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PID: Länder richten weitere gemeinsame Ethikkommission ein

Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen haben beschlossen, eine gemeinsame Ethikkommission zur Präimplantationsdiagnostik (PID) einzurichten. Diese Rahmenbedingungen wurden für die Ethikkommission festgelegt.

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Ihren Sitz wird die gemeinsame Ethikkommission zur Präimplantationsdiagnostik bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg haben, wie die dortige Landesregierung mitteilt. Den von Gesundheitsministerin Katrin Altpeter (SPD) vorgelegten Entwurf eines Staatsvertrages hat das Kabinett in Baden-Württemberg gebilligt. Er konkretisiert die Vorgaben der Präimplantationsdiagnostikverordnung des Bundes (PIDV) für die Durchführung der PID in einem Zentrum, insbesondere die Zuständigkeit der gemeinsamen Ethikkommission, ihre Zusammensetzung, die Benennung und Berufung der Mitglieder sowie die Berichtspflicht der Kommission gegenüber den beteiligten Ländern. Zum Beispiel wird festgelegt, dass sich die Ethikkommission aus folgenden acht Personen zusammensetzt:

  • einem Humangenetiker,
  • einem Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
  • einem Pädiater,
  • einem ärztlichen Psychotherapeut,
  • einem Sachverständigen der Fachrichtung Ethik,
  • einem Sachverständigen der Fachrichtung für Recht,
  • einem Patientenvertreter sowie
  • einem Vertreter für Menschen mit Behinderung.

In dem Staatsvertrag wird auch geregelt, dass die Landesärztekammer Baden-Württemberg eine Haftpflichtversicherung zur Vorsorge gegenüber Schadensersatzverpflichtungen für Personen- und Vermögensschäden wegen Amtspflichtverletzung durch die Tätigkeit der Ethikkommission abschließt. Eine Öffnungsklausel ermöglicht den Beitritt weiterer Länder zu diesem Staatsvertrag. "Mit dem Staatsvertrag schaffen wir eine zentrale Einrichtung zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik und unterstützen so die Zielrichtung des Gesetzgebers, die Behandlung nur ausnahmsweise und nur unter strengen Vorgaben zuzulassen", betont Altpeter.

Die Ethikkommission berichtet jährlich über die Anzahl der mit Zustimmung versehenen und der abgelehnten Anträge in anonymisierter Form. Der Report soll auch Auskunft darüber geben, welche erblichen Krankheiten Gegenstand der Prüfung durch die Ethikkommission waren. Ein ähnliches Abkommen wurde zwischen den Ländern Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Bremen, Brandenburg und Hamburg getroffen, die gemeinsam eine Ethikkommission für PID bei der Ärztekammer Hamburg eingerichtet haben.

Nach Paragraph 3a des Embryonenschutzgesetzes darf die PID nur in Ausnahmefällen bei genetischer Vorbelastung der Eltern durchgeführt werden, wenn die Gefahr einer schwerwiegenden Erbkrankheit des Kindes oder einer Tot- oder Fehlgeburt auf Grund dieser Erkrankung besteht. Nach der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen PIDV ist die Durchführung nur in zugelassenen Zentren und nur dann zulässig, nachdem eine Ethikkommission auf Antrag der Frau, die die Behandlung wünscht, zugestimmt hat. Die Länder haben die PIDV umzusetzen und unter anderem Ethikkommissionen für die PID einzurichten.

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