Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die in § 630c Abs. 2 Satz 1 BGB kodifizierten, vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sicherungsaufklärung inhaltlich unverändert fortgelten. Was es in der Folge zu beachten gilt. mehr
Das Bundesgesundheitsministerium und das ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bleiben auf ihrer Linie: Anträge auf den Erwerb tödlicher Betäubungsmittel zum Zwecke des Suizids werden weiterhin abgewiesen. mehr
Der Bundesgerichtshof urteilte, dass es unzulässig ist, mit privatversicherten pflegebedürftigen Personen eine Platz- oder Reservierungsgebühr in einem Pflegeheim für die Zeit vor dem Einzug (vertraglich) zu vereinbaren. mehr
Intensivbettenpauschalen auf dem Prüfstand mehr
Das Sozialgericht (SG) Magdeburg befasst sich in seinem Urteil vom 18. Oktober 2020 (S 1 KA 25/18) mit der Frage, ob eine Genehmigung für die Anstellung ärztlichen Personals bei einer MVZ GbR versagt werden kann, wenn dieses Anteile an der GbR in beherrschendem Umfang hält. mehr
Konkurrenzschutz im Facharztzentrum/MVZ mehr
Am 12. Juli 2021 sind das umstrittene GVWG und die damit verbundene Pflegereform in Kraft getreten. Damit ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das nächste Gesetz zur Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht worden. Es bringt eine Vielzahl von Änderungen an 15 Gesetzen mit sich. mehr
Der BGH urteilte, dass ärztliche Aufklärungsformulare nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). mehr
Die Corona-Pandemie hat zu Mehrausgaben im Gesundheitswesen geführt. Der Bundesrechnungshof prüft nun mehrere Ausgabenpositionen, u.a. Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser für die Freihaltung von Krankenhausbetten für Covid-19-Patienten und -Patientinnen sowie Bonuszahlungen für den Aufbau zusätzlicher Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit. mehr
Einen Behandlungsfehler oder einen Schaden durch ein fehlerhaftes Medizinprodukt können Patienten oft nur schwer nachweisen. Das muss sich ändern, fordert die AOK-Gemeinschaft in einem Positionspapier zur Stärkung der Patientenrechte. mehr
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Abrechnungsbetrug im Rahmen eines MVZ zur Entscheidung nicht an. Worum ging es in dem Urteil? mehr
Mit der sogenannten E-Evidence-Verordnung könnten Staaten bald grenzüberschreitend die Herausgabe von in "Clouds" gespeicherten personenbezogenen Daten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern eines anderen Staates anfordern. Das könnte auch Patientendaten betreffen. mehr
Praxismietverträgen wird oftmals keine große Aufmerksamkeit gewidmet. In der Regel wird ein frei im Handel erhältlicher Formularmietvertrag ausgefüllt und unterschrieben. Das kann Folgen haben. mehr
Aufbereitung von Einmal- Medizinprodukten – das gilt mehr
Durch eine kleine Anpassung der Planungsrechnung kann der genaue Liquiditätseffekt möglicher Leistungsabweichungen oder Zahlungszielveränderungen simuliert werden. Mit diesem Kniff kann die Wirtschaftsplanung noch präziser gemacht und dem StaRUG Folge geleistet werden. mehr
Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen mehr
Zwischen Pharmaindustrie und Medizinprodukteunternehmen sowie Mitarbeitenden von Einrichtungen ist das Zusammenarbeiten notwendig. Letzteren kommt als „Gatekeeper“ des Umsatzes von Wirtschaftsunternehmen eine zentrale Rolle zu. Dabei müssen einige Richtlinien beachtet werden. mehr
Die Fördervoraussetzungen des KHZG erfordern in der Praxis oft tiefergehendes Know-how. Drei Fachleute von Taylor Wessing berichten von ihren Erfahrungen und geben Ratschläge fürs Antrags- und Bewilligungsverfahren. mehr
Der EuGH hat in zwei Fällen erneut festgestellt, dass das Verbot des Tragens eines Kopftuches durch den Arbeitgeber unter engen Voraussetzungen, und damit auch in Krankenhaus und Pflegeheim, zulässig sein kann. mehr
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte einen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden haben; dazu gehöre auch Bereitschaftsdienst. mehr
Bis zum 30. September 2021 gelten die Sonderregelungen für Verordnungen durch Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte bedingt durch die Corona-Pandemie weiter. Was dabei zu beachten ist. mehr
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat den Normenkontrollantrag eines Bremer Arztes gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung der Ärztekammer Bremen als unzulässig abgelehnt. Zukünftig wird in Bremen die Zusatzbezeichnung Homöopathie nicht mehr erworben werden können. mehr
Die RS Medical Consult GmbH bietet am 18. Juni 2021 ein Seminar über Live-Streaming an, das die Strukturprüfungsrichtlinie des Medizinischen Dienstes zum Gegenstand hat. mehr