Das Bundesverfassungsgericht will am 26. Februar sein Urteil zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch (08.01.2020) in Karlsruhe mit. Geklagt haben schwerkranke Menschen, Ärzte und professionelle Suizidhelfer. mehr
Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde, zieht vor das Bundesverfassungsgericht. mehr
Versendet ein Arzt eine Rechnung oder Mahnung nicht direkt an den Patienten, sondern indirekt über dessen Arbeitgeber, rechtfertigt dieser Verstoß ein Schmerzensgeld. mehr
Wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a ist die Gießener Ärztin Kristina Hänel abermals zu einer Geldstrafe verurteilt worden. mehr
Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nach einem Gerichtsurteil nicht automatisch mit einer neuerlichen Gehaltsfortzahlung rechnen. mehr
Grundsätzlich müssen Ärzte es nach einem Urteil des Landgerichts München I hinnehmen, im Online-Portal Jameda bewertet zu werden. In bestimmten Fällen können sie dennoch eine Löschung des Profils verlangen - denn Werbung für die Konkurrenz machen müssen sie nicht. mehr
Nach Verurteilung einer früheren Marburger Kinderkrankenschwester auf einer Frühchenstation zu lebenslanger Haft hat die Verteidigung Revision eingelegt. mehr
Träger von Healthcare-Einrichtungen haben ihre Patienten, Bewohner, Besucher und Angestellten vor Gefahren zu schützen. Diese Verkehrssicherungspflichten können im Sozialbereich umfangreich sein. Konkretisiert werden können diese Pflichten zur Gefahrenabwehr unter anderem durch einschlägige (DIN-)Normen. Doch gilt dies auch für nach Inbetriebnahme eingeführte Normen? mehr
Über die Kosten in Privatkliniken gibt es immer wieder Streit, der häufig auch die Gerichte beschäftigt. Ein Schwerpunkt dieser Streitigkeiten betrifft die Frage, wann private oder gar gesetzliche Krankenversicherungen für die Behandlungskosten eintreten müssen. mehr
Obwohl die Patientin und ihr Ehemann skeptisch nachfragten, verabreichte eine Pflegerin eine hohe Dosis Schmerzmittel. Die Patientin starb. Jetzt erging das Urteil. mehr
Das Berufsgericht verurteilte einen beschuldigten Arzt im berufsgerichtlichen Verfahren, trotz bereits erfolgter strafrechtlicher Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs, da ein berufsrechtlicher Überhang bejaht wurde. mehr
„Stehe ich als Pflegekraft immer mit einem Bein im Gefängnis? Und in der Tat dürfte sich jeder – und vor allem Neulinge im Pflegeberuf – schon mal diese Frage gestellt haben. Der Jurist und Dozent Manfred Seiler liefert in seinem Buch „Pflege und Strafrecht – Kompendium für die Praxis“ hilfreiche Antworten. mehr
Seit Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes (§§ 299a ff. StGB) haben sich Unternehmen aus dem Pharma- und Medizinproduktebereich teilweise vollständig davon zurückgezogen, Krankenhäusern, Ärzten und Apothekern Geschenke zu machen. mehr
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Beschluss vom 1. April 2019 (Az.: 12 B 43/19) klargestellt, dass die Frist von vier Jahren für die Umsetzung der Einzelzimmerquote zu kurz bemessen ist und verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. mehr
Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte bereits im Jahr 2014, dass ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung erbrachter Leistungen hat, soweit Qualitätssicherungsrichtlinien nicht eingehalten werden. mehr
Schon der Zwischenbericht der externen Kommission zur Bluttest-Affäre an der Uniklinik Heidelberg enthält harsche Kritik. Gegen die Veröffentlichung des Abschlussberichts geht der Hauptbetroffene jetzt gerichtlich vor - und hat zunächst einmal Erfolg. mehr
Das Bundessozialgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, ob und wie eine Ermächtigung im Krankenhaus mit einer Teilzeitstelle im Krankenhaus im Einklang zu bringen ist. Im Rahmen eines Beschlusses über eine Nichtzulassungsbeschwerde erachtet das Gericht eine hauptberufliche Tätigkeit für zwingend. mehr
Notfallsanitäter sollen künftig auch invasive Maßnahmen durchführen - hierfür setzt sich aktuell eine Gesetzesinitiative ein. Doch einige Berufsverbände fürchten unklare juristische Konsequenzen im Schadensfall. mehr
Der frühere Pfleger eines jungen Mannes ist in Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt worden, weil sein Patient wegen eines leeren Akkus am Beatmungsgerät erstickt war. mehr
Eine pauschale Berechnung von Gewinnzuschlägen in Höhe von vier Prozent auf die Pflegesätze und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung in Pflegeheimen ist rechtswidrig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entschieden (Urteil vom 26. September 2019, B 3 P 1/18 R). mehr
Das Oberlandesgericht München traf am 19. März 2019 einen für Krankenhäuser spannenden Beschluss, deren Träger eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (Az. 03/19). Dabei ging es um die Frage, ob bei der Vergabe eines Auftrags zur Lieferung von Infusionstechnik ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen war. mehr
Mit seiner Entscheidung vom 4. Juli 2019 (Az. C-377/17) hat der Europäische Gerichtshof die deutsche „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ – HOAI – zumindest teilweise für mit dem EU-Recht unvereinbar erklärt. Was das für die Anwendung der HOAI jedoch konkret bedeutet, bleibt erst einmal unklar – bereits knapp drei Wochen später gibt es zwei widersprechende Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamm und Celle. mehr
Die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) durch einen Apotheker über einen gründungsberechtigten vertragsärztlichen Strohmann, um sich die Wertschöpfungskette Zytostatikaversorgung gewinnbringend zu erschließen, ist Gegenstand einer aktuellen strafrechtlichen Verurteilung der Beteiligten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs. mehr