Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Frauenärztinnen verurteilt
Wegen Verstoßes gegen das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche sind zwei Berliner Frauenärztinnen verurteilt worden. mehr
Recht
Bundesgericht Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. mehr
Bundesgericht Pflegekräfte in stationären Einrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. mehr
Bundesgericht Honorarärzte in Kliniken sind oft nicht selbstständig
Kliniken greifen bei Personalnot gern auf Ärzte als freie Mitarbeiter zurück. Doch nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung sind die Mediziner oft gar nicht selbstständig. Nun gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts, das weitreichende Folgen haben könnte. mehr
Das „Digitale Versorgung Gesetz“ (DVG) Gesundheits-App auf Rezept
Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation („DVG“) unternimmt Jens Spahn einen weiteren Schritt zum digitalen Wandel des Gesundheitssystems. Das Ziel: „den digitalen Wandel zu gestalten und nicht zu erleiden“. mehr
Verstoß gegen strafrechtliches Berufsverbot Kein Vergütungsanspruch
Das Bundesozialgericht hat entschieden, dass die Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots nach § 132a StPO durch die Strafgerichte unmittelbar zur Folge hat, dass die verbotene berufliche Tätigkeit ab der Bekanntmachung des anordnenden Beschlusses gegenüber dem Beschuldigten nicht mehr ausgeübt werden darf. mehr
Klageflut Bayerns Sozialgerichte ächzen
Eine Einigungsempfehlung des Gesundheitsministeriums sollte nach einer Gesetzesänderung eine Klagewelle von Krankenkassen gegen Krankenhäuser verhindern. Nach Ansicht des Bayerischen Landessozialgerichtes hat das nicht geklappt. mehr
USA Senat von Alabama stimmt für fast vollständiges Abtreibungsverbot
Geht es nach dem Willen des Senats von Alabama, droht Ärzten bei Abtreibungen künftig lange Haft. Auch wenn das Gesetz auf absehbare Zeit nicht in Kraft treten dürfte: Die Abtreibungsgegner verfolgen ein viel weiterreichendes Ziel – mit Konsequenzen für die ganzen USA. mehr
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen
Heute eine halbe Stunde länger, morgen eine ganze, und keiner schreibt es auf - das darf schon jetzt nicht sein. Das höchste EU-Gericht geht nun weiter. Und erschrickt auch deutsche Arbeitgeber. mehr
Hygiene und Compliance Krankenhaus obliegt erweiterte Darlegungslast bei erklärten Hygieneverstößen
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass der Behandlerseite die sogenannte sekundäre Darlegungslast obliegt, wenn sich der Patient im Rahmen eines Schadensersatzprozesses auf Hygienemängel in der Einrichtung beruft. Die Details erklärt vom Fachanwalt. mehr
Bundessozialgericht Kein Notdienst bei Ermächtigung
Ein immerwährender Streit tobt über der Frage, wie umfangreich die Notdienstverpflichtungen von Krankenhausärzten sind, wenn diese auch an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen. Dies kann in zwei Konstellationen auftreten: im Wege einer eigenen Zulassung oder im Rahmen einer Ermächtigung. mehr
Sozialrecht Verknüpfung von Wohnen und Betreuung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: III-VR 37/18) entschieden, dass Wohnungseigentümer bzw. aufteilende Eigentümer berechtigt sind, in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung (TE/GO) Zweckbestimmungen und Gebrauchsregelungen vorzugeben, wonach die Sondereigentumseinheiten nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen. mehr
Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung Nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze
Krankenkassen dürfen schwerbehinderten Menschen den Zugang zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung mit Überschreiten einer satzungsmäßig festgelegten Altersgrenze verweigern, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. März 2019. Die Details erklärt vom Fachanwalt. mehr
Urteil Keine Kostenerstattung für illegale Organspenden
Ein Deutscher, der sich in den Niederlanden die Niere eines Mannes aus Sierra Leone implantieren ließ, muss dafür nach einem Berliner Urteil selbst zahlen. mehr
Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot Wie frei ist der Tod?
Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung? mehr
Neues Gesetz Was Sie über das Terminservice- und Versorgungsgesetz wissen sollten
Der Bundestag hat am 14. März 2019 das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) verabschiedet (BT-Drs. 19/8351). Damit sollen gesetzlich versicherte Patienten künftig schneller Arzttermine bekommen. Außerdem soll das neue Gesetz dazu beitragen, die Versorgung zu verbessern. Die Details erklärt vom Fachanwalt. mehr
Arzthaftungsrecht Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Mit Urteil vom 2. April 2019 entschied der Bundesgerichtshof, dass den Erben kein Schmerzensgeld und/oder Schadensersatz für die Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung zusteht. mehr
Hinweis vom Fachanwalt Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse umfasst auch Rezepte!
Die Vorschrift des § 278 StGB stellt das Ausstellen eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses unter Strafe. Zweck der Norm ist es, die Beweiskraft ärztlicher Gesundheitszeugnisse (Tatprodukt) zu sichern, die zum Gebrauch bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften bestimmt sind. Täter im Sinne von § 25 StGB können nur Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen sein. mehr
Aktuelles Urteil Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
Eine Klinik kann im Einzelfall dazu verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht, so das Oberlandesgericht Köln. mehr
Samenspende in der DDR Der Auskunftsanspruch besteht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 entschieden, dass Kinder, die im Gebiet der ehemaligen DDR mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt wurden, einen Auskunftsanspruch über die Identität des Samenspenders haben. mehr
Arzthaftungsrecht Was passiert nach unzureichender Aufklärung vor einer Lebendspende?
Der BGH hat am 29. Januar 2019 entschieden, dass ein Verstoß gegen die in § 8 Absatz 2 Satz 3 bis 5 Transplantationsgesetz (TPG) formellen Aufklärungsvorgaben nicht per se zu einer Unwirksamkeit der Einwilligung des Lebendorganspenders in die Organentnahme führt. Allerdings: Bei festgestellten inhaltlichen Mängeln der Selbstbestimmungsaufklärung ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens unbeachtlich. mehr
Schleswig-Holstein Ersatzkassen ziehen Klagen gegen Krankenhäuser zurück
Die Ersatzkassen wollen ihre Klagen gegen Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bei den Sozialgerichten zurückziehen. mehr
Kirchliche Arbeitgeber Bundesrichter fassen Rechte erneut enger
Der Chefarzt des katholischen Krankenhauses hatte sich scheiden lassen und standesamtlich ein zweites Mal geheiratet. Daraufhin erhielt er die fristlose Kündigung. Zurecht? Nach zehn Jahren gibt es nun eine Entscheidung - mit Folgen für viele Arbeitnehmer. mehr