof beantwortete diese Frage in einem aktuellen Urteil. mehr
Zurück zur Stechuhr? Ein europäisches Urteil wirft viele Fragen auf. Welche Konsequenzen hat das für Baden-Württemberg? Die Gewerkschaften befürchten einen Dammbruch. mehr
Weil er seiner todkranken Lebensgefährtin eine Überdosis Heroin gespritzt hat, ist ein 40 Jahre alter Mann vor dem Landgericht Regensburg zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. mehr
Immer wieder gelingt es einem Familienvater, mit falschen Papieren als Arzt eingestellt zu werden. Selbst eine Verurteilung kann ihn nicht stoppen. Doch nun erwartet den Wiederholungstäter eine harte Haftstrafe. mehr
Videosprechstunden sollen Alltag werden, Patienten können sich Gesundheits-Apps von ihrem Arzt verschreiben lassen und ein verpflichtendes digitales Netzwerk für den Gesundheitsbereich wird eingeführt. Auf eine solche Verbesserung der Versorgung der Versicherten zielt das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ab. mehr
Das Land Hessen muss einer Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in einer psychiatrischen Klinik ans Bett gefesselt wurde. mehr
Der Streit zwischen alteingesessenen Apothekern und dem Versandhändler DocMorris ist uralt - und längst noch nicht ausgestanden. Nun gab es zwei Gerichtsentscheidungen, die nur auf Seiten der traditionellen Apothekerschar Freude auslösten. mehr
Wenn gesetzliche Betreuer von pflegebedürftigen Menschen grob ihre Pflichten verletzen, können Heime dem Bewohner die außerordentliche Kündigung des Heimvertrags aussprechen. mehr
Ein Heilpraktiker aus Moers ist für die fahrlässige Tötung von drei Krebspatienten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. mehr
Das Verfahren gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist eingestellt worden. mehr
Darf ein Arzt seinen Patienten beim Suizid begleiten? Und wann kann ein Mensch frei über seinen Tod entscheiden? Der Bundesgerichtshof hat grundsätzliche Fragen geklärt. mehr
Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel, die unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Ihre Verurteilung wurde aufgehoben. mehr