Wegen rechtswidriger Dienstplanänderungen in 27 Fällen hat das Arbeitsgericht Braunschweig gegen das Helios Klinikum Salzgitter ein Ordnungsgeld festgesetzt. mehr
Spätestens bis zum 31. Mai 2018 muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden. Im letzten Teil der Serie zur aktuell anstehenden Betriebsratswahl erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht, was am Wahltag zu beachten ist. mehr
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Klinikum Mannheim GmbH Anklage beim Landgericht Mannheim erhoben. Unser Fachanwalt für Medizinrecht und Strafverteidiger Dr. Tobias Weimer erklärt die Hintergründe. mehr
Der Konzentrationsprozess im Gesundheits- und Sozialwesen hat in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen und wird auch vor dem Hintergrund des derzeitigen Finanzierungssystems voraussichtlich noch weiter andauern. Lesen Sie, wie man beim Kauf bzw. Verkauf von Einrichtungen vorgehen sollte. mehr
Kranke und alte Menschen, die auf Unterstützung und Pflege angewiesen sind: Daraus schlagen immer wieder Kriminelle Profit. Spezialermittler bei der Polizei sollen künftig stärker gegen Abrechnungsbetrug vorgehen. Doch es geht noch um mehr. mehr
Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) hat große Bedeutung für die Auslegung des Antikorruptionsgesetzes. Daneben enthält es selbst einen Sanktionskatalog und bereitet die Basis für Abmahnungen. Das OLG Stuttgart hat nun klare Grundsätze formuliert, welche Möglichkeiten bei Geschenken an Fachkreisangehörige – Ärzte, Apotheker etc. – bestehen (Urteil vom 22. Februar 2018, Aktenzeichen 2 U 29/17). mehr
Alle vier Jahre, vom 1. März bis 31. Mai, sucht die deutsche Fußballnationalmannschaft, in diesem Jahr getreu ihrem neuen Motto „best neVer rest“, ihren möglichen WM-Kader. In derselben Zeit finden auch die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Aber wie schafft man erfolgreich den Sprung in die Betriebsratsmannschaft? mehr
Inzwischen verbleiben neun Wochen, dann läuft die Übergangsfrist der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ab und alle Vorkehrungen zum Erfüllen der neuen Gesetzeslage müssen erfüllt sein. Berater Christoph Naucke erklärt exklusiv im HCM-Newsletter die Anforderungen an Pflegeeinrichtungen und gibt zwölf wichtige Handlungsempfehlungen. mehr
Alle vier Jahre finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Mit Rückgrat und ehrenamtlichem Engagement sind viele Mitarbeiter bereit, sich für die eigene Belegschaft auf Augenhöhe bei ihrem Arbeitgeber einzusetzen. Zum Beispiel dafür, dass WM-Spiele auch während der Arbeitszeit geschaut werden dürfen. mehr
Stammbelegschaft, Leiharbeitnehmer, Azubis, Praktikanten, Bufdis und FSJler, Kranke, Eltern- und Altersteilzeitler sowie die leitenden Angestellten – alle fragen sich alle vier Jahre nicht nur, wer wohl Weltmeister wird, sondern auch, ob sie bei der anstehenden Betriebsratswahl ihre Stimme abgeben dürfen. mehr
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im Zusammenhang mit den Morden am früheren Klinikum Delmenhorst eine weitere Anklage zugelassen. mehr
Alle vier Jahre ist es soweit. Deutschland spielt um den Weltmeistertitel. Einige Monate vorher finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Um genauer zu sein, in der Zeit vom 1. März 2018 bis zum 31. Mai 2018 dürfen mehrere Millionen wahlberechtigter Arbeitnehmer wieder ihre Stimme abgeben und so aktiv ihr Arbeitsleben mitgestalten. Fachanwalt Daniel Balzert hat Tipps für die Wahl. mehr
Eine Betrachtung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Umstellung in der I-Kostenfinanzierung auf die APG DVO im Eigentümer- und Mietmodell bei Pflegeeinrichtungen am Beispiel von Nordrhein-Westfalen inklusive der Konsequenzen und Handlungsoptionen. mehr
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob von einem Laborarzt ohne eine eigene Praxis an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen von der Umsatzsteuer befreit sind. Der BFH legte diese Frage daher dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (BFH, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – XI R 23/15). mehr
Immer mehr Patienten schließen Zusatzversicherungen ab, um ihren GKV-Krankenversicherungsschutz aufzustocken. Diese Zusatzversicherungen beinhalten in der Regel den Tarifbaustein der „Wahlleistung Chefarztbehandlung“. Um diese jedoch abrechnen zu können, sind strenge Voraussetzungen zu erfüllen. mehr
IT-Sicherheit und Datenschutz in einem digitaler werdenden Gesundheitswesen können eine Herkulesaufgabe für die Verantwortlichen sein. Beim Meistern dieser kann ein neuer Praxisleitfaden von Solidaris unterstützen. Einen Abstract dazu können Sie vorab hier downloaden. mehr
Einen etwas ungewöhnlichen, aber finanziell bedeutsamen Fall hatte das Sozialgericht Aachen zu entscheiden (Urteil vom 6. Februar 2018; Aktenzeichen S 13 KR 262/17): Obwohl die ärztliche Behandlung in einem Krankenhaus durch einen Nichtarzt erfolgte, behielt die Klinik ihre Vergütung. mehr
Patienten, die mit einer neuen und noch nicht abschließend erprobten Methode operiert werden, müssen ausdrücklich auf mögliche Risiken hingewiesen werden. mehr
Eine Kölner Ärztin will raus aus dem Ärztebewertungsportal Jameda und siegt vor dem Bundesgerichtshof auf ganzer Linie. Ihr Profil muss entfernt werden - und Jameda sein Geschäftsmodell umkrempeln. Einen grundsätzlichen Löschanspruch für Ärzte gibt es jedoch weiter nicht. mehr
Wegen Betrugsvorwürfen in hessischen Krankenhäusern werden derzeit acht Ermittlungsverfahren geführt. mehr
Ein Schaden in Millionenhöhe, Ärzte und Patienten, die mitgespielt haben: Im Skandal um den systematischen Betrug einer «Pflegemafia» hat das Gericht in Düsseldorf Gefängnisstrafen verhängt. mehr
Wie weit reichen die Überwachungspflichten des Pflegepersonals in einer psychiatrischen Einrichtung? Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht Dresden (Hinweisbeschluss vom 24. Oktober 2017, Aktenzeichen: 4 U 1173/17) eine instruktive Entscheidung gefällt in der Absicht, zwischen Patientenschutz und Praktikabilität abzuwägen. mehr
In letzter Zeit wurde vermehrt über den Korruptionsskandal am Klinikum Ingolstadt berichtet, in den der Ex-Geschäftsführer verwickelt sein soll. Der Skandal weist u.a. Anknüpfungspunkte zu möglichem Fehlverhalten im Beschaffungswesen auf, die zur Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den früheren Geschäftsführer geführt haben. mehr