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Psych-Entgeltsystem: Bahr erzwingt neue Vergütungsregeln

Die Ersatzvornahme wurde erforderlich, da sich die Vertragsparteien – Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband – nicht fristgerecht einigen konnten.

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Psych-Entgeltsystem: Bahr erzwingt neue Vergütungsregeln
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr -

Der neue Entgeltkatalog wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) auf einer breiten empirischen Datengrundlage kalkuliert. "Der PEPP-Entgeltkatalog ist wesentlich differenzierter als das derzeitige Vergütungssystem", heißt es in der Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Derzeit könne eine typische Einrichtung für die Versorgung psychisch kranker Menschen ein bis zwei unterschiedliche Abteilungspflegesätze abrechnen. Dagegen umfasse der PEPP-Entgeltkatalog 2013 insgesamt 135 Entgelte für voll- und teilstationäre Leistungen und zusätzlich 75 Zusatzentgelte. "Mit dem neuen Entgeltsystem wird der Weg hin zu mehr Vergütungsgerechtigkeit zwischen den Einrichtungen eröffnet", so das BMG weiter. Vorgesehen ist eine vierjährigen Einführungsphase (budgetneutrale Phase von 2013 bis 2016) und eine fünfjährige Überführungsphase (Konvergenzphase von 2017 bis 2021). Für die Jahre 2013 und 2014 können die psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen frei entscheiden, ob sie von dem neuen Entgeltsystem Gebrauch machen (Optionsjahre). Erst ab 2015 ist die Anwendung verpflichtend.

Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, spricht von einem "DRG-System für die Psychiatrie durch die Hintertür“. Bundesgesundheitsminister Bahr habe den fachlichen Dialog per Ministerdekret beendet. "Sämtliche Fachverbände der Psychiatrie und der Psychosomatik befürchten zu Recht, dass mit dem Katalog durch die Hintertür diagnosebezogene Fallpauschalen wie in den somatischen Krankenhäusern eingeführt werden", sagt die Grünen-Sprecherin für Patientenrechte. "Dabei erlaubt das zugrunde liegende Gesetz ausdrücklich nur Tagespauschalen, unabhängig von der Verweildauer, denn diese ist in der Psychiatrie sehr individuell und nicht schematisch entlang von Erkrankungen festlegbar." Nun seien für die Psychiatrie, die Suchtbehandlung und die Kinder- und Jugendpsychiatrie Abschläge von den Entgelten je nach der Verweildauer vorgesehen. Das schaffe Anreize, Patienten früh zu entlassen, so Klein-Schmeink.

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