PID künftig in engen Grenzen erlaubt

Es war ein gefühlsbetontes Ringen um eine heikle ethische Frage: Jetzt hat der Bundestag ein Gesetz zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) verabschiedet. Eltern dürfen Embryonen bei künstlichen Befruchtungen künftig auf Gendefekte testen lassen – jedoch in engen Grenzen.

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Für die eingeschränkt zugelassene PID stimmten in namentlicher Abstimmung 326 Abgeordnete, 260 votierten dagegen, 8 enthielten sich. Damit ist in Deutschland die PID künftig an zugelassenen Zentren erlaubt, aber nur solchen Paaren, die die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder bei denen mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist. Die Bundesregierung soll zudem „durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates“ Anzahl und Zulassungsvoraussetzungen der PID-Zentren regeln, sieht der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf von Ulrike Flach (FDP) und Peter Hintze (CDU) vor (17/5451).

Der zweite Gesetzentwurf (17/5450), der unter anderem von Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Singhammer (CDU/CSU) eingebracht wurde, hatte sich für ein striktes Verbot der PID ausgesprochen. Eine dritte Eingabe (17/5452), initiiert von Norbert Lammert (CDU/CSU), René Röspel (SPD) und Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) sollte PID zwar „grundsätzlich“ verbieten, in Ausnahmefällen aber „für nicht rechtswidrig“ erklären. Möglich sollte eine PID nur dann sein, wenn die erbliche Vorbelastung der Eltern „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ eine Schädigung des Embryos erwarten lässt, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt“. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die eine Entscheidung angeraten hatte, ohne eine Empfehlung abzugeben.

Mit dem Ergebnis ist nun der künftige Umgang mit den politisch und gesellschaftlich umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryonen gesetzlich geregelt. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte im Juli 2010 die gesetzliche Neuregelung nötig gemacht. Zuletzt hatten sich auch die Bundesärztekammer und der Deutsche Ethikrat dafür ausgesprochen, die PID eingeschränkt zu erlauben.