Klinik -

Qualitätsberichte: G-BA beschließt Strafen für Kliniken

Krankenhäuser, die ihre Qualitätsberichte nicht ordentlich veröffentlichen, müssen sich auf Sanktionen einstellen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat deutliche Strafen beschlossen.

Dem Gremium zufolge kommen Kliniken, die für das Berichtsjahr 2013 ihren Pflichten nicht nachkommen, auf eine "schwarze Liste". Die will der G-BA veröffentlichen. Beim nächsten Verstoß droht den Krankenhäusern eine Geldstrafe in Höhe von einem Euro je vollstationärem Fall, beim zweiten Mal von zwei Euro je Fall. Nach drei Jahren will der G-BA die Sanktionen überprüfen und die Erziehungswirkung feststellen.

Die Regelung ist ein Kompromiss, auf den sich alle Bänke einigen konnten. Man wisse, dass es unter den Kliniken Totalverweigerer gebe, sagt Josef Hecken, Unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Bei diesen würde er "auch den Hammer rausholen", sollte das notwendig werden. Hecken schließt fünf Euro je Fall als Strafe nicht aus. Diese Höhe hatte der GKV-Spitzenverband zunächst für fehlerhafte oder nicht abgegebene Qualitätsberichte gefordert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hält das für völlig überzogen. "Kliniken sollen sich nicht verweigern können", stellt Georg Baum, Hauptgeschäftsführer der DKG, klar. Allerdings müsse man die Kirche auch im Dorf lassen. Zunächst hatte die DKG Kliniken noch belohnen wollen, die ihrer Berichte ordentlich abgeben. Dieser Vorschlag war allerdings im Plenum gescheitert.

Neben den Sanktionen hat der G-BA die Berichtspflichten der Kliniken erweitert. Falls Krankenhäuser für die Durchführung von Operationen, Eingriffen oder Leistungen finanzielle Anreize setzen, muss dies zukünftig im jährlichen Qualitätsbericht angegeben werden.

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